RS0074012 – OGH Rechtssatz

…2). Der Haftungszeitraum und damit auch der Aufgabenbereich des Frachtführers endet, sobald dem annahmebereiten Empfänger die Möglichkeit des Zugriffes auf das Gut eingeräumt ist ( RS0062537 ; RS0074012 ). Vom Geschädigten ist nachzuweisen, dass der Schaden während des Obhutszeitraumes des Frachtführers eingetreten ist ( Zehetbauer in Zib/Dellinger UGB § 429 UGB Rz 15; zu…

…den annahmebereiten Empfänger (RS0062537), dem die Gewahrsame eingeräumt wird. Die Ablieferung kann nur mit dem Wissen und dem Willen, also unter Mitwirkung des Empfängers, erfolgen (RS0074012; zuletzt 1 Ob 28/00z). Das Transportgut konnte am vereinbarten Ort, das ist hier die Relaisstation des Bahnhofs, nicht zugestellt werden. Wenn nach Ankunft des…

…Empfänger die Einwirkungsmöglichkeit auf das Gut einräumt. Wie die Übernahme ist auch die Ablieferung ein zweiseitiger Akt. Sie bedarf der Mitwirkung des Empfängers (RIS Justiz RS0074012). Die Ablieferung kann nur mit Wissen und Willen des Empfängers erfolgen (RIS Justiz RS0062704). Die Annahme setzt voraus, dass der Empfänger neben der tatsächlichen Entgegennahme…

…ist abgeschlossen, wenn ein Verhältnis hergestellt wird, das dem zur Entgegennahme bereiten Empfänger die Einwirkungsmöglichkeit auf das Gut einräumt (2 Ob 271/05z; RIS-Justiz RS0074012). Es kommt also bei der Beurteilung, ob der Ablieferungsvorgang abgeschlossen ist, auf die Vereinbarung zwischen den Parteien und damit auf die Umstände des Einzelfalls an…

…auf das Gut einräumt. Wie die Übernahme ist auch die Ablieferung ein zweiseitiger Akt, die der Mitwirkung des Empfängers bedarf (ZVR 1985/145; RIS-Justiz RS0074012). Das Gut kann daher dem Berechtigten mit dessen Einverständnis auch durch Abstellen auf einem bestimmten Platz zur Verfügung gestellt werden (ZVR 1985/145; 7 Ob…

…des Empfängers bedarf (RS0062704). Der Ablieferungsvorgang ist abgeschlossen, wenn ein Verhältnis hergestellt wird, das dem zur Entgegennahme bereiten Empfänger die Einwirkungsmöglichkeit auf das Gut einräumt (RS0074012; RS0062537). 2 . Nach Art 16 Abs 2 CMR kann der Frachtführer i n den in Art 14 Abs 1 und…

…Empfänger die Einwirkungsmöglichkeit auf das Gut einräumt. Wie die Übernahme ist auch die Ablieferung ein zweiseitiger Akt, sie bedarf der Mitwirkung des Empfängers (RIS Justiz RS0074012). 1.2 Die Mitarbeiter der Empfängerin wiesen den Fahrer aufgrund der Enge der Zufahrt an, die Heckklappe zu öffnen und reversierend zur Entladerampe zu fahren…

…Empfängers erfolgen kann (RS0062704). Der Ablieferungsvorgang ist abgeschlossen, wenn ein Verhältnis hergestellt wird, das dem zur Entgegennahme bereiten Empfänger die Einwirkungsmöglichkeit auf das Gut einräumt (RS0074012; RS0062537). Nach Art 18 Abs 3 MÜ umfasst die Luftbeförderung im Sinne des Absatzes 1 den Zeitraum, während dessen die Güter sich…