RS0038717 – OGH Rechtssatz

…nichtig (SZ 62/42; 5 Ob 2262/96z = ZfRV 1997, 32 = MietSlg 48.067; 9 Ob 66/98s = ZfRV 1999, 28 = MietSlg 50.870 ua; RIS-Justiz RS0038717). Im vorliegenden Fall haben die Parteien nicht einmal behauptet, die Absicht gehabt zu haben, etwa bei einer Änderung der rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse um…

…genehmigungspflichtigen Verträge gar nicht beantragen wollen, weil sie davon ausgehen, dass die Genehmigung versagt werden würde. Solche Verträge sind von Anfang an nichtig (RIS Justiz RS0038717), sofern auch feststeht, dass die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht erteilt werden kann (RIS Justiz RS0038717 [T2]). Dafür gibt es aber keine Anhaltspunkte. 6. Sollte sich…

… Ob 2262/96z; 7 Ob 59/99y; 6 Ob 127/06d; 6 Ob 226/06p; RIS Justiz RS0038717), sofern auch feststeht, dass die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht erteilt werden kann (8 Ob 636/90; 2 Ob 557/94; RIS Justiz…

…wenn die Vertragsparteien die grundverkehrsbehördliche Genehmigung ihrer genehmigungspflichtigen Verträge von Vornherein gar nicht – auch nicht künftig bei Änderung der rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse ( RS0038717 [T8, T9]; RS0016469 [T11, T12]) – beantragen wollen, sind die Verträge nicht in Schwebe, sondern von Anfang an nichtig ( RS0016469 [T6, T10]); andernfalls besteht der…

…allem Anfang an nichtig, wenn die Parteien die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gar nicht beantragen wollen, weil sie wissen, dass diesem Vertrag nicht zugestimmt werde (RIS Justiz RS0038717; zuletzt 2 Ob 11/10x). Ein von vornherein gar nicht erlangbares Recht kann auch kein Anwartschaftsrecht vermitteln (RIS Justiz RS0105777). 2.3. Nichtig…