RS0052037 – OGH Rechtssatz

…5 ArbVG verlangt weder vom Arbeitnehmer noch vom Arbeitgeber den Nachweis eines bestimmten Sachverhalts. Es genügt grundsätzlich auf beiden Seiten die Glaubhaftmachung eines bestimmten Motivs (RS0052037 [T11]). Aus diesen Erwägungen ist der Berufung ein Erfolg zu versagen. Gemäß § 58 Abs 1 iVm § 50 Abs 2 ASGG steht…

…Zweifel ausschließenden Form ist vom Gesetz nicht gefordert. Die Frage, welches Motiv als bescheinigt angenommen werden kann, ist eine Frage der unüberprüfbaren Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0052037 ua). Im Rekursverfahren ist nun strittig, welches „andere Motiv“ iSd § 105 Abs 5 ArbVG als für die Kündigung ausschlaggebend vom…

…den Hintergrund zu drängen, ist eine Folge der Abwägung aller festgestellten Umstände bei der objektiven Ermittlung der erhöhten Wahrscheinlichkeit des einen oder des anderen Motivs (RS0052037 [T4]; 9 ObA 27/10a). [4] Aufgrund der feststehenden untergeordneten Rolle des Umstands, dass der Kläger „nicht zur Gänze bereit war, seine…

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Frage, welches Kündigungsmotiv als bescheinigt angenommen werden kann, ist eine Frage der unüberprüfbaren Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0052037 [T10]). Nach den (teilweise auch noch im Rahmen der rechtlichen Beurteilung) getroffenen Feststellungen des Erstgerichts war eine Kündigung des Flugbegleiters A***** N***** schon vor dem…

…3/19b mwH; RS0051661). Die Frage, welches Motiv für die Kündigung als bescheinigt angenommen werden kann, ist eine Frage der vom Obersten Gerichtshof unüberprüfbaren Beweiswürdigung (RS0052037 [T10]). Ob eine Berufung des Klägers auf eine Haftungsbefreiung nach DHG in Zusammenhang mit dem von ihm beim Transport eines Ölbehälters verursachten Schaden im Innenraum…

…RS0040286). Die Frage, welches Motiv für die Kündigung als bescheinigt angenommen werden kann, ist daher eine Frage der vom Obersten Gerichtshof unüberprüfbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0052037 [T10]). Die Klägerin bringt in ihrer außerordentlichen Revision vor, die von ihr bekämpfte Kündigung sei erfolgt, nachdem die Beklagte Kenntnis davon erlangt habe, dass sie…

…näher begründet - auf eine Benachteiligung als Mitglied des Betriebsrats gestützt. Die Vereinbarung konnte nicht nachgewiesen und die Benachteiligung nicht glaubhaft gemacht werden (RIS Justiz RS0051211; RS0052037 jeweils mwN). Ausgehend davon sind keine Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten (zum Neuerungsverbot: Kodek in Rechberger ZPO3 § 504 Rz 3…

…ausschließlicher Beweggrund war (RS0051661). Die Frage, welches Motiv für die Kündigung als bescheinigt angenommen werden kann, ist eine Frage der vom Obersten Gerichtshof unüberprüfbaren Beweiswürdigung (RS0052037 [T10]). [6] 3. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Beklagten der Nachweis gelungen ist, dass die Kündigung des Klägers mangels Einsatzmöglichkeit erfolgte, nicht…

…Die Frage, ob die Glaubhaftmachung, also Bescheinigung der behaupteten Tatsachen gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar (RS0040286; RS0052037 [T10]). [3] 2. Der Kläger argumentiert in seiner Revision, das Berufungsgericht habe § 105 Abs 5 ArbVG unrichtig angewandt. Es hätte aufgrund…

…aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit für das vom Arbeitgeber glaubhaft gemachte Motiv spricht, die Anfechtung trotzdem abzuweisen (vgl. § 105 Abs 5 ArbVG RIS-Justiz RS0052037 mwN so zuletzt 9 ObA 9/02t; Gahleitner aaO, 382f). Muss das verpönte Motiv doch auch nicht der einzige Kündigungsgrund gewesen sein (vgl. RIS-Justiz…

…ob die Glaubhaftmachung, also Bescheinigung der behaupteten Tatsachen gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar (RIS Justiz RS0040286; RS0052037 [T10]). Sämtliche Revisionsausführungen des Klägers (die Beklagte hätte auf die Geltendmachung der festgestellten Kündigungsgründe verzichtet; der Kläger sei bereits einen Tag nach den *****-Wahlen gekündigt…

… 104/19p). Die Frage, welches Motiv für die Kündigung als bescheinigt angenommen werden kann, ist dabei eine Frage der vom Obersten Gerichtshof unüberprüfbaren Beweiswürdigung (RS0052037 [T10]; 9 ObA 104/19p; 9 ObA 57/21d [Rz 8]). Macht der Arbeitnehmer glaubhaft, dass die Benachteiligung auf das…

…19p mwN; RS0051661). Die Frage, welches Motiv für die Kündigung als bescheinigt angenommen werden kann, ist dabei eine Frage der vom Obersten Gerichtshof unüberprüfbaren Beweiswürdigung (RS0052037 [T10]; 9 ObA 104/19p). [9] 2. Hinsichtlich der „Tätigkeit in Gewerkschaften“ ist es herrschende Ansicht, dass der Anfechtungstatbestand in einem…

… 3/19b; RS0051661). Die Frage, welches Motiv für die Kündigung als bescheinigt angenommen werden kann, ist eine Frage der vom Obersten Gerichtshof unüberprüfbaren Beweiswürdigung (RS0052037 [T10]). Nach den Feststellungen war den entscheidungsbefugten Personen der Beklagten das Interesse des Klägers an einer Tätigkeit als Betriebsratsmitglied nicht bekannt und stand die Kündigung…