RS0018833 – OGH Rechtssatz

…sei, eine Berechtigung nicht von vornherein abgesprochen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzt eine gemischte Schenkung nämlich das Vorliegen einer Schenkungsabsicht voraus (RS0018795; RS0018833; RS0019356). Der Oberste Gerichtshof hat zu 2 Ob 248/23v klargestellt, dass es selbst bei Vorliegen eines – hier vorliegenden – krassen Missverhältnisses…

…bei dem Rechtsgeschäft, das als Teil des Nachlasses berücksichtigt werden soll, um eine echte oder zumindest um eine gemischte Schenkung gehandelt hat (RIS Justiz RS0019217; RS0018833). Die Zuwendung musste nach dem übereinstimmenden Parteiwillen ganz oder teilweise unentgeltlich, also ohne beachtliche wirtschaftliche Gegenleistung erfolgen (vgl RIS Justiz RS0019293; 1 Ob …

…Merkmal eines Schenkungsvertrags ist die wesentliche Absicht einer unentgeltlichen Zuwendung (5 Ob 339/99k mwN; 5 Ob 147/14z; RIS Justiz RS0018833). Die Schenkungsabsicht fehlt, wenn der Geschenkgeber die Sache in Erfüllung einer Verbindlichkeit überlässt (5 Ob 179/15g mwN). Im Grundbuchsverfahren muss das Einverständnis…

…Verbindlichkeit, nämlich der im Erbschaftskaufvertrag eingegangenen Verpflichtung zur Rückübergabe erfolgt und somit nicht mit Schenkungswillen oder aus Freigiebigkeit des Übergebers (vgl RIS Justiz RS0018843, RS0018852, RS0018833, RS0018818). Eine Qualifikation des Übergabsvertrags als Schenkungsvertrag ist daher unzutreffend, weshalb es auf die Frage der wirklichen Übergabe nicht ankommt. Die im Vertrag vorgesehenen gegenseitigen…

…mwN). Für die Schenkung ist Schenkungsabsicht begriffswesentlich, die in der Absicht einer unentgeltlichen, dh auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) Leistung besteht (RIS-Justiz RS0018833, Schubert in Rummel3 § 938 Rz 4). Ob eine Schenkung vorliegt oder nicht, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass der Empfänger des Vermögenswerts mangels…

…RS0018795). Schenkungsabsicht besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, dh auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) und damit auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung (RS0018833). Fehlt dieser Schenkungswille, so kommt eine Schenkung nicht in Betracht (RS0018818). Sie wird durch jede synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfte Gegenleistung, die in einer Handlung…

…nur) anzunehmen, wenn dazu eine besondere aus den konkreten Umständen des Falls erwachsene, in den Geboten der Sittlichkeit wurzelnde Verpflichtung des Schenkers bestand (RIS Justiz RS0018833 [insbesondere T7]; vgl dazu auch Parapatits in Schwimann/Kodek , ABGB 4 [2014] § 938 Rz 29 ff [„Pflicht- und Anstandsschenkungen“…

…Begehren vielmehr ausschließlich auf eine Schenkung, also einen Vertrag zwischen Schenker und Beschenkter (der Klägerin) gestützt, für den eine entsprechende Schenkungsabsicht erforderlich ist (RIS Justiz RS0018833). Das davon abweichende Tatsachensubstrat der Revisionsbehauptung verstößt daher gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO). Mit einer unzulässigen Neuerung lässt sich aber…

…des Schenkenden. Für die Schenkung ist Schenkungsabsicht begriffswesentlich, die in der Absicht einer unentgeltlichen, dh auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) Leistung besteht (vgl RS0018833; 3 Ob 142/07i). Ob eine Schenkung vorliegt oder nicht, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass der Empfänger des Vermögenswerts mangels Erbringung…

…auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigebigen) und damit auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung (9 ObA 143/88; RIS Justiz RS0018833; vgl auch RIS Justiz RS0017193 [T1]; 7 Ob 192/01p). Ob eine Schenkung vorliegt oder nicht, kann nicht allein danach beurteilt werden, ob der Empfänger…

…Für die Schenkung ist daher die Schenkungsabsicht begriffswesentlich. Sie besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, das heißt auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) Leistung (RS0018833). Die Rechtsprechung verneint die Freigebigkeit und damit die Schenkungsabsicht – trotz Fehlens eines Entgelts und einer bereits bestehenden Verpflichtung – auch dann, wenn eine Zuwendung…

…für die Schenkung auch Schenkungsabsicht (subjektive Komponente) begriffswesentlich. Sie besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, das heißt auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) Leistung (RS0018833). Erforderlich ist daher als subjektives Element der Wille des Verfügenden zur Freigiebigkeit (RS0033054 [T6]). [17] 2.2 Dies gilt auch für gemischte Schenkungen (RS0019356). In…

…4. Schenkungsabsicht ist für die Schenkung begriffswesentlich. Sie besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, dh auf keine Gegenleistung bezogenen und freigiebigen Leistung (RIS Justiz RS0018833). Dies gilt selbstverständlich auch für die Schenkung auf den Todesfall (vgl 4 Ob 246/99a). Wird in Erfüllung einer Verbindlichkeit geleistet, fehlt es…

…besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, dh auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) und damit auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung (RIS-Justiz RS0018833). Fehlt dieser Schenkungswille, so kommt eine Schenkung nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0018818). Das Motiv der Schenkung ist bedeutungslos; entscheidend ist allein, ob Schenkungsabsicht bestand…

…Vorliegen einer Schenkung ist die Schenkungsabsicht. Sie besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, das heißt auf keiner Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) Leistung (RIS Justiz RS0018833 [T3]). Die Schenkungsabsicht wird durch jede synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfte Gegenleistung, die in einer Handlung oder Unterlassung bestehen kann und keinen Gegenwert haben muss…

…in der Absicht einer unentgeltlichen, das heißt auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) und damit auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung (RIS Justiz RS0018833) besteht, ist für die Schenkung begriffswesentlich. Die Unentgeltlichkeit iSd § 938 ABGB bedeutet, dass der Schenker dem Beschenkten die Sache ohne Gegenleistung und auch…

…freigebige) unentgeltliche Leistung, die auf keine andere Gegenleistung oder sittliche Pflicht gegründet ist ( Schubert in Rummel³ , § 938 Rz 1 ff mwN; RIS Justiz RS0018833). Die Schenkungsabsicht setzt immer auch ein Schenkungsbewusstsein voraus (RIS Justiz RS0019229 [T1]). Die Vereinbarung einer Gegenleistung schließt umgekehrt eine Schenkungsabsicht aus (vgl EvBl 1964/161…

…Erklärungsabsicht im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof – von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen – nicht zu überprüfen (RIS Justiz RS0042555 [T11]; vgl RS0018833 [T7]). 3.2. Das Ziehen von bestimmten Schlüssen im Tatsachenbereich, das in konkreten Feststellungen seinen Niederschlag findet, gehört zur Beweiswürdigung des Erstgerichts (vgl RIS Justiz RS0043251…

…der Absicht einer unentgeltlichen, das heißt auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) und damit auch nicht durch eine sittliche Pflicht verlangten Leistung (RIS Justiz RS0018833). Bloß aus einem etwaigen selbst krassen objektiven Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann allein noch nicht zwingend auf die Qualifikation der beabsichtigten Vermögensverschiebung als Schenkung…

…Form eines Notariatsakts errichtet) mit Zugang der Annahmeerklärung an die Erben wirksam zustande gekommen. 3. Das Vorliegen eines Schenkungsvertrags erfordert eine Schenkungsabsicht (RIS Justiz RS0018833). Unentgeltlichkeit iSd § 938 ABGB ist nicht gegeben, wenn der Geschenkgeber die Sache in Erfüllung einer Verbindlichkeit überlässt ( Bollenberger in KBB 4 §§ 940…

…wurde, ist anzunehmen, wenn dazu eine besondere aus den konkreten Umständen des Falls erwachsene, in den Geboten der Sittlichkeit wurzelnde Verpflichtung des Schenkers bestand (vgl RS0018833 [T7]). Maßgeblich dafür, ob die Schenkung in Erfüllung einer sittlichen Pflicht erfolgt ist, sind die persönlichen Beziehungen zwischen Geschenkgeber und Geschenknehmer sowie ihre Vermögens- und…

…in der Absicht einer unentgeltlichen, dh auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) und damit auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung besteht (RIS-Justiz RS0018833), auch aus dem Gesamtverhalten des Schenkenden konkludent erschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0014168). Das Berufungsgericht hat konkludent Schenkungsabsicht angenommen. Für die Beurteilung der Konkludenz eines…

…für die Schenkung auch Schenkungsabsicht (subjektive Komponente) begriffswesentlich. Sie besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, das heißt, auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) Leistung (RS0018833). Erforderlich ist daher als subjektives Element der Wille des Verfügenden zur Freigiebigkeit (RS0033054 [T6]). [10] Das Erstgericht hat unbekämpft festgestellt, dass der Erblasser den Betrag…

…dieser Schenkungswille entscheidet auch über die Unentgeltlichkeit (RS0018818) und besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, das heißt auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) Leistung (RS0018833). Ob eine solche Schenkung vorliegt oder nicht, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass der Empfänger des Vermögenswerts mangels Erbringung einer Gegenleistung objektiv in seinem…

…Dies gilt auch für die gemischte Schenkung. Bei dieser ist entscheidend, dass die Parteien einen Teil einer Leistung als geschenkt ansehen wollten (RIS Justiz RS0019217; RS0018833). Die Vertragsparteien sind darüber, was sie als „äquivalent“ ansehen, frei. Bloß aus einem etwaigen objektiven Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann noch nicht…

…eine Sache unentgeltlich (also mit Schenkungswillen) überlässt und dieser sie so annimmt (RS0018818). Die Absicht einer unentgeltlichen, also auf keine Gegenleistung bezogenen, freiwilligen (freigiebigen) Leistung (RS0018833) kann sowohl ausdrücklich als auch schlüssig erklärt werden (RS0018795; RS0019217). [7] 2. Im vorliegenden Fall erklärte die Mutter der Klägerin gegenüber dem Beklagten anlässlich…

…anderen eine Sache unentgeltlich zu überlassen (§ 938 ABGB). Neben der objektiven Bereicherung des Geschenknehmers ( RS0018795 ) und dem Fehlen einer Leistungsverpflichtung des Geschenkgebers (Freiwilligkeit, RS0018833) setzt eine Schenkung mit der Schenkungsabsicht des Geschenkgebers (bzw dessen Willen zur Freigiebigkeit) ein subjektives Element voraus ( RS0018833 ). [28] 3.2.2. Das gilt auch für…

…solche Schenkung war. Eine Schenkung setzt das Vorliegen von Schenkungsabsicht voraus. Sie besteht in der Absicht einer auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigebigen) Leistung (RS0018833 [T3]). Die Schenkungsabsicht wird durch jede synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfte Gegenleistung ausgeschlossen (8 Ob 3/09p mwN; Justiz RS0017193 [T9]; zuletzt 2…