RS0018989 – OGH Rechtssatz

…Bezugnahme auf das Kurzarbeitsbegehren und die zugrundeliegende Sozialpartnervereinbarung. [27] 3. Auf die Gewährung einer Subvention besteht vor Abschluss des Förderungsvertrags im Allgemeinen kein Rechtsanspruch (RS0018989 [T1]; so auch ausdrücklich § 34 Abs 3 AMSG). Dennoch kommt dem Förderungswerber aufgrund der Fiskalgeltung der Grundrechte unter gewissen Voraussetzungen ein klagbarer…

…Förderansuchen nach unsachlichen bzw willkürlichen Kriterien (die sich auch aus einer willkürlichen Auslegung der Förderrichtlinie ergeben können) besteht nach der Rechtsprechung ein durchsetzbarer Förderanspruch (RS0117458; RS0018989 [T2]). [23] 4.2 Im Anlassfall ist ein solcher Anspruch jedoch zu verneinen. Zum einen wurde bei der Klägerin mangels Vorliegens bestimmter typischer Voraussetzungen (nämlich…

…im Weg einer Klage beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 137 B-VG, sonst im Rechtsweg durchzusetzen (Adamovich/Funk aaO 191; 2 Ob 594/91; RIS-Justiz RS0018989). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass für eine Gebietskörperschaft, soweit sie im Rahmen des Privatrechts tätig wird, auch dessen Grundsätze gelten und damit grundsätzlich auch…

…gegen den Gleichheitsgrundsatz folgt ein direkter (Geld-)Leistungsanspruch des Förderungswerbers gegen den Förderungsgeber (6 Ob 162/20x; 3 Ob 83/18d; RS0018989 [T2]; RS0038110 [T3]). [28] 2.1. In diesem (Revisions )Verfahren ist nicht (mehr) strittig, dass die Beklagte auf den Verein als „Subventionsmittler“ zur Umsetzung…

…ÖZW 1996, 51 [ Kalss ], 1 Ob 272/02k ua). 3. Auf eine solche Leistung besteht insoweit ein klagbarer Anspruch (RIS Justiz RS0018989 [T2]). 3.1 Eine Regelung in einem Selbstbindungsgesetz, die dem Einzelnen ein subjektives Recht auf die Gewährung von Förderung sowie auf eine bestimmte Art und…

…abgelehnt wird, obwohl eine andere, mit ihm in äußerlich gleicher Situation befindliche Person gefördert wird steht dem Benachteiligten ein direkter Leistungsanspruch zu (vgl RIS-Justiz RS0018989 [T2]). 2. Entscheidend ist daher, ob der Verpflichtung zur Gleichbehandlung unter Bedachtnahme auf die normativen Zielvorgaben entsprochen wurde, die sich insbesondere aus Art …

…B-VG folgt ein direkter (Geld )Leistungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten (eingehend dazu zuletzt 3 Ob 83/18d; vgl weiters zur Subventionsvergabe RS0018989 [T2]; RS0038110 [T3]), zumal die Klägerin nach den Urteilsannahmen der Vorinstanzen, abgesehen vom Hauptwohnsitzkriterium, alle sonstigen Voraussetzungen für die Förderungsgewährung erfüllt hat. Ausgehend von einer…