RS0099649 – OGH Rechtssatz

…A./ des Schuldspruchs verkennt, dass die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit einer Person mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht releviert werden kann (RIS Justiz RS0106588 [T8, T10], RS0099649). Die Ausführungen, mit Blick auf widersprüchliche Angaben der Zeugin H* (vgl dazu US 11 ff) bestünden erhebliche Zweifel an der Richtigkeit ihrer Darstellung…

…gegen die erstgerichtlichen Annahmen zu deren Glaubwürdigkeit richtet (US 6 ff), verfehlt sie den gesetzlichen Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS Justiz RS0099649). [6] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) releviert zu 1./, 2./ und 3./ des Schuldspruchs das Fehlen von Feststellungen, „ob“ der…

…der Zeugin P* bejahten und die leugnenden Einlassungen der Angeklagten als widerlegt erachteten, ist einer Anfechtung aus Z 5a ebenfalls entzogen (vgl RIS-Justiz RS0099649). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K* war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu verwerfen (§ 288 Abs 1…

…Opfers gerichtete Vorbringen (vgl RIS Justiz RS0117961) sowie für den mit dem Inhalt von Therapiegesprächen begründeten Einwand der Unglaubwürdigkeit der K* U* (vgl RIS Justiz RS0099649). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs …

…ihn belastenden Depositionen der unmittelbaren Täter folgen müssen, und solcherart bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung bekämpft (RIS Justiz RS0099649). Schließlich kommt auch der Diversionsrüge (Z 10a) des jugendlichen Angeklagten Karim R***** keine Berechtigung zu. Gegenstand der Z 10a ist - neben einem hier nicht behaupteten…

…sondern bekämpft bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0099649 [insbesondere T10, T11]; RS0106588 [insbesondere T9]). Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer das im Lauf des Hauptverfahrens abgeänderte Kalkül des zur Frage des Vorliegens und des…

…sowie – darauf aufbauend – auf das Fehlen der subjektiven Tatseite) zieht, verlässt sie den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS Justiz RS0100555, RS0099649). [5] Der in diesem Zusammenhang ins Treffen geführte Grundsatz „in dubio pro reo“ ist nicht Gegenstand der Tatsachenrüge (RIS Justiz RS0102162). [6] Mit…

…würde, ebenso ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS-Justiz RS0113980) wie mit dem Vorwurf unverständlicher Würdigung dieser Angaben des Betroffenen durch das Erstgericht (RIS-Justiz RS0099419, RS0106588, RS0099649). Soweit die Rüge (nominell Z 11, der Sache nach Z 9 lit a und Z 10) das Vorliegen einer „einweisungstauglichen Anlasstat…

…US 13 f, und schließlich zu Inkongruenzen in Details der Aussagen des Opfers und ihres jetzigen Partners, vgl US 7) verlassen den Anfechtungsrahmen (RIS Justiz RS0099649). Zur Kausalität der vor dem 14. Geburtstag des Opfers liegenden Vorfälle für die posttraumatische Belastungsstörung mit schweren Folgen ist auf die obigen Antworten zur diesbezüglichen…

…418/II). Soweit sich die Tatsachenrüge mit der Glaubwürdigkeit des Angeklagten W***** (vgl dazu US 16) auseinandersetzt, verlässt sie den Anfechtungsrahmen dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099649) ebenso wie mit dem ohne Aktenabstützung versuchten Rekurs auf die Erfahrung des täglichen Lebens hinsichtlich der Wahrnehmungsfähigkeit einer „aktiv in Tätlichkeiten verwickelten Person". Der…

…Urteil gleichfalls berücksichtigte – Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt bloß die Annahme der Tatrichter von deren Glaubwürdigkeit nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0099649). Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Urteilsannahme einer unterhalb der Kleidung erfolgten Berührung des Intimbereichs des Opfers werden damit nicht geweckt. Mit Recht kritisiert demgegenüber…

…der Glaubwürdigkeit einer Person aufgrund des von dieser in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führt, ist als solcher einer Anfechtung mit Tatsachenrüge entzogen (RIS Justiz RS0099649). Die auf eine Verurteilung wegen „Betrugs und Nötigung, allenfalls räuberischen Diebstahls“ abzielende Subsumtionsrüge (Z 10) ignoriert den festgestellten Mitgewahrsam des Opfers zum…

…US 4 f) wendet und auf die leugnende Verantwortung der Betroffenen verweist, verkennt sie die Reichweite des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0106588 [T9], RS0099419, RS0099649). Mit dem Hinweis auf den – im Urteil ohnehin berücksichtigten (vgl US 4 f) – Umstand, dass das Tatopfer in seiner ersten Vernehmung…

…Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher einer Anfechtung aus der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO entzogen (RIS-Justiz RS0099649). Das Schöffengericht legte den Beschwerdeausführungen zuwider dar, dass die Verantwortung des Angeklagten nicht zu überzeugen vermochte, und ging in weiterer Folge ausführlich auf die übrigen…

…es anhand eigener Bewertung von Verfahrensergebnissen wiederholt die Glaubwürdigkeit der Zeugin A***** zu erschüttern versucht und die Annahme der Glaubwürdigkeit des Angeklagten anstrebt (RIS Justiz RS0099649). Der Beschwerde gelingt es damit, aber auch mit der in diesem Zusammenhang wiederholt aufgestellten Behauptung, das Erstgericht habe die Beweise „tendenziös“, „nicht…

…5a) verkennt, dass die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit einer Person – hier der M***** L***** – damit nicht releviert werden kann (RIS-Justiz RS0099649). Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann zwar unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen…

…des von diesen in der Hauptverhandlung gewonnen persönlichen Eindrucks führende kritisch psychologische Vorgang als solcher ist einer Anfechtung aus der Z 5a entzogen (RIS Justiz RS0099649). Die Subsumtionsrüge (Z 10), die argumentiert, das bloße Zugehen mit einer Pistole auf das Opfer bzw deren bloße Mitnahme erfülle „per se“ nicht…

…gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher ist einer Anfechtung aus der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO entzogen (RIS-Justiz RS0099649). Der Versuch, die (vom Erstgericht bejahte) Glaubwürdigkeit der Zeugen Christian Sc***** und Tanja E***** in Zweifel zu ziehen, bekämpft daher ebenso bloß die Beweiswürdigung nach…

…f) unter anderem auf den als glaubwürdig bezeichneten Zeugen Daniel B***** (US 246 f) stützte, ist unter dem Aspekt der Tatsachenrüge nicht bekämpfbar (RIS-Justiz RS0099649). Die aktenkundige (ON 1 S 3xx verso f), negative Meinung des Untersuchungsrichters von diesem Zeugen weckt keine erheblichen Bedenken daran. Das aus Z 9 lit…

…Aussagemotiv abgesprochene, von den Tatrichtern hingegen mit ausführlicher Begründung (US 19 f) bejahte Glaubwürdigkeit ist einer Anfechtung aus dem geltend gemachten Nichtigkeitsgrund entzogen (RIS-Justiz RS0099649). Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 zweiter Halbsatz StPO) schließlich wird ein aus Z 5a beachtlicher Fehler nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162). Aus…

…– hier der Zeugin Natalie S***** – mit Nichtigkeitsbeschwerde in der Regel (zur Ausnahme vgl RIS Justiz RS0106588 [T15]) nicht releviert werden kann (RIS Justiz RS0099649 [T15]). Die weitere Mängelrüge wirft dem Schöffengericht Widersprüchlichkeit der Urteilsbegründung (Z 5 dritter Fall) vor, weil nach dem Ersturteil die Angaben des Opfers von…

…aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher der unternommenen Anfechtung entzogen ist (RIS Justiz RS0106588, RS0099419, RS0099649, RS0099668). Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann allerdings unter dem Gesichtspunkt von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht…

…aufgrund des von dieser in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch psychologische Vorgang als solcher einer Anfechtung aus Z 5a entzogen (RIS Justiz RS0099649). Die vom Verteidiger ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die nach diesem Rechtsmittel beim…

…die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit der A* V*. Solcherart werden keine erheblichen Bedenken im Sinne des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0099649, RS0099419). [8] Unter Hinweis auf die Aussagen der Eltern des Angeklagten in Bezug auf einen bestimmten, in der tatrichterlichen Beweiswürdigung erwähnten Vorfall in Serbien (US…

…bekämpft damit im Ergebnis bloß die Überzeugung des Schöffensenats von der Glaubwürdigkeit dieser Zeugen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0099674, RS0099649). Der Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch II, der Beschwerdeführer habe ohne Schädigungsvorsatz gehandelt, übergeht prozessordnungswidrig die gegenteiligen Feststellungen…

… 23 ff), geringfügig sind. Insgesamt trachtet der Rechtsmittelwerber bloß, die Überzeugung des Schöffensenats von der Glaubwürdigkeit des Tatopfers anzufechten (vgl dazu RIS-Justiz RS0099649). Weil Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) nur vorliegt, wenn ein Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen…

…zu lassen (RIS Justiz RS0118780). Die durch persönlichen Eindruck gewonnene Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit einer Person ist mit Tatsachenrüge nicht bekämpfbar (RIS-Justiz RS0099649). [18] Auf dieser Grundlage vermögen die – schon im Rahmen der Mängelrüge thematisierten – Aussagepassagen der Zeugin, sie habe (ua) das Geschehene „nicht als…

…gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher einer Anfechtung aus der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO entzogen ist (RIS-Justiz RS0099649). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…„unglaubwürdig“, „entfernt sich […] von der Lebensrealität“, „wenig wahrscheinlich“, „kritisch zu hinterfragen“) bezweifelt wird (RIS Justiz RS0106588, RS0099649). Die – abseits des in der Hauptverhandlung Vorgekommenen (§ 258 Abs 1 StPO) entwickelte (siehe aber Ratz , WK StPO § 281 Rz…

…der Angeklagte zum Samenerguss kam, gegen die (tatrichterliche) Annahme der Glaubwürdigkeit der D* richtet, verfehlt sie den Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS Justiz RS0099649). [9] Gleichermaßen prozessordnungswidrig erweist sich die weitere aus Z 5a erhobene Beschwerde mit ihrer gegen die Konstatierungen von Widerstandshandlungen des Opfers (US 3…

…RS0118780). [8] Indem die Rüge den A nnahmen der Tatrichter zur Glaubwürdigkeit der Zeugin J* T* eigene Auffassungen und Erwägungen gegenüberstellt (vgl aber RIS Justiz RS0099649), auf (nicht subsumtionsrelevante) zeitliche Divergenzen in de ren Angaben hinweist (vgl dazu US 17) und die Aussagen der Zeuginnen Su* und R* T* sowie…

…der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit von Alibizeugen richten, sind von vornherein nicht geeignet, erhebliche Bedenken im Sinne der Z 10a hervorzurufen (RIS-Justiz RS0099649). Dass der modus operandi bei Einbruchsdiebstählen mit der Vorgangsweise im Zuge von Raubüberfällen nicht zu vergleichen ist, liegt auf der Hand und vermag solcherart ebenfalls…

…für den Beschwerdeführer günstigere Schlüsse zieht als jene des Erstgerichts und die Glaubwürdigkeit des Zeugen Markus B***** auf dieser Basis bestreitet (vgl dazu RIS-Justiz RS0099649), verlässt sie den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (für viele: RIS Justiz RS0118780) und überschreitet solcherart erneut die Grenze zur im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen…

…von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch psychologische Vorgang als solcher ist einer Anfechtung aus Z 5a ebenfalls entzogen (RIS Justiz RS0099649). Insofern sind die Ausführungen der Rüge zur Glaubwürdigkeit der Zeugen M***** und L***** nicht geeignet, erhebliche Bedenken im Sinn des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes zu…

…weiters – teilweise unter Hinweis auf Beweisergebnisse zum sonstigen Sexualverhalten des Opfers – die tatrichterliche Einschätzung der Glaubwürdigkeit der Geschädigten in unzulässiger Weise (RIS Justiz RS0099649) zu hinterfragen. Im Ergebnis argumentiert damit auch sie allein auf dem Niveau einer im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS…

…Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang kann aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO nicht releviert werden (RIS Justiz RS0099649; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 431, 491). Soweit die Tatsachenrüge als Aufklärungsrüge die Unterlassung der Ausforschung eines weiteren Tatzeugen und damit…

…entscheidende Tatsachen, sondern bekämpft abermals die Überzeugung des Erstgerichts von der Glaubwürdigkeit des Tatopfers nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung (vgl RIS-Justiz RS0099649). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 2 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit…

…281 Abs 1 Z 5a StPO - und auch aus Z 5 - nicht releviert werden (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 431, 491; RIS-Justiz RS0106588, RS0099649). Dass Fabienne H***** unterschiedliche Angaben zu den Umständen der Ejakulation des Angeklagten nach vollzogenem Geschlechtsverkehr machte (S 33/II, 273/I; vgl US 8) und…

…des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks ein kritisch psychologischer Vorgang ist, der als solcher der Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entrückt ist (RIS Justiz RS0099419, RS0106588, RS0099649). Mit den weiteren Ausführungen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), aus einer lückenhaften Belegsammlung und Erinnerungslücken bezüglich einzelner Überweisungen nach China dürfe nicht auf…

…aufgrund des von dieser in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher einer Anfechtung aus diesem Nichtigkeitsgrund entzogen ist (RIS Justiz RS0099649). Indem der Beschwerdeführer mit der Behauptung inhaltlicher Richtigkeit zweier von ihm Sanja M***** während des Strafverfahrens geschriebener Briefe seiner Verantwortung zum Durchbruch verhelfen will, bekämpft…