RS0095618 – OGH Rechtssatz

…112 ist daher auf das nunmehr normierte Tatbestandselement des „Vermögensschadens“ uneingeschränkt anwendbar. Nach ständiger Rechtsprechung (SSt 59/7, RIS Justiz RS0094836 und RS0095618) sowie herrschender Lehre ( Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB § 153 Rz 36; Leukauf/Steininger/Flora , StGB 4 [2017] § 153 Rz…

…Vermehrung der Passiven (also im Hinzutreten einer Verbindlichkeit), in einem Gewinnentgang oder überhaupt in jedem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen (RIS-Justiz RS0094836, RS0095618). [7] Bei wirtschaftlich unvertretbaren Investitions- und Risikogeschäften tritt der strafrechtlich relevante Schaden (bereits) im Zeitpunkt des (wenn auch bloß vorübergehenden [RIS Justiz RS0099015]) effektiven Verlusts…

…– regelmäßig (zu hier nicht vorliegenden Ausnahmen 13 Os 8/19d; RIS Justiz RS0105921) – bereits im Hinzutreten der betreffenden Verbindlichkeit (RIS Justiz RS0095618). Eine solche ging der Beschwerdeführer – unter Zugrundelegung der Urteilsfeststellungen (insbesondere US 23 ff) – namens der SA***** (als deren Prokurist) bei Vertragsunterfertigung…

…Fall StPO (RIS-Justiz RS0122137) sei hinzugefügt, dass das Erstgericht zu Recht von (gänzlicher) Tatvollendung ausging (US 203): Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0094836, RS0095618, RS0089375) und herrschender Lehre ( Birklbauer PK-StGB § 153 Rz 23; Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153 Rz 36…

…sei daher angemerkt, dass das Erstgericht - wenn auch (zum Vorteil des Angeklagten) rechtsirrig (vgl § 11 Abs 14 UStG; zur Verbindlichkeit als Vermögensnachteil: RIS-Justiz RS0095618; Kirchbacher/Presslauer in WK² § 153 [2006] Rz 36) - ohnehin unmissverständlich davon ausging, dass der Angeklagte zwar den gesamten Rechnungsbetrag von 40.200 Euro brutto…

…Justiz RS0094565 [T8]), gab es nach den Feststellungen des Erstgerichts nicht (US 94). Nach ständiger Rechtsprechung (SSt 59/7, RIS Justiz RS0094836 und RS0095618) sowie herrschender Lehre ( Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB § 153 Rz 36; Leukauf/Steininger/Flora , StGB 4 § 153 Rz …