RS0083668 – OGH Rechtssatz

…die Wohnung, somit jene Räumlichkeit, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er gewöhnlich zu nächtigen oder sich sonst aufzuhalten pflegt (SZ 60/226; RIS-Justiz RS0083668; Walter/Mayer, Zustellrecht, § 4 Anm 6a; Wiederin, Zustellung bei Abwesenheit des Empfängers in ZfV 1988, 223 mwN in FN 7; vgl auch Fasching II…

…tatsächlich benützt und wo er gewöhnlich nächtigt und sich aufhält. Dem Ort der meldebehördlichen Meldung kommt bei Bestimmung der Abgabestelle keine Bedeutung zu (RIS Justiz RS0083668). Demgemäß stellt das ZustG beim Begriff „Wohnung“ einerseits auf eine einigermaßen feste Beziehung zwischen einer Person und ihrem Aufenthaltsort und andererseits auch auf…

…„Wohnung“ einer Person ist nach stRsp die Räumlichkeit zu verstehen, die der Empfänger tatsächlich benützt und wo er gewöhnlich nächtigt und sich aufhält ( RS0083668 ). Eine Abgabestelle der „sonstigen Unterkunft“ liegt hingegen vor, wenn sich der Empfänger sonst an einer Unterkunft (iS einer ständigen Unterkunft) aufzuhalten pflegt. Beispiele…