RS0090382 – OGH Rechtssatz

…deren Befugnismissbrauch für gewiss hielt. Das im Urteil festgestellte Wissen, dass diese ihre Befugnis missbrauchten, genügt hiefür nicht (RIS-Justiz RS0103984 [insbes T8]; vgl auch RS0090382, RS0090558). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. Bernhard H***** : Eben einen solchen Rechtsfehler mangels Feststellungen macht dieser Beschwerdeführer in seiner Rechtsrüge (Z 9 lit…