RS0060544 – OGH Rechtssatz

…Vollzugsersuchens nicht in Betracht kommt, erübrigt sich ein Eingehen auf die weitere Begründung des Rekursgerichts und die von der Klägerin relevierte Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0060544). Es stellen sich daher keine vom Obersten Gerichtshof zu beantwortenden erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG.…

…mit der vorgelegten Urkunde nicht wiederholt werden kann, erübrigt sich n ach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats die Prüfung der weiteren, von den Vorinstanzen herangezogenen Abweisungsgründe (RS0060544). Inwieweit es einen Verfahrensfehler begründen soll, weil die Vorinstanzen seinen Antrag nach inhaltlicher Prüfung abgewiesen und den Antragsteller nicht aufgefordert haben , diesen zurückzuziehen, ist bei…

…unterbleiben, weil die Wiederholung des Grundbuchgesuchs im abweislich erledigten Umfang auf der Grundlage der insoweit nicht ausreichend bestimmten Eintragungsurkunde nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0060544). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionrekurs unzulässig und zurückzuweisen.…

…wegen Fristablaufs nicht mehr wiederholt werden kann (5 Ob 242/07k = wobl 2008/62, 177 [zust Call ] = NZ 2009/24, 88; RIS-Justiz RS0060544).…

…geltend gemachten vertraglichen Grundlagen nicht erfolgreich wiederholt werden kann, kommt es auf den weiteren vom Rekursgericht herangezogenen Abweisungsgrund nicht mehr an (stRsp vgl RIS Justiz RS0060544). Einer weitergehenden Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 126 Abs 3 GBG).…

…nach § 12 Abs 1 GBG Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit zu ihrer Einverleibung möglichst bestimmt angegeben werden müssen (stRsp vgl RIS Justiz RS0060544). 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…das Grundbuchsgesuch daher abzuweisen, ohne dass es noch der Klärung bedurft hätte, ob für das Erkenntnis des OAS eine Rechtskraftbestätigung erforderlich gewesen wäre (RIS Justiz RS0060544). …

…als inhaltlichen Gründen nicht rechtfertigenden Sachverhaltsdarstellung vom 24. September 2013 nicht in Betracht kommt, kann die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe unterbleiben (RIS Justiz RS0060544). Die vom Rekursgericht in der Zulassungsbegründung angeführte Frage, welche Anforderungen an die nach § 66 Abs 1 GBG erforderliche Anzeigebestätigung zu stellen sind…

…Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe bedürfte, weil die Wiederholung des Grundbuchsgesuchs auf Grund des notariellen Schenkungsanbot vom 12. August 1992 nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0060544). 3. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen. Trotz der allgemeinen Verweisung des § 75 Abs 2 GBG idF des AußStrBeglG auf…

…Antragstellung auf der Basis der hier geltend gemachten vertraglichen Grundlagen nicht erfolgreich wiederholt werden kann, war auf weitere Abweisungsgründe nicht einzugehen (stRsp vgl RIS Justiz RS0060544 mzN).…

…94 Abs 1 Z 3 GBG). Auf weitere Abweisungsgründe einzugehen erübrigt sich, weil eine Wiederholung dieses Gesuchs nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0060544; zuletzt 5 Ob 15/10g). Dem Revisionsrekurs war insofern der Erfolg zu versagen.…

… 74/18w) hier nur von theoretischer Bedeutung. Weitere Abweisungsgründe müssen nicht geprüft werden, weil das Grundbuchsgesuch mit den vorgelegten Urkunden nicht wiederholt werden kann (RS0060544) und die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ist (RS0111271 [T2]; vgl RS0088931). [7] 5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ …

…351 [Entscheidungsanmerkung zu 5 Ob 193/10h]), bedarf hier keiner Klärung, weil die Antragstellerin ihr Gesuch mangels Legitimation nicht wiederholen kann (RIS Justiz RS0060544). Ob die von den Pfandgläubigern erteilten Vollmachten (auch) eine, jedenfalls nicht ausdrücklich erwähnte und den Pfandrang verschlechternde Vorrangseinräumung, etwa als minus gegenüber einer üblicherweise allerdings…

…ie Abweisung des Grundbuchsgesuchs erfolgte daher zu Recht. Weitere Abweisungsgründe müssen nicht geprüft werden, weil das Grundbuchsgesuch mit der vorgelegten Urkunde nicht wiederholt werden kann (RS0060544). [33] De r Revisionsrekurs ist damit nicht berechtigt . 5. Kostenentscheidung [34] Da im Grundbuchsverfahren kein Kostenersatz stattfindet (RS0035961), ha ben die Antragsteller die Kosten…

…Eine Wiederholung des Einreihungsgesuchs in Bezug auf die vorgelegten Urkunden kommt nicht in Betracht, weswegen die Prüfung der weiteren vom Rekursgericht herangezogenen Abweisungsgründe unterbleiben kann (RS0060544; für das Urkundenhinterlegungsverfahren 5 Ob 226/11p mwN). II. Zum Antrag auf Verbücherung des Bestandrechts [31] 1. Das Bestandrecht kann im Grundbuch…

…hier geltend gemachten vertraglichen Grundlagen nicht erfolgreich wiederholt werden kann, kommt es auf den weiteren vom Rekursgericht herangezogenen Abweisungsgrund nicht mehr an (vgl RIS Justiz RS0060544). Inwieweit der Umstand, dass den Schenkern das Wohnungsgebrauchsrecht „aus Anlass dieses Vertrages“ eingeräumt wurde, den vom Rekursgericht vermissten gültigen Rechtstitel (§ 26…

…Wohnungseigentümer nicht vorgesehen ist, war in Stattgebung des Revisionsrekurses mit Antragsabweisung vorzugehen. Einer Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe bedarf es bei dieser Sachlage nicht (RIS Justiz RS0060544). 6. Die Stellungnahme des Antragstellers zum Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die Einseitigkeit des Grundbuchverfahrens unzulässig (5 Ob 233/02d) und war deshalb…

… 3 GBG) – etwa der behaupteten Verjährung – bedarf es nicht, weil aufgrund der vorgelegten Urkunden eine Wiederholung des Grundbuchsgesuchs nicht in Betracht kommt (RS0060544). Bereits aufgrund der mehrfachen Unklarheiten in den als Eintragungsgrundlage vorgelegten Urkunden, die deren Auslegungsbedürftigkeit begründen, war vielmehr dem Revisionsrekurs stattzugeben und der erstinstanzliche Beschluss auf…

…ob den übrigen vom Rekursgericht zur Begründung seiner Zweifel an der Rechtsunwirksamkeit der „Ergänzung zum Schenkungsvertrag“ herangezogenen Gründen Berechtigung zukommt (vgl RIS Justiz RS0060544). 4. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG ist der Revisionsrekurs somit…

…allfälliger weiterer Abweisungsgründe des Gesuchs im Grundbuchsverfahren unterbleiben kann, wenn eine Wiederholung des Gesuchs ausgeschlossen ist, welcher Grundsatz auch im Urkundenhinterlegungsverfahren Anwendung findet (RIS Justiz RS0060544 [T5]), bedarf es keines Eingehens auf die im Revisionsrekurs geltend gemachten Fragen in Zusammenhang mit den weiteren Abweisungsgründen. Die Voraussetzungen des § 62 Abs…

…Superädifikat nicht geeignet. Die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe kann unterbleiben, weil die Wiederholung des Grundbuchsgesuchs aufgrund der vorgelegten Urkunde nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0060544).…

…auf der Basis der hier geltend gemachten vertraglichen Grundlagen nicht erfolgreich wiederholt werden kann, war auf allfällige weitere Abweisungsgründe nicht einzugehen (stRsp vgl RIS-Justiz RS0060544). Einer weitergehenden Begründung bedarf diese Zurückweisung sohin nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…die Antragstellung auf Basis der hier vorgelegten Urkunden mangels deren Eignung als Eintragungsgrundlagen nicht erfolgreich wiederholt werden kann, sind allfällige weitere Abweisungsgründe nicht zu prüfen (RS0060544 [T10]).…

…den weiteren vom Rekursgericht genannten Abweisungsgrund erübrigt sich im Hinblick darauf, dass das Gesuch als solches mit den vorliegenden Pfandbestellungsurkunden nicht wiederholbar ist (RIS Justiz RS0060544). Im Hinblick auf die Zurückweisung des Rechtsmittels erübrigt sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens für den mit einem Formmangel behafteten Rechtsmittelschriftsatz (§ 89c Abs …

…Grundbuchsgesuch daher zu Recht abgewiesen. 4. Da die Antragstellung nicht erfolgreich wiederholt werden kann, ist die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe nicht mehr erforderlich (RIS Justiz RS0060544).…

…allfälliger weiterer Abweisungsgründe kann unterbleiben, weil die Wiederholung des Grundbuchsgesuchs wegen einer dem zu beurteilenden Grundbuchsgesuch zugrundeliegenden mangelhaften Urkunde nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0060544 [T1]).…

…eines Eintragungsgesuches entgegenstehen - nicht einzugehen, weil eine Wiederholung des Grundbuchsgesuches auf Grundlage des Bescheides vom 17. 4. 1991 ohnehin nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0060544).…

… 95 Abs 3 GBG unterbleiben kann, weil eine Wiederholung des Gesuchs auf Grundlage der vorgelegten Urkunden nicht in Betracht kommt (vgl RS0029353; RS0042767; RS0060544). [11] 3.1. Grundsätzlich zutreffend verwies das Rekursgericht auf § 33 Abs 1 lit d GBG, wonach Urkunden, die die Eigenschaft eines…

…unterbleiben, wenn – wie hier – eine Wiederholung des Gesuchs auf Grundlage der vorgelegten Urkunden nicht in Betracht kommt (5 Ob 167/19y; RS0060544). Die Frage, ob der begehrten Eintragung nicht ohnedies auch der in § 12 WEG normierte Grundsatz der (weiteren) Unteilbarkeit des Mindestanteils entgegensteht, ist damit…

…Vorschrift des § 95 Abs 3 GBG nicht einzugehen, weil eine Wiederholung des Eintragungsgesuches auf Grundlage des vorliegenden Gerichtsprotokolls nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0060544). Es kann dahingestellt bleiben, welche Bedeutung dem Umstand beizumessen ist, dass das Bezirksgericht St. Pölten (der Vorschrift des § 210 Abs 2 ZPO zuwider) zur…

…wurde, auswirkt, bedarf es nicht, weil eine Wiederholung des Gesuchs auf der Grundlage des zu Zweifeln Anlass gebenden Leibrentenvertrags nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0060544). 4. Für den Revisionsrekurs gebühren unabhängig von seiner Erfolglosigkeit schon deshalb keine Kosten, weil nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Grundbuchsverfahren kein Kostenersatz stattfindet…

…hier geltend gemachten vertraglichen Grundlagen nicht erfolgreich wiederholt werden kann, kommt es auf den weiteren vom Rekursgericht herangezogenen Abweisungsgrund nicht mehr an (vgl RIS-Justiz RS0060544). Damit kann dahin stehen, ob die vom Rekursgericht aufgezeigte Diskrepanz (Notariatsakt vom 19. 11. 2015; Schenkungsvertrag vom 20. 11. 2015) eine…

…Verbesserungsauftrag nicht stellt. Da die Antragstellung auf Basis der hier vorgelegten Urkunde nicht erfolgreich wiederholt werden kann, ist auch die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe entbehrlich (RS0060544). 5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 126 Abs 2 GBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).…

…Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss (RS0029353). Die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe kann jedoch unterbleiben, wenn die Wiederholung des Grundbuchsgesuchs nicht in Betracht kommt (RS0060544). Scheidet – etwa wegen Fristablaufs (vgl 5 Ob 74/10h) – eine Wiederholung des Grundbuchsgesuchs aus, kann selbst einer allenfalls unrichtigen Beurteilung einzelner…

…5. Auf allfällige weitere Abweisungsgründe ist nicht einzugehen, weil eine Wiederholung dieses Gesuchs mit dem die Eintragungsgrundlage bildenden Vertrag nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0060544). Dem Revisionsrekurs muss demnach ein Erfolg versagt bleiben.…

…Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss (RS0029353). Die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe kann jedoch unterbleiben, wenn die Wiederholung des Grundbuchsgesuchs nicht in Betracht kommt (RS0060544). Scheidet – etwa wegen Fristablaufs (vgl 5 Ob 74/10h) – eine Wiederholung des Grundbuchsgesuchs aus, kann selbst einer allenfalls unrichtigen Beurteilung einzelner…

…ist keine zu korrigierende Fehlbeurteilung. 3. Weitere Abweisungsgründe müssen nicht geprüft werden, weil die Wiederholung des vorliegenden Grundbuchsgesuchs nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0060544).…

…daher mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig und somit zurückzuweisen, ohne dass weitere Abweisungsgründe zu prüfen sind (RIS Justiz RS0060544). 4. Da sich der Revisionsrekurs als unzulässig erwies, erübrigt sich die Einleitung eines Verfahrens zur Verbesserung des im Postweg und nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten…

…Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss (RS0029353). Die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe kann jedoch unterbleiben, wenn die Wiederholung des Grundbuchsgesuchs nicht in Betracht kommt (RS0060544). Scheidet – etwa wegen Fristablaufs (vgl 5 Ob 74/10h) – eine Wiederholung des Grundbuchsgesuchs aus, kann selbst einer allenfalls unrichtigen Beurteilung einzelner…

…allfälliger weiterer Abweisungsgründe kann unterbleiben, wenn die Wiederholung des Grundbuchgesuchs auf der Grundlage der zu Zweifeln Anlass gebenden Vertragsurkunden nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0060544). 8. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionrekurs somit unzulässig und zurückzuweisen.…