RS0046005 – OGH Rechtssatz

…in Disziplinarsenatssachen zur Entscheidung nach § 25 Abs 1 DSt zuständigen Richter des Obersten Gerichtshofs, war der Antrag als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0046011, RS0046005, 12 Ns 17/20a, 12 Ns 8/21d; vgl auch 12 Os 70/24a).…

…Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RS0046011 [T3]). [4] 2. …

…7] 2. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur bei Ablehnung sämtlicher seiner einzelnen Richterinnen und Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe möglich ( RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Ablehnungsgründe sind detailliert und konkret anzugeben ( RS0045962 [T7]). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richterinnen und Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind…

…Auf die im angefochtenen Beschluss genannten und zutreffenden Gründe für die Zurückweisung, insbesondere die Unzulässigkeit einer Pauschalablehnung sämtlicher Richter eines Gerichtshofs oder Sprengels (RIS Justiz RS0046005 [T1, T2, T7, T8, T9, T22]; RS0045983 [T6, T20, T26]; RS0046011) und das Fehlen konkret angeführter Ablehnungsgründe, geht der Rekurs überhaupt nicht ein. [9] Dem…

…werden Verdächtigungen gegenüber Richtern geäußert und es wird die Befangenheit der mit dieser Konkurssache befassten Gerichte behauptet. Nach ständiger Rechtsprechung sind Pauschalablehnungen unzulässig (RIS Justiz RS0046005). Rechtsmissbräuchlich ausgesprochene substanzlose Verdächtigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehalts nicht auf ihre Berechtigung überprüft werden können, hindern die Entscheidung über das Rechtsmittel nicht (RIS Justiz…

…nicht ein gesamter Gerichtshof mit dem Präsidenten wegen Befangenheit pauschaliter abgelehnt werden; nur namentlich bezeichnete Richter können aus bestimmten Gründen abgelehnt werden (RIS Justiz RS0045983, RS0046005). Weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter bildet einen Ablehnungsgrund; dies selbst dann, wenn die Rechtsansicht von…

… 2020 zurückgewiesen. In Ansehung der unsubstanziierten, pauschalen Ablehnung „aller Richter des Obersten Gerichtshofs“ war der Antrag ebenfalls als unzulässig (RIS Justiz RS0046011, RS0046005) zurückzuweisen.…

…Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RS0046011 [T3]). [4] 2. …

…22 Abs 1 JN) führen eine Ablehnung nicht gesetzmäßig aus und können daher nicht auf ihre inhaltliche Berechtigung überprüft werden (RIS Justiz RS0045983 [T13]; RS0046005 [T12]; RS0046011 [T3, T6]). Die angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung bildet ebenfalls keinen Ablehnungsgrund nach § 19 JN (RIS Justiz RS0111290 [T8]). Auch aus der…

…4] 1. Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen; die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RS0046005; RS0045983). Die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005 [T10]). Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur durch die Ablehnung jedes einzelnen…

…erwogen: Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen; die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RIS-Justiz RS0046005). Eine Mehrzahl von Richtern kann daher nur durch Ablehnung jedes Einzelnen von ihnen sowie durch Angaben detaillierter konkreter Ablehnungsgründe in Ansehung jedes einzelnen Richters erfolgreich…

…lehnt er unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den „Antrag auf Erneuerung gem § 363a StPO“ unter anderem (pauschal s aber RIS Justiz RS0046011, RS0046005) die „RiOGH Senat 12 Os 38/18g“ ab. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung ist…

…war daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl dazu jüngst 12 Ns 11/25a; 12 Ns 2/25b; siehe auch RIS-Justiz RS0046011, RS0046005; 12 Ns 17/20a; 12 Ns 8/21d; 12 Os 70/24a).…

…der“ (gemeint offenbar „aller“) Richter eines Gerichtshofs (hier des Landesgerichts Feldkirch) nicht zulässig ist, hat bereits das Erstgericht zutreffend ausgeführt (RIS-Justiz RS0046005; RS0046011 [T3, T6]). 3. Betreffend die namentlich genannte Richterin des Landesgerichts Feldkirch Dr. Z***** C***** und den namentlich genannten Richter des Landesgerichts Feldkirch Dr…

…Entscheidung gerichtete Rekurs der Antragsteller ist nicht berechtigt. Nach ständiger Judikatur muss der Ablehnungsantrag detaillierte konkrete Ablehnungsgründe gegen jeden einzelnen Richter enthalten (RIS-Justiz RS0045983; RS0046005). Die Antragsteller haben hier in ihrem Antrag zwar die Namen der abgelehnten Mitglieder des Senats genannt. Argumente, wieso jedes einzelne Mitglied den Verfahrenshilfeantrag wegen persönlicher…

…Eine Mehrzahl von Richtern kann nur erfolgreich abgelehnt werden, wenn für jeden Einzelnen konkrete Ablehnungsgründe angegeben werden (1 Ob 42/99d; RIS-Justiz RS0046005 [insb T1, T2, T10]; RS0045983 [insb T5, T6]). Zwar könnte die Ablehnung auch darauf gestützt werden, dass bei allen Richtern im Wesentlichen dieselben Ablehnungsgründe vorliegen…

…RS0036113). Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen, die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0046005, RS0045983). Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen offenbar rechtsmissbräuchlich ausgesprochene substanzlose Verdächtigungen und Beschuldigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehalts nicht auf ihre abstrakte Berechtigung überprüft werden können…

…werden können. Die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter oder einer Gruppe von (namentlich gar nicht genannten) Richtern eines Gerichtshofs ist unzulässig (stRsp; RIS Justiz RS0045983; RS0046005; 1 Ob 209/09f). Weder der Ablehnungsantrag noch die Rekursausführungen enthalten ein Tatsachensubstrat, das die Befangenheit oder auch nur den Anschein einer Voreingenommenheit…

…pauschal ein ganzer Senat oder das ganze Gericht als Institution abgelehnt werden können. Die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RIS Justiz RS0046005; RS0045983; 1 Ob 209/09f). Weder der Ablehnungsantrag noch die Rekursausführungen im vorgelegten Rechtsmittel enthalten ein Tatsachensubstrat, das die Befangenheit oder auch nur…

…Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen von ihnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RS0046011 [T3]). 4. Der…

…eines Richters erfolgen. In Ansehung der unsubstantiierten pauschalen Ablehnung (erkennbar) sämtlicher Richter des Obersten Gerichtshofs war der Antrag daher als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0046011, RS0046005 [insbesondere T10, T21]). [9] Gleiches gilt im Hinblick auf die Pauschalablehnung (erkennbar) sämtlicher Anwaltsrichter, die „aus dem OLG Sprengel Graz“ stammen und Mitglieder…

…in Zweifel zu ziehen. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist grundsätzlich nur bei Ablehnung jedes einzelnen seiner Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe möglich (RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Eine Anführung der individuellen Befangenheitsgründe bei jedem einzelnen einer Mehrheit von abgelehnten Richtern ist nur dann nicht zu verlangen, wenn die dargelegten Gründe offenkundig…

…Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (1 Ob 299/97w uva; RIS-Justiz RS0046005, RS0045983). Aus der nicht näher konkretisierten Behauptung eines Telefonats eines Richters mit einem "Juristen" des OLG Wien ergibt sich kein konkreter Vorwurf; daher ist auch…

…Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur bei Ablehnung eines jeden einzelnen seiner Richter unter Angabe detaillierter und konkreter Ablehnungsgründe möglich (RIS Justiz RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). 1.3. Der Kläger steht auf dem Standpunkt, die von ihm namentlich genannten Richter des Oberlandesgerichts Wien (Mitglieder der Senate 15 und 16…

…zu ziehen. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur bei Ablehnung jedes einzelnen seiner Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe möglich (RIS Justiz RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Dazu fehlt im vorliegenden Fall ein konkretes Vorbringen. Weder aus einer behaupteten „sozialen Dynamik“, der Richterinnen und Richter eines Gerichtshofs ganz allgemein…

…Zweifel zu ziehen. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur bei Ablehnung jedes einzelnen seiner Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe möglich (RIS Justiz RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Dazu fehlt im vorliegenden Fall ein konkretes Vorbringen. Weder aus einer behaupteten „sozialen Dynamik“, der Richterinnen und Richter eines Gerichtshofs ganz allgemein…

…detaillierter Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (RIS Justiz RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0046011). Der einzige…

…möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann ( Fasching , LB² Rz 165; RIS Justiz RS0046005; RS0045983). Die sachliche Erledigung einer Ablehnungserklärung setzt darüber hinaus gemäß § 22 Abs 1 JN voraus, dass sämtliche die Ablehnung begründenden Umstände in…

…weder detailliert und konkret (vgl aber RIS Justiz RS0045962 [T7]) Ablehnungsgründe, deren Tatsachengehalt zumindest eine Überprüfung auf ihre sachliche Berechtigung zuließe (RIS Justiz RS0045983 [T23], RS0046005 [T25]), noch einen sonstigen wichtigen Grund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt geltend. [6] Der Antrag ist daher abzuweisen.…

…des Oberlandesgerichts weichen nicht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung ab. Danach trifft es insbesondere zu, dass eine pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts unzulässig ist (RIS-Justiz RS0046005; RS0045983) und dass eine Ablehnung grundsätzlich nicht auf die Abweisung von Sachanträgen des Ablehnungswerbers gestützt werden kann (RS0046019). Im Rekurs werden im Wesentlichen die schon…

…pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts respektive aller seiner Richter unzulässig ist. Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen (RS0046005 [T2]). Eine Mehrzahl von Richtern kann nur durch Ablehnung jedes einzelnen von ihnen sowie durch Angabe detaillierter konkreter Ablehnungsgründe in Ansehung jedes einzelnen Richters erfolgreich…

…Rekurswerber nicht, sodass darauf nicht näher einzugehen ist. [13] 3. Da der Ablehnungssenat mit Hinweis auf die unzulässige pauschale Ablehnung sämtlicher Richter eines Gerichtshofs (RS0046005 [T10; T21]) zutreffend von einer inhaltlichen Behandlung der haltlosen Vorwürfe des Antragstellers Abstand genommen hat, bedurfte es auch keiner Sachverhaltsfeststellungen. [14] 4. Die Kostenentscheidung…

…erklärte der Betroffene ohne jedes inhaltliche Vorbringen und undifferenziert, den gesamten zuständigen Senat 14 abzulehnen. Solcherart war der Antrag zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0046011, RS0046005; 11 Ns 12/20h, 12 Ns 17/20a).…

…der Person des abgelehnten Richters begründet, also personenbezogen sein. Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt (RIS Justiz RS0046005; 6 Ob 192/00d). Ein ausreichend konkretes Tatsachensubstrat für einen tauglichen Ablehnungsgrund vermag der Rechtsmittelwerber nicht darzulegen. Seine pauschal gehaltenen Ausführungen entsprechen den…

…Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RS0046011 [T3]; jüngst etwa 2…

…Mehrzahl von Richtern kann nur durch Ablehnung jedes einzelnen von ihnen sowie durch Angabe detaillierter konkreter Ablehnungsgründe in Ansehung jedes einzelnen Richters erfolgreich abgelehnt werden (RS0046005 [T8]). Bei den Befangenheitsgründen muss es sich zudem um solche handeln, deren Tatsachengehalt zumindest eine Überprüfung auf ihre sachliche Berechtigung zulässt (1 Ob …

…bloße Mutmaßungen gegründete, nicht in Zusammenhang mit der Tätigkeit namentlich bezeichneter Richter stehende Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (vgl RS0046011 [T3, T6, T8]; RS0046005; RS0045983). [11] 2.3. Die monierte Behandlung von Ablehnungsanträgen durch Eintragung in das Nc Register und Weiterleitung an den nach der Geschäftsordnung für die Entscheidung…

…detaillierter Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (RIS-Justiz RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS-Justiz RS0046011 [T6]). 3.3…

…Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (RIS Justiz RS0045983; RS0046005). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen führen eine Ablehnung nicht gesetzmäßig aus und können daher nicht auf ihre…

…Zweifel. Soweit den Ausführungen des Antragstellers eine pauschale Ablehnung aller Mitglieder des Obersten Gerichtshofs zu entnehmen ist, ist sie schon mangels Darlegung konkreter Ablehnungsgründe zurückzuweisen (RS0046005). [5] 2. In Bezug auf die Ablehnung eines bestimmten Senatsmitglieds ist der Antragsteller darauf zu verweisen, dass die behauptete Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung von vornherein…