RS0089089 – OGH Rechtssatz

…RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 VG § 3g Rz 17). Indem der Nichtigkeitswerber den im Verdikt (subintelligiert) bejahten Vorsatz (RIS-Justiz RS0089089) auf Betätigung im nationalsozialistischen Sinn schlicht bestreitet, spricht er keine materiell rechtliche Nichtigkeit an (vgl RIS Justiz RS0101148, RS0101013, RS0101527), sondern unternimmt bloß (erneut) den…

…im Wahrspruch nicht festgestellte (angebliche) Ergebnisse des Beweisverfahrens ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0101089, RS0101485, RS0101527). Die Angeklagte bestreitet indes den (subintelligiert) bejahten Vorsatz (RIS-Justiz RS0089089, RS0113270) auf Betätigung im nationalsozialistischen Sinn mit Bezugnahme auf – ihrer Ansicht nach – „jedenfalls ausreichende Indizien“, wofür sie ein Detail aus dem…

…StGB) § 7 Abs 1 StGB einen zur Anwendung gelangenden Tatbestand ergänzt, gilt doch der Vorsatz diesfalls als „subintellegiert“ (RIS Justiz RS0089089; Ratz , WK StPO § 281 Rz 283; Lendl , WK StPO § 260 Rz 21; vgl im Übrigen auch RIS Justiz RS0117402…

…Abs 2 oder Abs 3 StGB) verlangt oder überdies deren fahrlässige Begehung pönalisiert wird. Auch der Vorsatz des Beitragstäters wird vom Gesetz subintellegiert (RIS-Justiz RS0089089 [T3]; Schindler, WK-StPO § 312 Rz 60 ff; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 283). Im Einzelfall hierüber zu befürchtenden Unklarheiten rechtlicher Art kann…

…des Vorsatzes des Angeklagten zu entnehmen. Denn der Vorsatz des Beitragstäters wird vom Gesetz subintelligiert (vgl SSt 46/49; 9 Os 88/83; RIS-Justiz RS0089089) und bedurfte daher keiner Feststellung im Wahrspruch, zumal ein fahrlässiges Handeln des Beschwerdeführers nicht zu dessen Verurteilung als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB…

…7 Abs 1) StGB abweichenden Vorsatzformen oder allfällige zusätzliche Vorsatzerfordernisse verlangt werden (vgl RIS-Justiz RS0119624 , RS0089030) vom Gesetz subintelligiert wird (RIS-Justiz RS0113270, RS0089089 [T3]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dejan V*****: Die Fragenrüge (Z 6) vermisst zu III./A./ die Stellung einer Zusatzfrage (zur Hauptfrage 10) nach…

…ausreichend unterscheiden“ können, wird kein Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet. Hinzugefügt sei, dass das jeweilige Schuldmerkmal vom Gesetz subintelligiert wird (RIS-Justiz RS0089376, RS0089114, RS0089089); diesbezüglichen Unklarheiten rechtlicher Natur ist durch die Rechtsbelehrung zu begegnen ( Ratz , WK-StPO § 345 Rz 33; Lässig , WK-StPO § 312…

…Lässig in WK² VerbotsG § 3g Rz 8 mwN; RIS-Justiz RS0079825 [T4]). Soweit die Rüge im Folgenden einen (subintelligiert) bejahten (RIS-Justiz RS0089089, RS0113270; § 7 Abs 1 StGB iVm Art I Abs 1 StRAG, BGBl 1974/422) Vorsatz des Beschwerdeführers auf Betätigung…

…keines Hinweises auf den Vorsatz des Verurteilten bedarf, soweit - wie hier - § 7 Abs 1 StGB einen zur Anwendung gelangenden Tatbestand ergänzt (vgl RIS Justiz RS0089089; Ratz , WK StPO § 281 Rz 283). Im Hinblick auf § 281 Abs 1 Z 3 StPO unbeachtlich ist es, wenn die Aussprüche nach §…

…I des Strafrechtsanpassungsgesetzes, BGBl 1974/422, auch auf im gerichtlichen Nebenstrafrecht enthaltene Verbrechenstatbestände wie § 3g VerbotsG anzuwenden ist) subintelligiert wird (RIS Justiz RS0089089; Ratz , WK StPO § 345 Rz 33; Schindler , WK StPO § 312 Rz 61). Eine dem Text des § 3g…

…subjektiven Merkmale enthält, der zur Anwendung gelangte Tatbestand also durch § 7 Abs 1 StGB ergänzt wird, als „subintelligiert“ (RIS Justiz RS0089089). Werden aber im Tatbestand subjektive Merkmale genannt, so sind diese im Erkenntnis anzuführen ( Lendl , WK StPO § 260 Rz 21; Ratz , WK StPO…

…„vorsätzlich“ nicht enthält, ist (schon deshalb) unbedenklich, weil der Vorsatz (§ 7 Abs 1 StGB) vom Gesetz subintelligiert wird (RIS Justiz RS0089089). Weshalb die Rechtsbelehrung, wonach die Eventualfrage I (nach dem Verbrechen des Totschlags) nur im Falle der Verneinung der Hauptfrage (nach dem Verbrechen des Mordes…

… 7 Abs 1 StGB entsprechende Norm, wonach der Vorsatz des Täters, soweit die Deliktsbeschreibung keine subjektiven Merkmale enthält, subintelligiert wird (vgl RIS Justiz RS0089089). Darüber hinaus ist den Sachverhaltsschilderungen nicht zu entnehmen, ob von einem strafbestimmenden Wertbetrag (hier: der Verkürzungsbetrag; Lässig in WK 2 FinStrG § 53 Rz…

…270 Abs 2 Z 5 StPO) enthaltenen Sachverhaltsgrundlage abgeleitet werden kann ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 269; vgl RIS-Justiz RS0089089). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Clemens M*****: Die Verfahrensrüge (Z 3) kritisiert, dass die Zeugin Sabine Sch***** bei ihrer Vernehmung nicht korrekt über die ihr als…

…auf den Vorsatz des Verurteilten bedarf, soweit wie hier § 7 Abs 1 StGB einen zur Anwendung gelangenden Tatbestand ergänzt (vgl RIS-Justiz RS0089089; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 283). Der Beschwerdeführer beantragte in der Hauptverhandlung am 7. Oktober 2010 die gerichtliche Anfrage an…

…Sachverhaltsgrundlage (der die vermisste Konstatierung übrigens zu entnehmen ist; vgl US 6) abgeleitet werden kann ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 269; RIS-Justiz RS0089089). Unter dem Aspekt der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO ist der Beschwerde zu erwidern, dass es im Spruch des…