RS0036765 – OGH Rechtssatz

…unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu beurteilen, ob die Unterbrechung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Erledigung des anderen Verfahrens nach Lage des Falls gerechtfertigt ist (RS0036765). Dass im vorliegenden Fall Zweckmäßigkeitserwägungen einer Verfahrensunterbrechung entgegenstehen würden, wird vom Rekurs (zu Recht) nicht behauptet. 4. Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu…

…Konecny 2 § 190 Rz 26; beide mwN); ob es stattdessen den Rechtstreit unterbricht, steht in seinem – pflichtgemäß zu übenden – Ermessen (RIS-Justiz RS0036765). Anderes gilt, wenn eine Unterbrechung ausdrücklich angeordnet ist (vergleiche die Beispiele bei Fucik aaO Rz 3) oder die inzidente Beurteilung einer präjudiziellen Rechtsfrage aus anderen…

…Frage der Zweckmäßigkeit ( Fucik in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 190 Rz 1; Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 190 Rz 3; RS0036765). [6] Der Revisionsrekurs ist daher nach der hier anzuwendenden Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO unzulässig.…

…unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu beurteilen, ob die Unterbrechung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Erledigung des anderen Verfahrens nach Lage des Falls gerechtfertigt ist (RS0036765). Abzustellen ist auf den Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz. Daher muss bereits zu diesem Zeitpunkt dasjenige Verfahren, dessen rechtskräftige Erledigung abgewartet werden soll…

…unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu beurteilen, ob die Unterbrechung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Erledigung des anderen Verfahrens nach Lage des Falls gerechtfertigt ist (RS0036765). Abzustellen ist auf den Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz. Daher muss bereits zu diesem Zeitpunkt dasjenige Verfahren, dessen rechtskräftige Erledigung abgewartet werden soll…

…Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu beurteilen, ob die Unterbrechung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Erledigung des anderen Verfahrens nach Lage des Falles gerechtfertigt ist (RIS-Justiz RS0036765 mwN). Davon kann hier aber schon im Hinblick auf den bereits geklärten Sachverhalt keine Rede sein. Es kann somit auch dahingestellt bleiben, inwieweit die Hauptfrage…

…§ 25 Abs 2 Z 1 AußStrG ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 25 Rz 46; vgl auch RIS Justiz RS0036765). Aufgrund der präzisen gesetzlichen Voraussetzungen bleibt bei der Ermessensausübung allerdings nicht viel Spielraum ( Rechberger in Rechberger , AußStrG² § 25 Rz 8; LGZ…

…unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu beurteilen, ob die Unterbrechung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Erledigung des anderen Verfahrens nach Lage des Falls gerechtfertigt ist (RS0036765). [15] Die Verhandlung ist, soweit tunlich, ohne Unterbrechung zu Ende zu führen. Durch die Unterbrechung soll insgesamt eine tendenziell verfahrensökonomische Verbesserung der Situation erzielt werden…

…Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu beurteilen, ob die Unterbrechung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Erledigung des anderen Rechtsstreits nach Lage des Falles gerechtfertigt ist (RIS Justiz RS0036765; s auch Fucik in Rechberger , ZPO 3 § 190 Rz 1). § 191 Abs 1 ZPO enthält darüber hinaus die Möglichkeit…

…unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu beurteilen, ob die Unterbrechung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Erledigung des anderen Verfahrens nach Lage des Falls gerechtfertigt ist (RS0036765). Abzustellen ist auf den Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz. Daher muss bereits zu diesem Zeitpunkt dasjenige Verfahren, dessen rechtskräftige Erledigung abgewartet werden soll…

…unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu beurteilen, ob die Unterbrechung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Erledigung des anderen Verfahrens nach Lage des Falls gerechtfertigt ist (RS0036765). [14] Die Verhandlung ist, soweit tunlich, ohne Unterbrechung zu Ende zu führen. Durch die Unterbrechung soll insgesamt eine tendenziell verfahrensökonomische Verbesserung der Situation erzielt werden…

…ZPO Rz 77 ff, 81 f; beide mwN); ob es stattdessen den Rechtsstreit unterbricht, steht in seinem – pflichtgemäß zu übenden – Ermessen ( RS0036765 ). Anderes gilt, wenn Sondervorschriften ausdrücklich eine Unterbrechung anordnen (vgl die Beispiele bei Fucik, aaO Rz 3) oder die inzidente Beurteilung einer präjudiziellen Rechtsfrage aus anderen…

…welche Bedeutung ein (weiteres) Ersuchen an den EuGH für die Unterbrechungsfrage haben sollte. Zudem betrifft die Zweckmäßigkeit der Unterbrechung die inhaltliche Beurteilung des Unterbrechungsbeschlusses (vgl RS0036765); ihr Fehlen macht das Rechtsmittel nicht unzulässig. [14] 8. Dem Revisionsrekurs ist somit Folge zu geben, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dem Rekursgericht die…

…Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu beurteilen, ob die Unterbrechung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Erledigung des anderen Rechtsstreits nach Lage des Falles gerechtfertigt ist (RIS-Justiz RS0036765). Die Frage ob der in der Widerklage geltend gemachte Feststellungsanspruch zu Recht besteht ist hier jedoch keine präjudizielle Rechtsfrage, da das Bestehen im vorliegenden Verfahren…