RS0034533 – OGH Rechtssatz

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die gegenständliche Klage wurde entgegen der – von der Rechtsprechung grundsätzlich als zulässig beurteilten (RS0016688; RS0051974 [T5]; vgl auch RS0034533; zu „doppelten Verfallsfristen“, bei denen eine zunächst einzuhaltende längere Frist für eine außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche im Fall der Ablehnung mit einer kürzeren…

…Grund übermäßig erschweren (4 Ob 17/68 = EvBl 1968/356, RIS Justiz RS0016688, zuletzt etwa 8 ObS 14/06a; vgl auch RIS Justiz RS0034533). Ein sachlicher Grund ist insbesondere die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten (vgl etwa 4 Ob 90/82 = ZAS 1983,177 [ Irresberger] , 9 ObA 86/01i; 9 ObA 215…

…Grund übermäßig erschweren (4 Ob 17/68 = EvBl 1968/356, RIS Justiz RS0016688, zuletzt etwa 8 ObS 14/06a; vgl auch RIS Justiz RS0034533). Ein sachlicher Grund ist insbesondere die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten (vgl etwa 4 Ob 90/82 = ZAS 1983,177 [Irresberger], 9 ObA 86/01i; 9 ObA…

…Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass Verfallsklauseln nur dann sittenwidrig sind, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (RIS Justiz RS0016688; RS0034533). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von wie hier drei Monaten nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen…

…sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren ( Krejci in Rummel³ § 879 Rz 181c; RIS Justiz RS0016688; RS0034533). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von wie hier drei Monaten nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen…

…sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren ( Krejci in Rummel ³ § 879 Rz 181c; RIS Justiz RS0016688; RS0034533). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von wie hier drei Monaten nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen…

…von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren oder zum Nachteil des Dienstnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen (s RS0034533, RS0016688). Eine Regelung im Dienstvertrag, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche, die damit in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei…

…in zahlreichen Kollektivverträgen) grundsätzlich zulässt, soweit damit nicht gegen § 879 Abs 1 ABGB oder - hier nicht relevante - zwingende gesetzliche Verjährungsfristbestimmungen verstoßen wird (RIS-Justiz RS0034533). Ein derartiges Vorbringen wurde dem konkreten Verfristungseinwand der Beklagten im Verfahren erster Instanz aber ebenfalls nicht entgegengesetzt. Zusammenfassend erweist sich daher die außerordentliche Revision des…

…durch unangemessen kurze Ausschlussfristen die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren ( Runggaldier , Grenzen der Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien, DRdA 2008, 479 [488]; RIS Justiz RS0034533 ua). Die Länge der Verfallsfrist ist hier aber nicht das Problem. Von der Rechtsprechung wurden schon deutlich kürzere Fristen als die Frist von einem Jahr…

…nicht allein die Länge der Frist, sondern vor allem, dass die Geltendmachung der Ansprüche nicht ohne sachlichen Grund übermäßig erschwert werden darf (RIS-Justiz RS0016688, RS0034533 ua). Eine derartige übermäßige Erschwerung liegt hier nicht vor. Verfallsfristen können im Übrigen nicht nur in Kollektivverträgen, sondern auch in Arbeitsverträgen festgelegt werden (Löschnigg, Arbeitsrecht10…

…Effektivität zu prüfende Merkmal einer übermäßig erschwerten Rechtsdurchsetzung ist der inländischen Rechtsordnung nicht fremd. Derartige Erschwerungen werden regelmäßig im Zusammenhang mit Verfallsklauseln in Kollektivverträgen geprüft (RS0034533), wobei Fristen in der Dauer von sechs Monaten regelmäßig als ausreichend bewertet wurden“. Die Bedenken, die auch aktuell von einem Teil der Lehre geteilt…

…§ 34 AngG ua). Auch im Zusammenhang mit Verfallsklauseln in Kollektivverträgen werden auch kürzere Fristen als sechs Monate regelmäßig als ausreichend bewertet (RIS Justiz RS0034533; RS0016688). Dass der Landesgesetzgeber sowie der Bundesgesetzgeber im Gleichbehandlungsgesetz bzw im Bundesgleichbehandlungsgesetz gerade im Zusammenhang mit der Begründung und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und damit…

…Merkmal einer übermäßig erschwerten Rechtsdurchsetzung ist der inländischen Rechtsordnung ebenfalls nicht fremd. Derartige Erschwerungen werden regelmäßig im Zusammenhang mit Verfallsklauseln in Kollektivverträgen geprüft (RIS-Justiz RS0034533), wobei Fristen in der Dauer von 6 Monaten regelmäßig als ausreichend bewertet wurden. Letztlich können diese Bedenken, die auch von einem Teil der Lehre geteilt…