RS0097037 – OGH Rechtssatz

…hier nicht aktuellen Fall des § 39 Abs 1 zweiter Satz StPO –kein wichtiger Grund für eine Delegierung sind (RIS Justiz RS0059503, RS0097037). Der im Namen der Angeklagten Andrea J***** im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Antrag des Stephan P***** auf Delegierung (ON 20) war zurückzuweisen, weil nur die…

…dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt. Gründe: Die im Antrag (ON 100, 110) vorgebrachten Befangenheitsüberlegungen (Entscheidung dazu ON 114) rechtfertigen keine Delegierung (RIS Justiz RS0059503, RS0097037). Ein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO wird somit gar nicht dargetan.…

…StPO sind weder dem Akt zu entnehmen, noch werden sie vom Angeklagten aufgezeigt. Insbesondere rechtfertigen von diesem angedeutete Ausschlussgründe keine Delegierung des Berufungsverfahrens (RIS Justiz RS0097037).…

…werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt. Gründe: Befangenheitsüberlegungen (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO) rechtfertigen keine Delegierung (RIS Justiz RS0059503, RS0097037), sondern sind gemäß §§ 43 ff StPO geltend zu machen. Sonst wird kein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs…

…Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: [1] Der zur Antragsfundierung erhobene Vorwurf der Voreingenommenheit und Parteilichkeit scheidet von vornherein als Delegierungsgrund aus (RIS Justiz RS0097037 [T5, T6, T7, T8]).…

…hier nicht aktuellen Fall des § 39 Abs 1 zweiter Satz StPO – kein wichtiger Grund für eine Delegierung sind (RIS Justiz RS0059503, RS0097037).…

…Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: [1] Der zur Antragsfundierung erhobene Vorwurf der Voreingenommenheit und Parteilichkeit scheidet von vornherein als Delegierungsgrund aus (RIS Justiz RS0097037 [T5, T6, T7, T8]).…

…die betreffenden Gerichtspersonen als befangen ab. Die mit der Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen aber waren in §§ 72-74a StPO (aF) abschließend geregelt (RIS-Justiz RS0097037, RS0059503). Auch die bei Feststellung der Befangenheit aller Richter eines Gerichts erforderliche Übertragung der Strafsache an ein anderes Gericht hatte daher - entgegen dem Beschwerdestandpunkt - nicht…

…Gründe: [1] Der zur Antragsfundierung erhobene Vorwurf voreingenommener und parteilicher Verfahrensführung durch den zuständigen Einzelrichter des Landesgerichts scheidet von vornherein als Delegierungsgrund aus (RIS Justiz RS0097037 [T5, T6, T7, T8]).…

…Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: [1] Der zur Antragsfundierung erhobene Vorwurf der Voreingenommenheit und Parteilichkeit scheidet von vornherein als Delegierungsgrund aus (RIS Justiz RS0097037 [T5, T6, T7, T8]). Die ebenfalls der Sache nach beantragte Bestimmung der Zuständigkeit gemäß § 28 StPO liegt nicht in der Kompetenz des Obersten…

…zurückgestellt. Gründe: Der Sache nach behauptet der Angeklagte die Ausgeschlossenheit der Richter des erkennenden Gerichts. Da Ausschlussgründe nach ständiger Judikatur keine Delegierung rechtfertigen (RIS Justiz RS0097037), war dem Antrag nicht zu folgen.…

…Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt. Gründe: Die im Antrag behauptete „Befangenheit“ richterlicher Entscheidungsträger stellt keinen Delegierungsgrund dar (RIS Justiz RS0097037). Mit Blick auf den „Vorschlag“, das Verfahren an das Amtsgericht Karlsruhe Durlach zu delegieren, sei hinzugefügt, dass eine allfällige Delegierung an ein deutsches…

…an der Antragslegitimation fehlt (§ 39 Abs 2 StPO e contrario) und der – da Befangenheitsüberlegungen keine Delegierung rechtfertigen (RIS-Justiz RS0097037) – ohnehin keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO nennt, war demnach zurückzuweisen. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck…

…Abs 1 StPO zur Darstellung gebracht. Insbesondere rechtfertigen die vom Angeklagten angedeuteten Ausschlussgründe (§ 43 Abs 1 StPO) keine Delegierung (RIS-Justiz RS0097037).…

… 39 StPO dar. Auch allfällige Befangenheitsüberlegungen (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO) könnten eine Delegierung ebenso wenig rechtfertigen (RIS Justiz RS0097037) wie die angestrebte Wohnsitzverlegung des Antragstellers, der nunmehr sein seinerzeit abgegebenes Geständnis widerrufen hat, nach Wien (vgl Nordmeyer , WK StPO § 28 Rz …

…Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: Die im Antrag (ON 59, 63) dargelegten Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung (RIS Justiz RS0059503, RS0097037), sondern sind gemäß §§ 43 ff StPO geltend zu machen. Sonst wird kein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs…

…§ 39 StPO dar. Auch allfällige Befangenheitsüberlegungen (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO) könnten eine Delegierung ebensowenig rechtfertigen (RIS Justiz RS0097037) wie eine (angestrebte) Wohnsitzverlegung der Antragsteller nach Wien (vgl Nordmeyer , WK StPO § 28 Rz 2; Oshidari , WK-StPO § 39 Rz…

…der gegebenenfalls von Amts wegen wahrzunehmen wäre, nicht vorliegt und Befangenheit einzelner oder aller Richter eines Gerichts von vornherein als Delegierungsgrund ausscheidet (RIS Justiz RS0059503, RS0097037).…

…Befangenheits- oder Ausschließungsgründe rechtfertigen eine Delegierung gerade nicht ( Lässig , WK StPO § 45 Rz 11, § 47 Rz 8; RIS-Justiz RS0097037). Über den „in eventu“ gestellten Antrag auf Delegierung der gegenständlichen Strafsache an ein anderes Gericht im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien wird dieses zu…

… 39 Abs 2 StPO e contrario; 11 Ns 57/13s uva) und der da Befangenheitsüberlegungen keine Delegierung rechtfertigen (RIS Justiz RS0097037) ohnehin keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO nennt, war demnach zurückzuweisen.…

…Ausführung einer Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem ein Wiederaufnahmsantrag abgewiesen wurde (RIS Justiz RS0128937). Im Übrigen nennt der Antrag keinen Delegierungsgrund (RIS Justiz RS0059503, RS0097037).…

…Antrag (auf Delegierung des Verfahrens „an den OLG Sprengel Linz“) nicht dargetan. [2] Darin angestellte Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung (RIS Justiz RS0059503 und RS0097037).…

…Verantwortungsbereiches des OLG“ „am Besten an das BG Graz“) nicht dargetan. [2] Darin angestellte Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung (RIS Justiz RS0059503 und RS0097037).…

…Justiz RS0128937 sowie Oshidari , WK-StPO § 39 Rz 1/1). [2] Im Übrigen nennt der Antrag keinen Delegierungsgrund (RIS-Justiz RS0059503 und RS0097037).…

…39 StPO darstellt. Auch allfällige Befangenheitsüberlegungen (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO) vermögen keine Delegierung der Strafsache zu rechtfertigen (RIS Justiz RS0097037). Mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (vgl Nordmeyer , WK StPO § 28 Rz 2; Oshidari , WK StPO § 39…

…Anzeige nach § 44 Abs 3 StPO dar und rechtfertigt somit keine Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0097037, RS0119759). Nach dem bislang unklaren Umfang der Ablehnung richtet sich die Entscheidungskompetenz, wobei eine Amtsausübung von Richtern des Landesgerichts für Strafsachen Graz derzeit nicht in…

…Ausschlussgründe rechtfertigen nämlich keine Delegierung, die mit der Ausschließung zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind vielmehr in §§ 44 bis 46 StPO abschließend geregelt (RIS Justiz RS0097037; Lässig , WK StPO § 45 Rz 11).…

…3 StPO) stützt, Ausschlussgründe aber eine Delegierung (§ 39 StPO) gerade nicht rechtfertigen (Lässig, WK StPO § 45 Rz 11; RIS Justiz RS0097037).…

…hier nicht aktuellen Fall des § 39 Abs 1 zweiter Satz StPO – keinen wichtigen Grund für eine Delegierung dar (RIS Justiz RS0059503, RS0097037).…

…auf Wiedereinsetzung/Wiederaufnahme LG Graz, 19 BE 30/14y“ nicht dargetan. Insbesondere rechtfertigten die vom Untergebrachten angedeuteten Ausschlussgründe keine Delegierung (RIS Justiz RS0097037).…

…zurückgestellt. Gründe: [1] Der Antrag nennt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO. Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung (RIS Justiz RS0097037).…

…den Beschluss gefasst: Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe: Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung (RIS Justiz RS0059503 und RS0097037). Mit der bloßen Behauptung, mehrere angeblich außerhalb des Sprengels des Tatortgerichts wohnhafte Personen kämen als Zeugen in Betracht, wird ebenfalls kein wichtiger Grund im Sinn…

…2005 den Beschluss gefasst: Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung (RIS Justiz RS0059503, RS0097037), sonst wird kein wichtiger Grund im Sinne des § 39 Abs 1 StPO dargetan.…

…den Beschluss gefasst: Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung (RIS Justiz RS0059503 und RS0097037).…

… 1 StPO werden im Antrag auf Delegierung „nach Wien“ nicht vorgebracht. Insbesondere rechtfertigen die vom Untergebrachten angedeuteten Ausschlussgründe keine Delegierung (RIS Justiz RS0097037).…

…Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: [1] Der zur Antragsfundierung erhobene Vorwurf der Voreingenommenheit und Parteilichkeit scheidet von vornherein als Delegierungsgrund aus (RIS Justiz RS0097037 [T5, T6, T7, T8], zuletzt 14 Ns 40/22a).…

…–47 Rz 1) zusammenhängenden Verfahrenshandlungen abschließend in den speziellen Vorschriften der (nunmehr) §§ 43–45 StPO geregelt sind (RIS Justiz RS0097037 [T5–T8]; Lässig , WK StPO § 45 Rz 11). [10] Eine allfällige Befangenheit (bloß) eines Organs oder sämtlicher Organe der Staatsanwaltschaft wiederum…

… 39 Abs 1 StPO dar. Die zur weiteren Antragsfundierung erhobenen Bedenken an einer unvoreingenommenen Verfahrensführung scheiden von vornherein als Delegierungsgrund aus (RIS Justiz RS0097037 [T5, T6, T7, T8]).…

…83 Abs 2 B VG) ausnahmsweise zulässig ist, wird im Antrag nicht dargetan. [2] Darin angestellte Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung (RIS Justiz RS0059503 und RS0097037).…

…§§ 44 f StPO (siehe auch § 183 Geo) vorgeschriebenen Verfahrens wäre (vgl Lässig, WK-StPO § 72 Rz 4; RIS-Justiz RS0059503 und RS0097037; die mit dem BGBl I 2004/19 bewirkte Gesetzesänderung bietet keine Grundlage, von dieser Rechtsprechung abzugehen).…