RS0029023 – OGH Rechtssatz

…nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung dahin verstanden werden kann, dass der Arbeitgeber auf das Recht, den Arbeitnehmer wegen dieses Verhaltens zu entlassen, verzichtet hat (RS0029023 [T4]). Für die Beurteilung einer derartigen schlüssigen Verzichtserklärung ist der objektive Erklärungswert entscheidend (RS0029023 [T2]). Ein danach vom Arbeitnehmer eingenommenes oder ein dem Dienstgeber erst…

…Entlassungsgrund herangezogen werden. Wählt der Arbeitgeber die Sanktion einer bloßen Verwarnung, bringt er damit schlüssig einen Verzicht auf sein allfälliges Entlassungsrecht zum Ausdruck (RIS Justiz RS0029023). Gründe, aus denen der Arbeitnehmer bereits verwarnt wurde, können zwar bei späterer Wiederholung dieses Verhaltens noch im Rahmen einer Würdigung des Gesamtverhaltens Berücksichtigung finden (RIS…

…auf dessen Fehlverhalten regelmäßig als Verzicht auf eine Entlassung (bzw. hier: auf die Geltendmachung eines bestimmten Kündigungsgrundes nach dem VBG) zu werten ist (RIS-Justiz RS0029023). Sie übersieht jedoch, dass der Arbeitnehmer bei Vorliegen eines Entlassungs- bzw Kündigungsgrundes dafür behauptungs- und beweispflichtig ist, dass das Entlassungs- (bzw Kündigungs-)recht untergegangen ist…

…Lehre und ständiger Rechtsprechung nur dahin verstanden werden, dass der Dienstgeber auf das Recht, den Dienstnehmer wegen dieses Verhaltens zu entlassen, verzichtet hat (RIS Justiz RS0029023). In einem solchen Fall kann nur ein danach erfolgtes oder dem Dienstgeber zur Kenntnis gelangtes Verhalten die Entlassung rechtfertigen. Die Unbegründetheit einer im Anschluss an…

…liegt insbesondere darin, dass der Arbeitgeber ein wiederholt pflichtwidriges Verhalten bloß zum Anlass von Ermahnungen (Verwarnungen, Verweisungen, Rügen etc) nimmt (Kuderna Entlassungsrecht2 27; RIS-Justiz RS0029023). Da für die Beurteilung eines schlüssigen Verzichtserklärung die Vertrauenstheorie gilt, ist der objektive Erklärungswert entscheidend. Es kann im vorliegenden Fall nicht zweifelhaft sein, dass die…

…die Abteilungsleiterin den Kläger noch am 24. 6. 2024 schriftlich verwarnte, kann schon deshalb nicht als Verzicht der Beklagten auf eine Kündigung (vgl RS0029023; RS0082268 [T1]) gewertet werden, weil die Abteilungsleiterin nach den Feststellungen „keine Personalhoheit [hatte], keine Entlassungen und/oder Kündigungen und Verwarnungen aussprechen [durfte]“. Spricht…

…dass der Dienstgeber auf das Recht, den Dienstnehmer wegen dieses Verhaltens zu entlassen (bzw wie hier nach dem VBG zu kündigen), verzichtet hat (RIS-Justiz RS0029023; RIS-Justiz RS0082268 [T1]; 4 Ob 137/65 = Arb 8161; 14 Ob 64/86 = DRdA 1987/20 [Wachter]; 9 ObA 74/89; 9 ObA 186…

…herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung nur dahin verstanden werden kann, dass der Dienstgeber auf das Recht, den Dienstnehmer wegen dieses Verhaltens zu entlassen, verzichtet hat (RS0029023 [T4]). [21] Daraus ist aber im konkreten Fall für den Kläger nichts zu gewinnen. Zum einen hat der für einen Verzicht behauptungs und beweispflichtige Kläger…

… 2322/96w), ist der Dienstgeber auch in einem solchen Fall - schon um einen schlüssigen Verzicht auf die Entlassung auszuschließen (vgl dazu RIS Justiz RS0029023) - gehalten, dem Dienstnehmer gegenüber den Eindruck zu vermeiden, der Sachverhalt werde nicht mehr zum Anlass für eine Entlassung genommen werden. So hätte sich der…

…bloß eine Verwarnung erteilt und nur für den Wiederholungsfall die Entlassung angedroht, so ist darin nach ständiger Rechtsprechung ein Verzicht auf die Entlassung zu erblicken (RS0029023). Da der Dienstgeber durch die Ermahnung auf sein Entlassungsrecht verzichtet hat, könnte nur ein danach gesetztes oder allenfalls ein dem Dienstgeber erst später zur Kenntnis…

…einem bestimmten tatsächlichen Verhalten schlüssig auf die Geltendmachung des Entlassungsrechts verzichtet wird, ist nach dem objektiven Erklärungswert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu prüfen (vgl RS0029023 [T2]). 2.1.3. Somit übernimmt das Berufungsgericht mit Ausnahme der bekämpften Feststellung (F1) die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner weiteren rechtlichen Beurteilung zu Grunde…