RS0054272 – OGH Rechtssatz

…zu 7 Ob 166/22w – zutreffend als zwar grob fahrlässig, aber nicht krass grob fahrlässig gewertet. Der Gewinnentgang sei nach der Rechtsprechung (RS0054272) kein Mangelfolgeschaden, sondern ein Mangelschaden, der auch in einem „Weiterfressen“ eines bereits bei Übergabe angelegten Mangels bestehen könne. Ein Mangelfolgeschaden liege nur bei…

…– Verschuldens der Kläger können die Beklagten sowohl den Ersatz des Mangelschadens in Form der Mangelbehebungskosten als auch der Mangelfolgeschäden (hier des Gewinnausfalls) begehren (vgl RS0054272; RS0086353). [25] 3.5 Soweit die Kläger in der Revision ausführen, dass „bei mit freiem Auge sichtbaren Mängeln“ nach § 928 ABGB von…

…merkantilen Minderwerts“ erkennbar anstreben, ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kein Mangelfolgeschaden, weil der Schaden nicht an einer anderen als der mangelhaften Sache eintrat (RS0054272). Vielmehr liegt ein Mangelschaden vor. Der Unterscheidung kommt hier aber nur insoweit Bedeutung zu, als für den Ersatz des Mangelschadens ebenfalls der Vorrang der Verbesserung…

…er erleidet, weil er infolge Weiterveräußerung der mangelhaften Sache berechtigte Ersatzansprüche seiner Vertragspartner zu befriedigen hatte (9 Ob 34/09d; vgl RS0018766; RS0018650; RS0054272). Dabei trifft – jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren ab der Übergabe des Werks (§ 933a Abs 3 ABGB) – den Werkunternehmer zufolge…

…sie ohne Rücksicht auf das mit dem Beklagten vereinbarte Honorar, das er ihr nach dem Spruch der Vorinstanzen zurückzuerstatten hat, als Mangelschaden (vgl RIS-Justiz RS0054272) den Ersatz der Kosten für die Erfüllungsersatzlage anstrebt und damit im Ergebnis unentgeltlich eine Leistung erhielte, zu deren Erbringung sich der Beklagte aber nur zum…

…ist; dazu gehören etwa die fehlende oder eingeschränkte Gebrauchstauglichkeit der Kaufsache, die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen (Reparaturkosten), der bleibende Minderwert, Nutzungsausfall und Gewinnentgang (RS0054272). [28] 1.2. Die Unterscheidung in Mangel und Mangelfolgeschäden ist für die Frage relevant, für welche Schäden der Vorrang der Verbesserung und des Austauschs gilt…

…in den vereinbarten Zustand (sortenrein, 1,80m Höhe etc) zu versetzen. Diese Aufwendungen waren erforderlich, um den Mangel selbst zu beseitigen und sind daher Mangelschaden (vgl RS0054272). Ein weiterer Teil ist für die bloße Kontrolle der ordnungsgemäßen Lieferung entstanden. Weiters sind Kosten für die erstmalige Palettierung der direkt aus Asien gelieferten Waren…