RS0002320 – OGH Rechtssatz

…unteren“ Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht in Betracht (1 Nd 502/85 SZ 58/109; RS0002320). [13] 4.5 Da der Klägerin im Hinblick auf die geringe Höhe ihrer Forderung die Erlangung einer Entscheidung eines britischen „oberen Gerichts“ kaum…

……“) kommt eine Vollstreckung der Entscheidung eines britischen „unteren“ Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht in Betracht (RS0002320). [13] 5.3. Da der Klägerin im vorliegenden Fall im Hinblick auf die geringe Höhe ihrer Forderung die Erlangung einer Entscheidung eines britischen „oberen…

…mangels qualifizierter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht in Betracht (1 Nd 502/85 SZ 58/109 = JBl 1986, 191 [ Pfersmann ]; RS0002320). [11] 4.5 Da dem Kläger im Hinblick auf die geringe Höhe seiner Forderung die Erlangung einer Entscheidung eines britischen „oberen Gerichts“ kaum…

…Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht in Betracht (5 Nc 5/22p; 8 Nc 51/22z; RS0002320 [T2]). [9] 5. Da den Klägern im Hinblick auf die geringe Höhe ihrer Forderung die Erlangung einer Entscheidung eines britischen „oberen“ Gerichts…

…Demgegenüber kommt eine Vollstreckung der Entscheidung eines britischen „unteren“ Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit nach § 406 EO nicht in Betracht (RS0002320 [T2]). [8] 5. Angesichts dieser beim vorliegenden Streitwert anzunehmenden faktischen Unmöglichkeit der Exekutionsführung aufgrund eines in Großbritannien erlangten Titels in Österreich sind bei der…