RS0013431 – OGH Rechtssatz

…Hauses (§ 3 Abs 2 Z 2 MRG) und die erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustandes eines gemeinsamen Teils oder einer Anlage der Liegenschaft (RIS-Justiz RS0013431). Die Behebung von Feuchtigkeitsschäden ist demnach unabhängig davon, ob die Kosten durch die Haftung eines Gewährleistungs- oder Schadenersatzpflichtigen gedeckt sind, als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung…

…noch sind ernste Schäden des Hauses erkennbar, die Erhaltungsmaßnahmen notwendig machen würden (vgl § 28 Abs 1 Z 1 WEG; RIS Justiz RS0013431). [11] 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Rekursgegner haben auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. Im…

…Bestehen einer dinglichen Rechtsgemeinschaft sei allerdings grundsätzlich am Erfordernis eines Mehrheitsbeschlusses festzuhalten. Diese Auffassung habe der Oberste Gerichtshof in zahlreichen Entscheidungen wiederholt (vgl RIS Justiz RS0013431, RS0108159; zuletzt 5 Ob 28/02g, 5 Ob 31/02y). Keinesfalls forderungsberechtigt sei daher in derartigen Fällen die Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß §…

…13b WEG vorliege; es lässt sich aus den bisherigen Feststellungen auch nicht entnehmen, ob Gemeinschaftsinteressen nicht mehr beeinträchtigt werden könnten (RIS Justiz RS0108157, RS0108159, RS0013430, RS0013431). Auch das wird im fortgesetzten Verfahren zu klären sein. Damit erweist sich auch das Rechtsmittel der Beklagten im Ergebnis als nicht berechtigt. Die Kostenentscheidung gründet…

…§ 28 Abs 1 WEG 2002 (5 Ob 2148/96k = SZ 70/129 = MietSlg 49.516/31; 1 Ob 163/03g = SZ 2003/99; RIS-Justiz RS0013431). In Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft entscheidet regelmäßig die Mehrheit der Wohnungseigentümer, wobei insbesondere bei Gefahr im Verzug eine Klage aus Gewährleistung bzw Schadenersatz…

…Sinn des § 833 ABGB, § 14 WEG 1975/§ 28 WEG 2002, in deren Angelegenheiten regelmäßig die Mehrheit der Wohnungseigentümer entscheidet (RIS Justiz RS0013431, vgl 5 Ob 155/06i). Bei der Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen wegen Mängeln allgemeiner Teile des Hauses durch den Erwerber einer Eigentumswohnung ist…

…ist ganz grundsätzlich zu unterscheiden, auf welcher vertraglichen Grundlage Gewährleistung begehrt wird, wer also Vertragspartner jenes Vertrags ist, in dessen Abwicklung eine Störung eingetreten ist (RS0013431 [T18]). Der aus individuellen Verträgen der Wohnungseigentümer mit dem Bauträger herrührende Gewährleistungsanspruch steht den Wohnungseigentümern zu; die Eigentümergemeinschaft ist insofern nicht anspruchsberechtigt (RS0119208; RS0108157 [T1…

…4 ABGB) abwehren kann. [11] 3.2. Nach der Rechtsprechung sind Gewährleistungsrechte vom Vertragspartner jenes Vertrags, in dessen Abwicklung eine Störung eingetreten ist, geltend zu machen ( RS0013431 [T18]; RS0082907 [T11]; RS0108157 [T5]). Ein Wohnungseigentümer, der ein Gewährleistungsrecht aus einem von ihm geschlossenen Vertrag geltend machen will, hat nur dann die Zustimmung der…

…42.034). Auch die erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustandes eines gemeinsamen Teils oder einer Anlage der Liegenschaft dient nur der ordnungsgemäßen Erhaltung der Liegenschaft (RIS-Justiz RS0013431). Lediglich dann, wenn Gewährleistungsansprüche aus der Bauphase nach Abrechnung des Bauvorhabens geltend gemacht werden und die Beseitigung angeblich vorhandener Mängel zumindest insoweit zu einer Nachzahlungspflicht…

… 14 WEG. In diesem Rahmen bindet der Mehrheitsbeschluss, wenn alle Miteigentümer beziehungsweise Wohnungseigentümer vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, auch die Minderheit (vgl RIS Justiz RS0013431). Die ordnungsgemäße Mehrheitsbildung im Innenverhältnis verleiht in Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung die entsprechende Vertretungsmacht nach außen (RIS Justiz RS0013431 [T20]). 2. Das Berufungsgericht ist…