RS0053185 – OGH Rechtssatz

…195 Abs 1 FinStrG; RIS Justiz RS0086112). Inhaltlich muss eine solche nach dem Gesetz zwingend zu erteilende Weisung den zu entrichtenden Betrag konkretisieren (RIS Justiz RS0053185), wobei nur jener Betrag Weisungsgegenstand sein kann, der noch aushaftet (RIS Justiz RS0086125). Missverständlich ist in diesem Zusammenhang der Rechtssatz RIS Justiz RS0116853, wonach die…

…Satz StPO). Dabei wird zu beachten sein, dass eine solche nach dem Gesetz zwingend zu erteilende Weisung den zu entrichtenden Betrag konkretisieren muss (RIS Justiz RS0053185), wobei nur jener Betrag Weisungsgegenstand sein kann, der noch aushaftet (RIS Justiz RS0086125). Missverständlich ist in diesem Zusammenhang der Rechtssatz RIS Justiz RS0116853, wonach die…

…24/05v, SSt 2005/28; zur soweit hier von Interesse inhaltsgleichen Bestimmung des § 26 Abs 2 erster Satz FinStrG: RIS Justiz RS0053185; 12 Os 54/02, SSt 64/61, 13 Os 124/10z, 13 Os 129/10k). Die gegenteilige, in…

…werden, wodurch die Schuldnerstellung des Haftungspflichtigen erst bewirkt und die davon betroffene Abgabenschuld fällig und vollstreckbar wird (14 Os 19/18b; vgl auch RS0053185, RS0116853 [T1]). Erst durch Geltendmachung dieser Haftung werden Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften zu Gesamtschuldnern (§ 7 Abs 1 BAO…

…23 und 25) aufzuheben, weil sie den zu entrichtenden Abgabenbetrag nicht konkretisieren (13 Os 129/10k, EvBl 2011/49, 327; RIS Justiz RS0053185; Lässig in WK² FinStrG § 26 Rz 8). Über die allfällige neuerliche Erteilung einer solchen Weisung hat das Erstgericht zu entscheiden (RIS…

…die nach dem Gesetz zwingend zu erteilende (RIS Justiz RS0086112) Weisung nach § 26 Abs 2 FinStrG den zu entrichtenden Betrag konkretisieren muss (RIS Justiz RS0053185) und nur hinsichtlich jenes Einnahmenausfalls zulässig ist, der noch aushaftet (RIS Justiz RS0086125). Missverständlich ist in diesem Zusammenhang der Rechtssatz RIS Justiz RS0116853, wonach die…

… 7 E 58, § 11 Anm 2 f; E 2e, 3, § 224 Anm 9; RIS Justiz RS0053185, RS0116853 [T1]; vgl auch Lässig in WK² FinStrG § 29 Rz 18). Dass die – hier gar nicht erfolgte – Erteilung einer…