RS0012151 – OGH Rechtssatz

…erstattet hätte (RS0037095 [T4, T5, T14, T16, T19]). [3] 2. Eine nicht verbücherte, nicht offenkundige Dienstbarkeit erlischt durch den gutgläubigen Erwerb des belasteten Grundstücks ( RS0012151 ). Der Erwerb im Vertrauen auf das Grundbuch macht daher eine vollendete Ersitzung wirkungslos, es sei denn, die nicht verbücherte Dienstbarkeit ist für den Erwerber zum…

…werden (RS0042963). [18] 4. Eine (ersessene oder) vertraglich vereinbarte nicht verbücherte Dienstbarkeit, die nicht offenkundig ist, erlischt durch den gutgläubigen Erwerb des belasteten Grundstücks (RS0012151). Dafür ist erforderlich, dass dem E rwerber sowohl im Zeitpunkt des Erwerbsgeschäfts als auch des Ansuchens um Einverleibung die vom Grundbuchstand abweichende wahre S achlage…

…nämlich der Eintragung ins Grundbuch (vgl RS0011673). [20] 3.3. Eine nicht verbücherte, nicht offenkundige Dienstbarkeit erlischt daher durch den gutgläubigen Erwerb des belasteten Grundstücks ( RS0012151 ), jedoch bindet eine solche vertragliche, nicht verbücherte Servitut sehr wohl inter partes (vgl Hofmann in Rummel , ABGB 3 § 481 [2000] Rz 2…

…Stellplatz des Klägers befindet, im Hinblick auf eine Lastenfreiheit betreffend den gegenständlichen Stellplatz gutgläubig war und so das Fruchtgenussrecht des Klägers erlöschen konnte (RIS Justiz RS0012151). Die Vorinstanzen haben die Gutgläubigkeit des Erwerbers der Tiefgarage hinsichtlich der Lastenfreiheit betreffend den Stellplatz des Klägers verneint. Eine nicht verbücherte, nicht offenkundige Dienstbarkeit erlischt…

…ausdrücklich eingeräumt hat. 2.1. Eine wie hier nicht verbücherte Dienstbarkeit, die nicht offenkundig ist, erlischt durch den gutgläubigen Erwerb des belasteten Grundstücks (RIS Justiz RS0012151). Um den Liegenschaftserwerber des Schutzes des § 1500 ABGB teilhaftig werden zu lassen, ist es erforderlich, dass diesem sowohl im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs als…

…RS0041774 [T1]) auch berechtigt. 1. Eine nicht verbücherte Dienstbarkeit, die nicht offenkundig ist, erlischt durch den gutgläubigen (entgeltlichen) Erwerb des belasteten Grundstücks (RIS Justiz RS0012151). Der redliche Erwerber wird jedoch nicht geschützt, wenn seine irrige Vorstellung über den Umfang eines fremden Rechts auf – auch nur leichter – Fahrlässigkeit beruht…

…des Klägers gerade nicht feststeht. 2. Eine nicht verbücherte Dienstbarkeit, die nicht offenkundig ist, erlischt durch den gutgläubigen Erwerb des belasteten Grundstücks (RIS-Justiz RS0012151). Um den Liegenschaftserwerber des Schutzes des § 1500 ABGB teilhaftig werden zu lassen, ist es erforderlich, dass diesem sowohl im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs als…

…15; RIS Justiz RS0013489; RS0034837). Der Erwerb im Vertrauen auf das Grundbuch mache eine vollendete Ersitzung wirkungslos ( Mader/Janisch aaO Rz 14; RIS-Justiz RS0012151; RS0107329; 10 Ob 291/99p). Ob im Zeitpunkt des Erwerbs des dienenden Grundstücks Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorhanden waren, die diesen Zweck des…

…behaupteten Nutzungsrechten Dritter wesentliche Rechtsfrage, ob eine Dienstbarkeit vorliegt, nicht unbeantwortet. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl zum Erlöschen durch gutgläubigen Erwerb: RS0012151, RS0034776; zur Offenkundigkeit: RS0034803, RS0011633, RS0011651) führte es vielmehr aus, dass selbst wenn eine außerbücherliche Dienstbarkeit zugunsten der Nachbarliegenschaft bestanden hätte, diese ohnehin mangels Offenkundigkeit…

…auf die zu § 1500 ABGB ergangene Rechtsprechung Bezug, wonach eine nicht verbücherte, nicht offenkundige Dienstbarkeit durch den gutgläubigen Erwerb des belasteten Grundstücks erlischt (RS0012151). Auf den Einwand des gutgläubigen lastenfreien Eigentumserwerbs ist aber nur dann Bedacht zu nehmen, wenn sich der Erwerber einer Liegenschaft darauf beruft (vgl RS0123034). Dies…

…Absatz des Ersturteils) kein Raum. 3.1. Eine nicht verbücherte Dienstbarkeit, die nicht offenkundig ist, erlischt durch den gutgläubigen Erwerb des belasteten Grundstücks (RIS Justiz RS0012151). Um den Liegenschaftserwerber des Schutzes des § 1500 ABGB teilhaftig werden zu lassen, ist es erforderlich, dass diesem sowohl im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs als…

…erst jüngst ausgeführt (6 Ob 73/13y): Eine nicht verbücherte, nicht offenkundige Dienstbarkeit erlischt durch den gutgläubigen Erwerb des belasteten Grundstücks (RIS Justiz RS0012151 ). Die Berufung auf die Gutgläubigkeit beim Erwerb einer Liegenschaft hinsichtlich der Freiheit von Dienstbarkeiten ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit…

…entgegengehalten werden. Der gute Glaube des Erwerbers muss sowohl im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als auch im Zeitpunkt des Ansuchens um Einverleibung gegeben sein (RIS-Justiz RS0012151 [T3]). Der Grundsatz des Vertrauens auf das öffentliche Buch gilt aber nicht uneingeschränkt. Die Berufung auf die Gutgläubigkeit ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen…

…stammt die letzte einschlägige Entscheidung in RIS Justiz RS0034821 aus dem Jahr 1982). Seither (vgl insbesondere 7 Ob 160/02h sowie RIS Justiz RS0012151 ua) wird im Anschluss an die überwiegende Auffassung in der Literatur vertreten, dass eine nicht verbücherte, nicht offenkundige Dienstbarkeit durch den gutgläubigen Erwerb des belasteten…

…Erwerb iSd § 1500 ABGB von nicht verbücherten ersessenen oder vertraglich vereinbarten Servituten (vgl RIS Justiz RS0011631 [T5]; 9 Ob 11/20p; RS0012151) ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren, vom Grundbuchstand abweichenden Sachverhalt erkennen lassen. Bei Offenkundigkeit der Dienstbarkeit ist Gutgläubigkeit…

…ersessenen oder vertraglich vereinbarten Servituten unbelasteter Erwerb von Grundstücken iSd § 1500 ABGB (vgl RIS Justiz RS0011631 [T5]; 9 Ob 11/20p ; RS0012151 ) ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren, vom Grundbuchstand abweichenden Sachverhalt erkennen lassen; bei Offenkundigkeit der Dienstbarkeit ist Gutgläubigkeit…

…verbücherte, nicht offenkundige Dienstbarkeit erlischt - von hier nicht relevanten regionalen Ausnahmen abgesehen - durch den gutgläubigen Erwerb des belasteten Grundstücks (NZ 1984, 86; RIS Justiz RS0012151; Petrasch in Rummel2, § 524 ABGB Rz 2, § 481 ABGB Rz 1 f). Kann somit das nicht verbücherte und…

…haben keinen Eingang ins Grundbuch gefunden. 2.1. Eine nicht verbücherte Dienstbarkeit, die nicht offenkundig ist, erlischt durch den gutgläubigen Erwerb des belasteten Grundstücks (RIS-Justiz RS0012151). Um den Liegenschaftserwerber des Schutzes des § 1500 ABGB teilhaftig werden zu lassen, ist es erforderlich, dass diesem sowohl im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs als…

…Recht des bücherlichen Vormanns. Der gutgläubige Erwerb macht dann die bereits vollendete Ersitzung des Dritten als Ausfluss des negativen Publizitätsprinzips wirkungslos (vgl nur RIS Justiz RS0012151 [T2] ua). Geschützt ist das Vertrauen des Erwerbers auf das Hauptbuch, wogegen die Einsichtnahme in die Urkundensammlung regelmäßig nur dann zu verlangen ist, wenn im…

…an sich gebracht hat, zu keinem Nachteile gereichen. Der gutgläubige entgeltliche Erwerb beseitigt die Wirkungen einer Ersitzung oder Verjährung und unterbricht eine laufende Ersitzung (RS0117411; RS0012151 [T2]). Ein Eigentümerwechsel an diesem Teil des Weggrundstücks 628/1 lag aber nicht vor. Die Beklagte war vor und nach dem Vergleich 2016 Eigentümerin dieser…

…Nutzung gehabt hätten. Das Wissen des bisherigen Alleineigentümers = Verkäufers = zukünftigen Servitutsberechtigten nach Wegfall der Eigentümeridentität geht nach 3 Ob 67/02b = RIS Justiz RS0012151 [T1] nicht zu Lasten der übrigen Miteigentümer, weil der bisherige Alleineigentümer durch die zu Gunsten des in seinem Alleineigentum verbleibenden Grundstücks begründete Dienstbarkeit begünstigt würde…

…Klägern (Käufern) die Existenz des Brunnens samt Leitungsanlagen und die Person des Berechtigten bzw das nutznießende Grundstück bekannt. [42] Von einem gutgläubigen lastenfreien Erwerb (vgl RS0012151; RS0011676) durch die Kläger kann daher – wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat – keine Rede sein. [43] 2.5. Insoweit ist die Beurteilung des…

…im Vertrauen auf das Grundbuch macht eine vollendete Ersitzung wirkungslos ( Mader aaO Rz 14 zu § 1500; NZ 1984, 86; RIS Justiz RS0012151, zuletzt etwa 10 Ob 291/99p und 3 Ob 67/02b). Ob im Zeitpunkt des Erwerbes des dienenden Grundstückes Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorhanden…

…Justiz RS0013489, RS0034837). Der Erwerb im Vertrauen auf das Grundbuch macht eine vollendete Ersitzung wirkungslos (Schwimann/Mader aaO Rz 14; NZ 1984, 86; RIS-Justiz RS0012151). Ob im Zeitpunkt des Erwerbes des dienenden Grundstückes Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorhanden waren, die diesen Zweck des Dienens als offenkundig erkennen ließen und eine…

…beschränkt. 5) Der Gutglaubenserwerb nach § 1500 ABGB macht eine vollendete Ersitzung wirkungslos (10 Ob 291/99p = NZ 2002, 77 mwN; RIS Justiz RS0012151). Zutreffend zeigt der Revisionswerber auf, dass auf die Bestimmung des § 1500 nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist, sondern sich der Erwerber…

…ist der angebliche Dienstbarkeitsberechtigte (hier: Kläger) beweispflichtig (RIS Justiz RS0013489, RS0034837). Der Erwerb im Vertrauen auf das Grundbuch macht eine vollendete Ersitzung wirkungslos (RIS Justiz RS0012151). 1.2 Ob Gründe vorliegen, die den guten Glauben an den Grundbuchsstand ausschließen, insbesondere ob im Zeitpunkt des Erwerbs des dienenden Grundstücks Anlagen oder sonstige…

…ist zu beachten, dass ein vertragliches, aber nicht verbüchertes und nicht offenkundiges Servitut durch den gutgläubigen Erwerb des belasteten Grundstückes erlischt (vgl. OGH RIS-Justiz RS0012151). Gleiches kann auch im Exekutionsverfahren eintreten (vgl. OGH RIS-Justiz RS0002949). Insofern gewährleistet nur ein im Grundbuch einverleibtes dingliches Recht die aus öffentlichen Interessen notwendige…