RS0051613 – OGH Rechtssatz

…Zahnarzt wird bereits dann im Inland tätig, wenn er hier durch Werbemaßnahmen Patienten für eine Behandlung an seinem ausländischen Ordinationsstandort zu gewinnen versucht (RIS-Justiz RS0051613 [T2, T3]; 4 Ob 130/12i, Ungarische Zahnärztin ). Dass dies hier der Fall ist, ist ebenso unstrittig, wie der Verstoß der Beklagten gegen…

…des Staats anzuwenden ist, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden (vgl RIS Justiz RS0051613 betreffend die Ausübung ärztlicher Tätigkeiten). 3.3. § 13 KAKuG untersagt dem Träger einer Krankenanstalt, unsachliche oder unwahre Informationen im Zusammenhang mit dem Betrieb…

…im Inland ansässige Ärzte beschränkt, sondern untersagt für das Gebiet der Republik Österreich jede Werbung im Zusammenhang mit der Ausübung ärztlicher Tätigkeit schlechthin (RIS Justiz RS0051613). Sobald der Angehörige eines freien Berufs mit Sitz im Ausland auch im Inland tätig wird, hat er zusätzlich die hier geltenden Berufs und Standesregeln einzuhalten…

…19] Das Werbeverbot gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch für Angehörige eines freien Berufsstands mit Sitz im Ausland, die im Inland tätig werden (RS0051613 [T2]; 4 Ob 161/16d Pkt 1.1). Dafür genügt es, wenn der Zahnarzt durch Werbemaßnahmen versucht, Patienten für eine Behandlung an seinem…

…dieser Werbebeschränkung nicht nur auf in Österreich tätige Zahnärzte, sondern für jede Werbung in Österreich im Zusammenhang mit der Ausübung zahnärztlicher Tätigkeit (vgl RIS Justiz RS0051613), nicht sachlich gerechtfertigt wäre, ist daher nicht nachvollziehbar. Die außerordentliche Revision ist zurückzuweisen.…

…ein Angehöriger eines freien Berufs mit Sitz im Ausland die im Inland geltenden Berufs und Standesregeln einzuhalten hat, sobald er auch im Inland tätig wird ( RS0051613 [T2]). [41] Auf Unterlassung kann nach der Rechtsprechung nicht nur der unmittelbare Täter in Anspruch genommen werden, sondern auch Mittäter, Anstifter oder Gehilfen – die…