RS0039621 – OGH Rechtssatz

…konkreten Rechtsstreit hinausgehende Feststellung begehrt, dass das für den Anspruch des Klägers präjudizielle Rechtsverhältnis nicht besteht (10 Ob 86/07f mwN = RIS Justiz RS0039621 [T1]; RIS Justiz RS0039539, RS0039600). Das Rechtsverhältnis oder Recht ist präjudiziell, wenn die Entscheidung des Prozesses ganz oder zum Teil von dessen Bestehen oder Nichtbestehen…

…des Klägers präjudizielle Rechtsverhältnis nicht besteht (8 Ob 22/17v; 10 Ob 95/15s; 10 Ob 86/07f mwN; RS0039621; RS0039600 [T7]; RS0039560). Gegenstand der Feststellung kann nur ein Recht oder Rechtsverhältnis, nicht aber die Feststellung einer Tatsache sein (RS0039621 [T2]; RS0039598). [11] 2.1. Voraussetzung…

…über den Bestand eines für die Entscheidung über ein Gegenrecht präjudiziellen, in seiner Bedeutung über den konkreten Rechtsstreit hinausgehenden Rechts oder Rechtsverhältnisses abgesprochen wird (dazu RS0039621 [T2]), der Fall ist (so schon 1 Ob 336/56; siehe auch Klang in Klang , Komm VI² § 1497 ABGB, 655…

…er die rechtskräftige und über den konkreten Rechtsstreit hinausreichende Feststellung begehren kann, dass das für den Anspruch des Klägers präjudizielle Rechtsverhältnis nicht besteht (RIS Justiz RS0039621). Gegenstand des Zwischenantrags ist somit das Begehren, urteilsmäßig über den Bestand oder Nichtbestand eines für die Entscheidung über das Klagebegehren oder ein Gegenrecht präjudizielles, in…

…die Entscheidung über ein Gegenrecht präjudiziellen, in seiner Bedeutung über den konkreten Rechtsstreit hinausgehenden Rechtsverhältnisses abgesprochen wird (8 Ob 22/17v = RIS Justiz RS0039621 [T2]). Wird aufgrund eines Zwischenfeststellungsantrags sachlich über den Bestand des Rechtes oder Rechtsverhältnisses erkannt, dann hat dies gemäß § 236 Abs 1 ZPO…

…der Zwischenantrag ein aktives Abwehrmittel, mit dem er die rechtskräftige Feststellung begehrt, dass das für den Anspruch des Klägers präjudizielle Rechtsverhältnis nicht besteht (RIS Justiz RS0039621). Gegenstand der Feststellung kann nur ein Rechtsverhältnis, niemals aber die Feststellung einer Tatsache sein ( Deixler Hübner in Fasching/Konecny 2 III § 236 Rz…