RS0008901 – OGH Rechtssatz

…angesprochenen Adressatenkreis erschließen. Ihre Klauseln sind, wenn sie nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen (RIS-Justiz RS0008901). Die nach objektivem Gesichtspunkt als unklar aufzufassenden allgemeinen Versicherungsbedingungen müssen so ausgelegt werden, wie dies der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten zu Lasten…

…Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insb T5, T7, T87]). Es findet deshalb auch die Unklarheitenregelung des § 915 ABGB Anwendung. Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulierungen…

…nicht festgestellt werden. Schon diese Feststellungen hindern entsprechend den mit der Beklagten vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die hier objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen sind (RS0008901; § 914 f ABGB; 7 Ob 128/14w), den vom Kläger erhobene Anspruch. Der Oberste Gerichtshof hielt bereits fest, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung keine Arbeitsplatzrisikoversicherung ist…

…„im kundenfeindlichsten Sinn“, sondern nach §§ 914 f ABGB unter Bedachtnahme auf den objektiven Erklärungswert vorzunehmen ist (vgl RS0016590 [T32]; RS0008901 [T7, T15, T87]; zuletzt wieder 4 Ob 7/24v Rz 23 mwN) – erwogen, der Verweis auf die Geschäftsbedingungen beziehe sich unzweifelhaft…

…Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insb T5, T7, T87]). [12] 2.2. Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung, mit der festgelegt wird, welche Interessen gegen…

…Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Einschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). [4] 1.2. Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von AGB Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite…

…Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen ( RS0008901 [insb T5, T7, T87] ). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers ( RS0050063 [T3…

…Versicherungsbedingungen (AVB) hat sich am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren. Die einzelnen Klauseln sind objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen (RIS-Justiz RS0008901; RS0112256; 7 Ob 227/07v), wobei stets der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen ist (RIS-Justiz RS0050063). Auslegungsbedürftig ist im vorliegenden…

…Allgemeinen Versicherungsbedingungen hat sich am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren. Die einzelnen Klauseln sind objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen (RIS Justiz RS0008901), wobei stets der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen ist (RIS Justiz RS0050063; jüngst etwa 7 Ob 74/07v). Das Berufungsgericht ist…

…hat sich dabei am Maßstab eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren (RIS Justiz RS0050063) und objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut zu erfolgen (RIS Justiz RS0008901), wobei Unklarheiten iS des § 915 ABGB zu Lasten des Verwenders der AVB, also des Versicherers, gehen (RIS Justiz RS0008901; zuletzt 7 Ob …

…Rekurs ohne nähere Begründung als „unrichtig" bekämpfte Interpretation des Art 7.1.1 AHVB hält sich ebenfalls an die Grundsätze der zitierten ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0008901; 7 Ob 101/04k; 7 Ob 245/06i), sodass sie nicht zu beanstanden ist. Mangels erheblicher Rechtsfragen ist der Rekurs daher zurückzuweisen. Die Entscheidung über…

…mit einer unter Beschränkung auf ihren Wortlaut („in Scheunen oder anderen Gebäuden, worin leicht brennbare Stoffe ... lagern") orientierten Auslegung (§ 914 ABGB; RIS-Justiz RS0008901) zum Ergebnis gelangte, dass der Beklagten damit insgesamt der Nachweis eines Verstoßes gegen die genannte Sicherheitsvorschrift durch den Kläger nicht gelungen sei, so liegt darin…

…Versicherungsbedingungen insgesamt - am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren. Die einzelnen Klauseln in Versicherungsbedingungen sind objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen (RIS-Justiz RS0008901), wobei stets der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen ist (RIS-Justiz RS0050063). Ausgehend von diesen in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen ist…

…nicht eindeutig, was nach der Unklarheitenregelung des § 915 zweiter Halbsatz ABGB zu Lasten der Klägerin als Aufstellerin der AGB ausschlüge (RIS-Justiz RS0018008 [T2]; RS0008901 [T2]). Auf ein die Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens dennoch begründendes „Versagen der Verrichtungen“ iSd § 9 Abs 1 EKHG kann sich die Klägerin nicht…

…Partei Änderungen im bisherigen Vertragsverhältnis vorbehielt. Allgemeine Vertragsbedingungen sind dabei so auszulegen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschließen (RIS Justiz RS0008901), wobei die Auslegung der Klauseln im Rahmen der Verbandsklage im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen hat (RIS Justiz RS0016590). Dabei ist auf das Verständnis…

…können". Interpretiert man diese Bestimmungen nach den in ständiger Rechtsprechung vertretenen Vertragsauslegungsgrundsätzen (RIS Justiz RS0050063: sich am Maßstab eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers orientierend; RIS Justiz RS0008901: objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut; RIS Justiz RS0112256: stets den einem objektiven Beobachter erkennbaren Zweck berücksichtigend), so ist die Ansicht des Berufungsgerichts, für vom…

…hat sich am Maßstab des durchschnittlich verständigen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis zu orientieren. Die einzelnen Klauseln sind objektiv nach ihrem Wortlaut auszulegen (RIS Justiz RS0008901). Wird eine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen (RIS Justiz RS0017831). Wer einen vom objektiven…

… 96 nach Vertragsauslegungsregeln aus dem Blickwinkel eines durchschnittlich versierten Versicherungsnehmers (RIS Justiz RS0050063) objektiv unter Beschränkung auf seinen Wortlaut (RIS Justiz RS0008901) zweckorientiert (7 Ob 147/00v mwN uva) zu interpretieren. Richtig hat schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass das Familienprivileg…

…717 = VersR 1993, 511; RIS Justiz RS0081741), nach der allgemeinen Verkehrsauffassung zu beantworten: Maßgebend ist also die Ansicht des durchschnittlichen verständigen Versicherungsnehmers (RIS Justiz RS0008901 und RS0050063, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Nach stRsp sind die einzelnen Klauseln der Versicherungsbedingungen, wenn sie - wie hier - nicht auch Gegenstand und Ergebnis von…

…Klauseln der Versicherungsbedingungen sind, wenn sie - wie hier - nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen (RIS-Justiz RS0008901), und zwar aus ihrem Zusammenhang heraus (RIS-Justiz RS0008901 [T10]). Stets ist der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der AVB zu berücksichtigen (RIS…

…RIS Justiz RS0050063 [T3]). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen (RIS Justiz RS0008901). 2. Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommenen Gefahren einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung…

…RIS Justiz RS0050063 [T3]). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen (RIS Justiz RS0008901). 2.1 Die Versicherung gegen Leitungswasser bietet Schutz gegen Schäden, die durch den Austritt von Wasser aus Zu oder Ableitungsrohren oder angeschlossenen Einrichtungen von Wasserleitungs…

…der Versicherungsbedingungen sind, wenn sie - wie hier - nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen (RIS Justiz RS0008901 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt: 7 Ob 58/05p mwN). In allen Fällen ist der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der allgemeinen…

…Die einzelnen Klauseln der Versicherungsbedingungen sind, wenn sie nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen (RIS Justiz RS0008901). In allen Fällen ist der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu berücksichtigen (7 Ob 47/07y mwN). Ausgehend von…

…dem Erklärenden zuzurechnende Willensäußerung gemessen am Verständnis des Adressatenkreises zu verstehen ist. Im Zweifel bietet die Übung des redlichen Verkehrs einen wichtigen Auslegungsbehelf (RIS-Justiz RS0008901). Gemäß § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Diese das…

…Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen. In allen Fällen ist der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0008901). Nach objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen daher so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten im Sinn des…

…der Versicherungsbedingungen sind, wenn sie - wie hier - nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen (RIS Justiz RS0008901 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 7 Ob 289/03f und 7 Ob 107/04t). In allen Fällen ist der einem objektiven…

…Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berücksichtigen (2 Ob 137/08y mwN; 2 Ob 134/09h; 7 Ob 195/13g; RIS-Justiz RS0008901, RS0017960, RS0018008). 3. Auszulegen gilt es hier § 10 AGB. Der erste Satz wirft zunächst die Frage auf, was unter „indirekten Verträgen…

…unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen. In allen Fällen ist der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0008901). Nach objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen daher so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten im Sinn des…

…sie - wie auch hier mangels gegenteiliger Behauptungen anzunehmen ist - nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen (RIS-Justiz RS0008901). 2.2. Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer hat sich bei der Auslegung aber nicht nur auf die einzelnen zu beurteilenden Worte und Klauseln zu beschränken, sondern auch…

…einer ausdehnenden Auslegung der AGB keinen Anlass gebe. Damit wurde dem von der Rechtsprechung für die Auslegung von AGB-Klauseln maßgeblichen Auslegungsgrundsätzen entsprochen (RIS-Justiz RS0008901). Auf einen anders gelagerten Parteiwillen kann sich die Revision schon mangels entsprechender Feststellungsgrundlagen nicht beziehen. Dass eine andere Auslegung für die Beklagte wirtschaftlich günstiger wäre…

…unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen. In allen Fällen ist der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0008901 [T7]). Nach objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen daher so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten im Sinn…

…RIS Justiz RS0050063 [T3]). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen (RIS Justiz RS0008901). 2.2. Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung…

…es darauf an, wie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer den Wortlaut der Bestimmung versteht, wobei deren erkennbarer Zweck zu berücksichtigen ist (stRsp, RIS-Justiz RS0050063 und RS0008901, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Nach diesen Kriterien ist unzweifelhaft, dass die Verletzung einer Obliegenheit die Leistungsfreiheit der Klägerin bis EUR 10.900,93 bewirkt, während die Verletzung…

…Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut nach den Vertragsauslegungsgrundsätzen der §§ 914 f ABGB ausgelegt werden (RIS-Justiz RS0008901; RS0050063; RS0062323; zuletzt: 7 Ob 48/05t). Daher sind Unklarheiten [zwar] zu Lasten des Versicherers auszulegen, weil dies die Interessen des Vertrauensschutzes erfordern, der „…

…RIS Justiz RS0050063 [T3]). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen (RIS Justiz RS0008901). Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und für…

…Die einzelnen Klauseln der Versicherungsbedingungen sind, wenn sie nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen (RIS Justiz RS0008901 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 7 Ob 142/03p, 7 Ob 164/03y und 7 Ob 289/03f). In…

…einem bestimmten, und zwar das Schadensrisiko erhöhenden Zustand befinden. Unter Berücksichtigung der Vertragsauslegungsgrundsätze, die sich am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers orientieren (RIS-Justiz RS0050063, RS0008901), ergibt sich aus dem Zusatz „bzw ganz oder teilweise mangelhaft instand gehalten wurden" nichts anderes. Es wird nur verdeutlicht, dass es auf den baufälligen…

…RIS Justiz RS0050063 [T3]). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen (RIS Justiz RS0008901). 3.1 Die Versicherung gegen Leitungswasser bietet Schutz gegen jene Schäden, die durch den Austritt von Leitungswassern aus Rohren oder angeschlossenen Einrichtungen entstehen. Sie ist…

…Klauseln der Versicherungsbedingungen sind, wenn sie - wie hier - nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen (RIS-Justiz RS0008901 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). In allen Fällen ist der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berücksichtigen (7 Ob 3/89, VR…