RS0036869 – OGH Rechtssatz

…erkennen zu geben hätte, welchen Beweisaufnahmen es Glauben schenken werde und welchen nicht oder dass es in diesem Zusammenhang zur Stellung neuer Beweisanträge anzuleiten hätte (RS0036869). Das Verbot von Überraschungsentscheidungen bezieht sich vielmehr auf rechtliche Gesichtspunkte (RS0036869 [T2]). Auch die Auslegung der Urteilsfeststellungen betrifft den Tatsachenbereich und bildet schon aus diesem…

…die Prozessleitungspflicht nach §§ 182, 182a ZPO nicht so weit, dass das Gericht zu erkennen geben müsste, welchen Beweisergebnissen es Glauben schenken werde ( RS0036869 ). [7] 2.1. Das Vorbringen der Beklagten in erster Instanz beschränkte sich hinsichtlich des von den Vorinstanzen bejahten Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2…

…Tatumstände. Nach ständiger Judikatur liegt deshalb kein Erörterungsmangel vor, wenn das Erstgericht nicht zu erkennen gibt, welchen Beweisaufnahmen es Glauben schenken wird und welchen nicht (RS0036869). 2.4 Der Verfahrensrüge kommt daher insgesamt kein Erfolg zu. 3. Zur Beweisrüge 3.1 Die Berufungswerberin bekämpft zunächst die Feststellungen (A) bis (H) und begehrt stattdessen…

…geben hätte, welchen Beweisaufnahmen es Glauben schenken werde und welchen nicht und dass es in diesem Zusammenhang zur Stellung neuer Beweisanträge anzuleiten hätte (RIS Justiz RS0036869; vgl auch RS0037403). Es ist nicht Sache des Gerichts, im Sicherungsverfahren von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder ergänzendes Vorbringen zu dringen. Eine Erörterung des…

…Kenntnis setzen und offenbar zu Beweisanträgen anleiten müssen. Dies ist aber – auch nach § 182a ZPO – nicht Aufgabe des Gerichts (RIS Justiz RS0036869 [T1, T2]). Von einer rechtlich unhaltbaren Begründung für die Verneinung des behaupteten Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht kann daher nicht die Rede sein. Somit liegt ein…

…belehren, welche Bescheinigungsmittel zum Nachweis der ernsthaften markenmäßigen Benützung für die künftige Entscheidung als ausreichend anzusehen sein werden (für das Widerspruchsverfahren RIS-Justiz RW0000797; allgemein RS0036869 [insb T1]; RS0037403). 2.3. Ausgehend davon ist auf die von der Antragsgegnerin weiters relevierte Frage einzugehen, ob der Antragstellerin der Benutzungsnachweis für die erste Widerspruchsmarke…

…Pkt 1.; 6 Ob 174/16f; 4 Ob 56/12g; 4 Ob 105/90; 6 Ob 114/60; RIS-Justiz RS0036869; RS0037403; Fucik in Rechberger/Klicka ZPO 5 [2019] § 182 Rz 1; Rassi in Fasching/Konecny ZPO³ II/3 [2015] §§…

…geben hätte, welchen Beweisaufnahmen es Glauben schenken werde und welchen nicht oder dass es in diesem Zusammenhang zur Stellung neuer Beweisanträge anzuleiten hätte (RIS Justiz RS0036869).…

…anleitend zu belehren, welche Bescheinigungsmittel zum Nachweis der ernsthaften markenmäßigen Benutzung für die künftige Entscheidung als ausreichend anzusehen sein werden (für das Widerspruchsverfahren RW0000797; allgemein RS0036869 [insb T1]; RS0037403). Wenn die Rechtsabteilung nach Würdigung der von der Antragstellerin vorgelegten Beweismittel zu dem Schluss kommt, dass die markenmäßige Benutzung nicht ausreichend bescheinigt…

…zu entnehmen sind (§ 143 KartellG 1988). Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, anwaltlich vertretene Parteien zur Stellung von Beweisanträgen anzuleiten (vgl RIS Justiz RS0036869). 3. Die Antragsgegnerin sieht den Untersuchungsgrundsatz (§ 16 Abs 1 AußStrG) dadurch verletzt, dass das Kartellgericht „in diesem Verfahren überhaupt keine Ermittlungen durchgeführt" habe…

…erkennen zu geben hätte, welchen Beweisaufnahmen es Glauben schenken werde und welchen nicht und dass es in diesem Zusammenhang zur Stellung neuer Beweisanträge anzuleiten hätte (RS0036869, zuletzt 17 Ob 17/24k; Klauser/Kodek , JN ZPO 18 § 182 ZPO E 28/1, E 29). Wegen der…

…geben hätte, welchen Beweisaufnahmen [hier: Bescheinigungsmitteln] es Glauben schenken werde und welchen nicht und dass es in diesem Zusammenhang zur Stellung neuer Beweisanträge anzuleiten hätte (RS0036869); die in § 182a 2. Satz ZPO statuierte Erörterungspflicht bezieht sich auf rechtliche Gesichtspunkte (RS0036869 [T2]). Überdies ist ein primärer Verfahrensmangel nur…

…Stellung zu nehmen (RS0074920, vgl auch RS0005915, RS0006048). 2.1.2. Die im § 182a Satz 2 ZPO statuierte Erörterungspflicht bezieht sich auf rechtliche Gesichtspunkte (RS0036869 [T2]). Die Manuduktionspflicht des Gerichts hat sich im Rahmen des behaupteten Anspruchs zu bewegen. Nur in diesem Bereich ist auf die Vervollständigung des Sachvorbringens oder…

…zu stellen. Es ist jedenfalls nicht Aufgabe des Gerichts, die Parteien darauf hinzuweisen, dass der Nachweis ihrer Behauptungen durch die beantragten Beweise nicht gelungen ist (RS0036869 [T1, T2]; RS0037127 [T3]). 2. Als Begründungsmangel releviert der Kläger, das Erstgericht habe auf US 5-10 Negativfeststellungen getroffen, hätte jedoch aus den Beweisergebnissen positive…

…erkennen zu geben hätte, welchen Beweisaufnahmen es Glauben schenken werde und welchen nicht und dass es in diesem Zusammenhang zur Stellung neuer Beweisanträge anzuleiten hätte (RS0036869). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, anwaltlich vertretene Parteien zur Stellung von Beweisanträgen anzuleiten [T1]. Die in § 182a Satz 2 ZPO statuierte Erörterungspflicht bezieht…

…nicht, und/oder, dass es in diesem Zusammenhang den Rechtsanwalt zur Erstattung eines weiteren oder anderen Vorbringens und/oder weiterer Beweisanträge anzuleiten hätte (vgl RS0036869, RS0037403, RS0037052). Außerdem hat der Rechtsmittelwerber in einer wegen Verletzung der Pflichten der §§ 182, 182a ZPO erhobenen Verfahrensrüge darzulegen, welches…

…S 2). Es ist aber nicht Aufgabe des Gerichts, anwaltlich vertretene Parteien zur Erstattung von konkret notwendigem Tatsachenvorbringen oder zur Stellung von Beweisanträgen anzuleiten (RS0036869). Die Erörterungspflicht bezieht sich – wie ausgeführt - nur auf rechtliche Gesichtspunkte, die eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat. Aus diesem Grund bedurfte…

…Erstgericht, das nicht verpflichtet war, vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz seine Ansicht vom Wert der verwerteten Beweismittel bekanntzugeben bzw weitere Beweisanbote einzumahnen (RS0036869; Rassi in Fasching/Konecny 3 § 182a ZPO Rz 36 mwN) war angesichts dessen nicht verhalten, die Beklagte zu weiterem Vorbringen anzuleiten. Die Beklagte…

…betragen hätten. II.1.2.1 Der Erörterungspflicht unterliegen rechtliche Aspekte, die von den Parteien erkennbar übersehen wurden (RS0037300; RS0120056 [T17]). Beweiswürdigende Erwägungen sind davon nicht erfasst (RS0036869). Das Gericht trifft nach dieser Bestimmung also nicht die Pflicht zu erörtern, auf welcher Tatsachengrundlage es die Entscheidung zu treffen beabsichtigt. Die Argumentation des Beklagten…

…zu erkennen geben müsste, welchen Beweisaufnahmen es Glauben schenken werde und welchen nicht, und dass es in diesem Zusammenhang zur Stellung neuer Beweisanträge anleiten müsste (RS0036869). Die Mängelrüge schlägt daher auch in diesem Punkt nicht durch. 2. Zur Beweisrüge: Die Beklagte bekämpft die folgende Feststellung: „Der Geschäftsführer der beklagten Partei…