RS0018222 – OGH Rechtssatz

…Abschreibung ohne Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten ist somit dann zulässig, wenn feststeht, dass sich die Dienstbarkeit nicht länger auch auf das abzuschreibende Trennstück erstreckt (RIS Justiz RS0018222). Das hat der Antragsteller durch für das Grundbuchsverfahren ausreichende Urkunden (§ 74 Abs 1 GBG) darzutun. Ist das der Fall und ist nachgewiesen…

… 551/86 SZ 59/50; 5 Ob 69/03p NZ 2004/579 [GBSlg; Hoyer , NZ 2004, 62]; RIS-Justiz RS0018222). 3.3. Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, dass die vom Erstantragsteller vorgelegten Urkunden den zuvor genannten Voraussetzungen nicht entsprechen. Aus der Vermessungsurkunde der DI D*****-GmbH…

…74 Abs 1 GBG entsprechen, eindeutig nachgewiesen wird, dass sich die Dienstbarkeit nicht auf das abzuschreibende Trennstück bezieht (5 Ob 69/03p = RS0018222 [T3] = RS0060375 [T1 und T2]; K. Binder in Kodek Grundbuchsrecht 2 §§ 3, 3a LiegTeilG Rz 16). Eine räumliche Beschränkung ist…

…nicht betroffen sind (SZ 59/50 mwN; 5 Ob 69/03g), sodass sich die Dienstbarkeit also nicht länger auf das abzuschreibende Trennstück erstreckt (RIS-Justiz RS0018222). Wiederholt hat der Oberste Gerichtshof daher bereits ausgesprochen, dass dem Eigentümer eines - wie hier - mit der Dienstbarkeit des Trink- und Nutzwasserbezugs belasteten Grundstücks (dass auch…

…sind (§ 12 Abs 2 GBG), die Eintragung in der neuen Einlage, wenn sich diese Lasten auf das abzuschreibende Trennstück nicht beziehen (vgl RIS-Justiz RS0018222). 2. § 12 Abs 2 GBG 1955 gilt für den Fall einer örtlichen Beschränkung der Dienstbarkeit (RIS-Justiz RS0060382). Gegen den Willen des Eigentümers des…

…Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Eine lastenfreie Abschreibung ohne Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0018222) nur zulässig, wenn feststeht, dass sich die Dienstbarkeit nicht länger auch auf das abzuschreibende Trennstück erstreckt. Das hat der Antragsteller durch für das Grundbuchsverfahren ausreichende…

…Urkunden, die den Anforderungen des § 74 Abs 1 GBG entsprechen, nachgewiesen wird, dass sich die Dienstbarkeit auf das abzuschreibende Trennstück nicht bezieht (RS0018222 [T1, T3, T6]; RS0018223 [T1]; RS0060375 [T1]). [13] 3. Die lastenfreie Abschreibung bedarf eines ausdrücklichen Antrags. Wenn die Abschreibung schlechthin, somit ohne ausdrückliche Bezugnahme auf…

…1 GBG entsprechen, eindeutig nachgewiesen wird, dass sich die Dienstbarkeit auf das abzuschreibende Trennstück nicht bezieht (5 Ob 38/18a mwN; RIS-Justiz RS0018222). 1.3. Die Änderung der Grundstücksgrenzen innerhalb der bestehenden Liegenschaft ist (materiell rechtlich) gleich wie Abschreibung eines Grundstücks und Bildung eines selbständigen Grundbuchskörpers hiefür zu beurteilen…