RS0018507 – OGH Rechtssatz

…daher aufrechenbar. Das Leistungsverweigerungsrecht hat den Zweck, Druck auf den Leistungsstörer zur Verbesserung der mangelhaften Sache (des mangelhaften Werks; der mangelhaften Leistung) auszuüben (RIS Justiz RS0018507). Begehrt der Besteller (Käufer) wie hier Preisminderung, ist er nicht zur Verweigerung der Gegenleistung, sondern nur zur Kompensation (mit) der Preisminderungsforderung berechtigt (RIS Justiz RS0018759…

…Das Leistungsverweigerungsrecht hat den Zweck, Druck auf den Leistungsstörer zum Zweck der Verbesserung der mangelhaften Sache (des mangelhaften Werks; der mangelhaften Leistung) auszuüben (RIS-Justiz RS0018507; zum nur teilweisen Leistungsverweigerungsrecht: 4 Ob 554/87). Begehrt der Besteller Preisminderung, ist er nicht zur Verweigerung der Gegenleistung, sondern nur zur Kompensation (mit) der…

…erfüllten Vertrags zu (§ 1052 ABGB). Dabei kann der Werkbesteller nach ständiger Rechtsprechung – Schikane ausgenommen – den gesamten aushaftenden Werklohn zurückbehalten (RIS Justiz RS0018507 [T1], RS0021872, RS0025221). Dieses Leistungsverweigerungsrecht gilt grundsätzlich auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel, findet seine Grenze aber dort, wo die Ausübung dieses Rechts zur Schikane ausartet…

…erfüllten Vertrags zu (§ 1052 ABGB). Dabei kann der Werkbesteller nach ständiger Rechtsprechung – Schikane ausgenommen – den gesamten aushaftenden Werklohn zurückbehalten (RIS Justiz RS0018507, RS0021872, RS0025221). 2. Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt…

…10z). Abgesehen davon trifft die Entscheidung des Berufungsgerichts in diesem Punkt ohnehin zu: Das Leistungsverweigerungsrecht soll Druck zur Verbesserung des mangelhaften Werks ausüben (RIS-Justiz RS0018507), es setzt daher einen aufrechten Verbesserungsanspruch voraus (RIS-Justiz RS0019929). Im vorliegenden Fall war die Klägerin nach dem auf einer bestimmten Leistungsbeschreibung beruhenden Vertrag nicht…

…Justiz RS0021925 ua). Der Besteller darf daher die gesamte Leistung bis zur gehörigen Erfüllung des Vertrags verweigern (SZ 53/63; SZ 56/59; RIS-Justiz RS0018507). Allerdings verliert der Besteller die Einrede des nicht erfüllten Vertrages als Grundlage der Zurückbehaltung des Entgelts, wenn er unberechtigterweise die vom Unternehmer beabsichtigte Verbesserung des…

…gemacht werden kann, solange der Vertrag nicht gehörig erfüllt ist und der Veräußerer dem Verlangen nach Verbesserung nicht entsprochen hat (RIS Justiz RS0018462; vgl auch RS0018507; RS0019891). Zutreffend wiedergegeben wurde auch die ständige Rechtsprechung, wonach grundsätzlich jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat (RIS Justiz RS0037797, RS0109832…

…offenen Werklohn zurückbehalten und nicht nur einen Teil in der Höhe des (im Vorhinein auch nur schwer abschätzbaren) auf die Behebung des Mangels entfallenden Deckungskapitals (RS0018507; RS0021872 ua; vgl auch M . Bydlinski in KBB 6 § 1170 ABGB Rz 3). [8] 2. 3 Das Leistungsverweigerungsrecht steht dem Besteller…

… Ob 191/20d). Das Leistungsver-weigerungsrecht ist ein Sicherungs- und Druckausübungsinstrument, mit dem der Vertragsgegner zur Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten angehalten werden kann (RS0018507; RS0021730). [24] 3. Der Besteller (Käufer) kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich den gesamten Werklohn (Kaufpreis) zurückbehalten und nicht nur den der Höhe nach auf…

…Justiz RS0021730) oder Verweigerung der notwendigen Mitwirkung (2 Ob 237/14p) – die gesamte Gegenleistung bis zur vollständigen Mängelbehebung zurückbehalten (RIS Justiz RS0018462; RS0018507; RS0021872). In der Entscheidung 5 Ob 36, 37/83 hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass der Käufer eine ihm zur Sicherung seines…

…verfolgt die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages auch den Zweck, auf den Veräußerer (etwa einen Wohnungseigentumsorganisator) Druck zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung auszuüben (vgl RIS-Justiz RS0018507; Binder in Schwimann2 § 1052 ABGB Rz 25, 26 mwN). Der erkennende Senat hat auch schon ausgesprochen, dass einem Wohnungseigentumsbewerber jedenfalls solange das Recht zusteht…

…nicht mängelfreier Leistung grundsätzlich den gesamten Werklohn (Kaufpreis) zurückbehalten und nicht nur den der Höhe nach auf die Behebung des Mangels entfallenden Teil des Deckungskapitals (RS0018507; RS0021872). Das Leistungsverweigerungsrecht steht grundsätzlich auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel zu, es sei denn die Ausübung dieses Rechts artet zur Schikane aus (RS0020161; RS0021730). Das…

…uva; RIS Justiz RS0021872 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers, das den Unternehmer zur geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werkes bestimmen soll (RIS Justiz RS0021925; RS0018507 und RS0021730 jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen) findet allerdings seine Grenze im Schikaneverbot: Das Zurückbehaltungsrecht betreffend den Werklohn bis zur vollständigen Mängelbehebung besteht dann nicht, wenn…

…eines Teils des Werklohns verpflichtete, ändert nichts daran, dass die Werklohnklage bei evidenten Mängeln, die überdies verbesserbar erscheinen, aussichtslos ist (stRsp; RIS Justiz RS0020161, RS0019891, RS0018507). Auch in diesem Fall lag es allein in der Verantwortung der Klägerin, sich auf das Vorverfahren einzulassen. Sie wurde dazu vom Beklagten weder veranlasst noch…

…nicht gehörigen Erfüllung des Vertrags kann dabei auch noch nach Abnahme des Werks in Unkenntnis von Mängeln erhoben werden, solange dem Besteller Verbesserungsansprüche zustehen (vgl RS0018507 [T5]). [13] Das Leistungsverweigerungsrecht umfasst grundsätzlich das gesamte Entgelt, sofern nicht von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem…

…des Käufers voraussetzt (RS0019929). Die Zurückbehaltung des Kaufpreises bis zur gehörigen Erfüllung des Vertrags soll den Verkäufer nämlich dazu veranlassen, seine mangelhafte Leistung zu verbessern (RS0018507). Ist ein Mangel aber nicht behebbar oder lässt der Käufer die Verbesserung nicht zu, wird der Werklohn fällig (RS0019929 [T8, T9]). Demgegenüber besteht bei unbehebbaren…

…zu erreichen. Der Erwerber darf daher die gesamte Leistung bis zur gehörigen Erfüllung des Vertrages, somit bis zur Verbesserung des mangelhaften Werks verweigern (vgl RS0018507). Die Fälligkeit des Werklohns kann solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Eine Berufung auf mangelnde Fälligkeit…