RS0033876 – OGH Rechtssatz

…Kläger Zinsen für die Nutzung dieses Kapitals schulden, wäre nur dann zu prüfen gewesen, wenn die Klägerin die Behauptung einer außergerichtlichen Aufrechnung aufgestellt (RIS Justiz RS0033876) oder Zinsen aus dem Kaufpreis im gegenständlichen Verfahren geltend gemacht hätte. Sie hat jedoch Zinsen nur seit 26. 2. 2009 (Zeitpunkt der Rückstellung…

…Aufrechnung behauptet, muss auch die Aufrechnungshandlung dartun, weil das Gegenüberstehen gleichartiger Forderungen zunächst nur ein Aufrechnungsverhältnis schafft und Schuldtilgung nur bei Hinzutreten der Aufrechnungshandlung eintritt (RS0033876 [T5]; vgl auch RS0033835 [T7]). [5] 2.1 Das Erstgericht hat die Behauptung der Klägerin, dass die von der Beklagten exekutiv betriebene Forderung „getilgt…

…Justiz RS0033970). Die Beklagte hat im Verfahren vor dem Erstgericht aber gar nicht behauptet, eine derartige Aufrechnungserklärung abgegeben zu haben (vgl zur Behauptungslast RIS Justiz RS0033876); sie hat im Gegenteil ihre Gegenforderung ausdrücklich (nur) zum Gegenstand einer prozessualen Aufrechnungseinrede gemacht, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass eine…

…nicht schon deren Aufrechnung herbei, sondern gibt nur das Recht, auf Aufrechnung zu dringen. Es ist demnach eine entsprechende Aufrechnungserklärung erforderlich (RIS-Justiz RS0033904 [T7], RS0033876). Die außergerichtliche Aufrechnung wird unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also die Anerkennung der Hauptforderung voraus und stellt ihr nur…

…Aufrechnung behauptet, muss auch die Aufrechnungshandlung dartun, weil das Gegenüberstehen gleichartiger Forderungen zunächst nur ein Aufrechnungsverhältnis schafft und Schuldtilgung nur bei Hinzutreten der Aufrechnungshandlung erfolgt (RS0033876 [T5]). Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnung nach § 1438 ABGB kommt es auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung an (RS0120622; Holly in Kletečka…

…Justiz RS0033970). Die Beklagte hat im Verfahren vor dem Erstgericht aber gar nicht behauptet, eine derartige Aufrechnungserklärung abgegeben zu haben (vgl zur Behauptungslast RIS Justiz RS0033876); sie hat im Gegenteil ihre Gegenforderung ausdrücklich (nur) zum Gegenstand einer prozessualen Aufrechnungseinrede gemacht, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass eine…

…auch eine Aufrechnungshandlung dartun, weil das Gegenüberstehen gleichartiger Forderungen zunächst nur ein Aufrechnungsverhältnis schafft und erst zur Schuldtilgung führt, wenn eine Aufrechnungserklärung hinzutritt (RIS Justiz RS0033876). Auch durch Erhebung einer prozessualen Aufrechnungseinrede, die als Schuldtilgungseinwand zu werten ist, kann eine Überzahlung infolge gegebener Mietzinsminderungsansprüche als rechtsgrundlose bzw irrtümliche Leistung zur Schuldtilgung…

…Pflichten. Sie übersieht auch, dass das Gegenüberstehen gleichartiger Forderungen nur ein Aufrechnungsverhältnis schafft, ohne Aufrechnungshandlung aber noch nicht zur Schuldtilgung führt (RIS Justiz RS0033904, RS0033835, RS0033876, RS0021065); eine solche hat die Beklagte weder behauptet noch im Prozess erklärt. Legt man aber einen Beurteilungsmaßstab entsprechend dem Verkehrskreis und der Stellung des Schuldners…

…Gegenüberstehen gleichartiger Forderungen zunächst nur ein Aufrechnungsverhältnis schafft und Schuldtilgung nur bei Hinzutreten der Aufrechnungshandlung eintritt (5 Ob 29/09i; RIS Justiz RS0033835; RS0033876). 4.3 Eine außergerichtliche Aufrechnungs-erklärung der Mutter des Beklagten als dessen gesetzliche Vertreterin der grundsätzlich das Aufrechnungshindernis des § 293 Abs 3…

…Aufrechnung - als eines durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung nur unbedingt und unbefristet auszuübenden Gestaltungsrechts (SZ 50/35, EvBl 1979/171 uva; RIS Justiz RS0033876, RS0033970; Heidinger/Honsell in Schwimann 2 § 1438 ABGB Rz 13 f; Rummel in Rummel 2 § 1438 ABGB Rz …