RS0041818 – OGH Rechtssatz

…Anspruch entscheiden wollte oder nicht. Nur dann, wenn es keinen Entscheidungswillen hatte, ist statt einer Urteilsberichtigung nur die Urteilsergänzung statthaft (SZ 52/32 = RIS-Justiz RS0041818). Da der auf Abweisung des Zinsenbegehrens gerichtete Entscheidungswille aber schon aus dem unberichtigten Ersturteil klar hervorging, hat das Erstgericht zutreffend eine - sowohl der Form als…

…Die Absicht, auch über den fehlenden Teil zu entscheiden, muss aber ausreichend deutlich nach außen getreten sein (9 ObA 53/17k Pkt 5; RS0041818; Bydlinski in Fasching/Konecny 2 § 419 ZPO Rz 7, 8). Dies ist hier der Fall. 3.3. Aus der Entscheidung des Erstgerichts ist…

…hat, wäre aber der von ihm nicht abgewiesene Teil mangels Berufung der Klägerin oder Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO aus dem Verfahren ausgeschieden (vgl RS0041818, RS0041490, RS0039606; 4 Ob 218/22w). [17] Die Beklagte bekämpft die verfehlte „Maßgabebestätigung“ durch das Berufungsgericht zutreffend mit Revision (vgl RS0134235…

…zu entscheiden, muss ausreichend deutlich nach außen getreten sein (s Bydlinski in Fasching/Konecny 2 § 419 ZPO Rz 7, 8; RIS Justiz RS0041818). Wie dargelegt, war dies hier der Fall, weil aus dem Ersturteil als Entscheidungswille des Erstgerichts zweifellos hervorgeht, dass es die Versetzung wegen Beeinträchtigung der Tätigkeit…

…2019 entscheiden und das Klagebegehren auch für die Monate Jänner bis Juni 2019 abweisen wollte, sodass der Fehler vom Obersten Gerichtshof berichtigt werden kann (RS0041818; 9 ObA 15/19z ua). Weitere Erwägungen dazu sind mangels materieller Auswirkungen entbehrlich, weil die Voraussetzungen des § 247 Abs 2…