RS0016519 – OGH Rechtssatz

…Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0110900). Rechtsmissbrauch ist nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen (RIS-Justiz RS0016519 [T4]). Das Wort „Rechtsmissbrauch“ muss dafür aber nicht verwendet werden, sondern es genügt die Unterbreitung des erforderlichen sachlichen Substrats (RIS-Justiz RS0016519). Das…

…Schikane ist zwar nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen, kann aber auch schlüssig durch ein entsprechendes Tatsachenvorbringen geltend gemacht werden (vgl RIS Justiz RS0016447 [T2, T4], RS0016519). 3.1. Das Berufungsgericht ist bei seiner Entscheidung von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen, wenn es nach den im Anlassfall gegebenen Umständen in vertretbarer Weise davon…

…Anfechtung eines Vertrags wegen Sittenwidrigkeit nicht nur ausdrücklich geschehen kann, sie erfordert aber jedenfalls ein entsprechendes erstinstanzliches Sachvorbringen und den Hinweis auf den Rechtsmissbrauch (RS0016447; RS0016519). [6] Die Klägerin hat sich in erster Instanz darauf berufen, dass eine Beschränkung der Haftung der Beklagten auf vorsätzliche Schädigung überhaupt nicht vereinbart gewesen sei…

…derjenige, der sich auf diese Beschränkungen des ausgeübten Rechts beruft (RIS Justiz RS0026205). Schikane bzw Rechtsmissbrauch ist allerdings nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen (RIS Justiz RS0016519). Der Einwand kann sich aber auch schlüssig aus dem Tatsachenvorbringen der Partei ergeben (1 Ob 542/79 ua; RIS Justiz RS0016447). 3. Hier…

…Einwand der Schikane bzw des Mutwillens nicht erhoben, weshalb das dargestellte Vorbringen in der Revision gegen das Neuerungsverbot verstößt und daher unbeachtlich ist (RIS Justiz RS0016519 [T1]). Angemerkt sei nur Folgendes: Schikane (bzw Rechtsmissbrauch) liegt vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet oder wenn zwischen den vom Handelnden…

…auf den Differenzeinwand sei rechtsmissbräuchlich, als verfehlt wertete. Diese Beurteilung des Berufungsgerichts ist entgegen der Zulassungsbeschwerde nicht korrekturbedürftig. Rechtsmissbrauch ist nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen (RS0016519 [T4]). Dazu muss zwar das Wort Rechtsmissbrauch (oder Schikane) nicht verwendet werden, sehr wohl aber jedenfalls ein entsprechendes Vorbringen erstattet werden (vgl RS0016519; Wagner in…

…ABGB 4 § 1118 Rz 81). [12] 2.4. Rechtsmissbrauch ist nur über Einwand wahrzunehmen, wobei das Unterbreiten des erforderlichen sachlichen Substrates genügt (RS0016519). Insofern hat schon das Berufungsgericht zutreffend darauf verwiesen, dass das diesbezügliche Rechtsmittelvorbringen gegen das Neuerungsverbot verstieß . Davon abgesehen liegt Rechtsmissbrauch nach ständiger Rechtsprechung nur vor…

…Berufungsgericht wäre eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen. Einen solchen Fall vermag die Revision nicht aufzuzeigen (RIS Justiz RS0026271; RS0026265; RS0016519). 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40 und 50 ZPO. Für die Revisionsbeantwortung steht kein Kostenersatz zu, weil die Unzulässigkeit des…

…Schikane sowie Rechtsmissbrauch sind zwar nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen, können aber auch schlüssig durch ein entsprechendes Tatsachenvorbringen geltend gemacht werden (vgl RS0016447 [T2, T4], RS0016519). 3.2. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, der zur…

…wie das Berufungsgericht richtig dargelegt hat, nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen. Dieser Einwand kann allerdings auch schlüssig durch ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erhoben werden (RIS-Justiz RS0016519; RS0016447 [T2, T4]). 3.3. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist das Vorbringen des Beklagten, der Kläger könne die Entfernung der Mauer nicht begehren, weil…

…werde, was hier der Fall sei. 4.2 Die Klägerin stellt nicht in Abrede, dass eine missbräuchliche Rechtsausübung nur über einen entsprechenden Einwand aufgegriffen werden kann (RS0016519 [T4]). In ihrem erstinstanzlichen Vorbringen, auf das sie im gegebenen Zusammenhang verweist, hat sie sich jeweils nur auf die von ihr behauptete Verletzung der Aufklärungspflicht…

…Vorwurf müsste sich im Anlassfall auf die Einrede der Verjährung beziehen. Es entspricht der Rechtsprechung, dass Rechtsmissbrauch nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen ist (RIS Justiz RS0016519). Eine missbräuchliche Rechtsausübung liegt vor, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des Anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RIS Justiz…

…die beklagte Gesellschaft im Anlassverfahren keinen Schikaneeinwand erhoben habe. Es entspricht der Rechtsprechung, dass Schikane bzw Rechtsmissbrauch nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen ist (RIS Justiz RS0016519). Dies folgt aus dem Grundsatz, dass auch ein sittenwidriger Vertrag grundsätzlich aufrecht bleibt und nur anfechtbar ist. 3.2 Im Schriftsatz vom 3. 7. …