RS0012137 – OGH Rechtssatz

…ist. [13] 1. Jeder einzelne Wohnungseigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe eines anderen Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit einer Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB) abzuwehren (RS0012137; RS0012112). Zu prüfende Vorfragen für die Berechtigung eines Unterlassungs- und Wiederherstellungsbegehrens sind die Genehmigungsbedürftigkeit und Eigenmacht der Änderung; die Genehmigungsfähigkeit zufolge Erfüllung der Voraussetzungen des…

…2.2 Jeder Mit- und Wohnungseigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Mit- oder Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren (RS0012137; RS0012112). Solche Klagen gehören nach der Rechtsprechung ungeachtet des § 838a ABGB auf den streitigen Rechtsweg (5 Ob 98/19a mwN; RS0013199…

… 163/08v = SZ 2008/155) und bedarf von hier nicht vorliegenden Ausnahmsfällen abgesehen auch nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer (RIS Justiz RS0012137 [T16; T17]; RS0012114; 5 Ob 173/08i = wobl 2009/55; Kiendl Wendner in Schwimann , ABGB 3 § 523 Rz…

…irrelevant (RS0013639; RS0005896 [T12, T23]). 2.3. Jeder Miteigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Miteigentümers in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren (RS0012137; RS0012112). Solche Klagen gehören nach der Rechtsprechung ungeachtet des § 838a ABGB auf den streitigen Rechtsweg (jüngst 5 Ob 98/19a in…

…Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bejaht (vgl RIS Justiz RS0012114; 5 Ob 2036/96i; Zur Negatorienklage gegen Mit- und Wohnungseigentümer vgl RIS Justiz RS0012137; RS0012112). Die ordentliche Revision ist daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§…

…Anteile repräsentiert) ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen den Störer abzuwehren (RIS Justiz RS0012112 [T1]; RS0012137; RS0013384). Diese Klage kann unabhängig vom Eintritt eines Schadens, Zurechnungsfähigkeit, Verschulden oder Störungsabsicht gegen jeden nicht hoheitlichen unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden (RIS…

… 523 ABGB) nicht nur gegen einen Dritten, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) zu, um eigenmächtige Eingriffe in das gemeinsame Eigentum abzuwehren (RIS Justiz RS0012137; RS0012112 [T1]; RS0013384; 5 Ob 25/08z; vgl Kiendl Wendner in Schwimann ³ II § 523 ABGB Rz 15). 6. Der…

…RS0013639). 2. Jeder Mit und Wohnungseigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Mit oder Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren (RS0012137; RS0012112). Solche Klagen gehören nach der Rechtsprechung ungeachtet des § 838a ABGB auf den streitigen Rechtsweg (5 Ob 275/08i [Abstellen von…

…Rechtsmittel nicht von den getroffenen und maßgeblichen Feststellungsgrundlagen aus und wären solche Eingriffe überdies mit Eigentumsfreiheitsklage im streitigen Verfahren geltend zu machen (RIS-Justiz RS0083156; RS0012137; RS0012114; Koch in KBB ABGB, Rz 7 ff zu § 523). Zum Revisionsrekurs der Erstantragstellerin und des Zweitantragstellers: Der Beschluss des Gerichtes zweiter Instanz wurde…

…andere Wohnungseigentümer mit Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB vorgehen (stRsp RS0083156 ua). Diese Klage steht nach der Rechtsprechung sowohl gegen den änderungswilligen Wohnungseigentümer (RS0012137; 5 Ob 65/17w mwN) als auch gegen Dritte zur Verfügung, wie gegen den Mieter eines zu Wohnzwecken gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts, in dem ein…

…Klagsseite jeder einzelne Berechtigte zur Abwehr von Störungen legitimiert ist, sofern er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt (RIS Justiz RS0012114 [T1, T17]; RS0012137 [T10]; 9 Ob 47/11v). Die Vorinstanzen sind der Ansicht, dass ein solcher Widerspruch der anderen Miteigentümer besteht, weil sie mit den Beklagten…

…die Negatorienklage nach § 523 ABGB von einem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) erhoben werden (RIS Justiz RS0012137). Mit ihr kann jeder unberechtigte Eingriff in das Eigentumsrecht und damit auch in das ausschließliche Nutzungsrecht abgewehrt werden. 1.3 In der Entscheidung zu 5…

…Eingriffe veranlasse, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen für die Störung durch Dritte schaffe, sondern auch der Dritte als unmittelbarer Störer (RIS Justiz RS0012137 ua). So könne ein Vermieter nicht nur gegen den Mieter, sondern auch gegen dessen Besucher vorgehen, wenn diese ein dem Eigentümer schädliches und die Benutzungsbefugnisse…

…Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) erhoben werden (RIS Justiz RS0012137, RS0012112, RS0012114, RS0013417, RS0013428). Die von der Rechtsprechung vorgenommene Einschränkung, wonach ein Miteigentümer Eigentumsfreiheitsansprüche nach § 523 ABGB nur dann allein geltend machen kann…

…Judikatur kann die Negatorienklage nach § 523 ABGB auch vom Minderheitseigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) erhoben werden (RS0012137). Jeder Miteigentümer, auch wenn er nur die Minderheit der Anteile repräsentiert, ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentum mit der…

…verletzt hätte, steht nicht fest. [13] 3.1. Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren (RS0012137; RS0012112). Der Wohnungseigentümer ist zu Änderungen seines Wohnungseigentumsobjekts unter den in § 16 Abs 2WEG dargestellten Voraussetzungen berechtigt. Schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung…

…Eigentumsfreiheitsklage gegen den Störer abzuwehren (RIS Justiz RS0012112 [T1]), sofern er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt (RIS Justiz RS0012114 [T1 und T17]; RS0012137 [T10]). Aus der Berechtigung eines Teilhabers zur Erhebung der Räumungsklage folgt aber nicht, dass in allen Fällen auch die Übergabe des geräumten Objekts an ihn…

…Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB und damit auch eine Räumungsklage (RIS Justiz RS0012114 [T7]; RS0013417 [T22]) zwar grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden ( RS0012112 ; RS0012137 ua). Der einzelne (schlichte) Miteigentümer ist nach dieser Rechtsprechung aber nur dann allein aktivlegitimiert, wenn er sich mit seinen Ansprüchen nicht in Widerspruch zu den…

…sind. [14] 2.3 Jeder einzelne Wohnungseigentümer kann (auch) gegen dritte Störer im streitigen Rechtsweg mit Unterlassungs oder Beseitigungsklage nach § 523 ABGB vorgehen (RS0012137; RS0013428 [T3]). [15] 3.1 Die zu Punkt 2. geltend gemachten selbständigen Unterlassungsansprüche der beiden Wohnungseigentümer sind nicht zusammenzurechnen, weil sie insofern nur formelle…

…von einem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) erhoben werden (2 Ob 109/14i mwN; RIS Justiz RS0012137). Mit ihr kann jeder unberechtigte Eingriff in das Eigentumsrecht abgewehrt werden. Ein unberechtigter Eingriff des Beklagten in das Nutzungsrecht der Kläger (deren Rechtsnachfolger) liegt hier…

…solche Klage kann von einem Wohnungseigentümer nicht nur gegen den anderen Wohnungseigentümer sondern auch gegen einen Dritten als unmittelbaren Störer erhoben werden (vgl RIS Justiz RS0012137 ua). In einer auf § 523 ABGB gestützten Negatorienklage ist vom Streitrichter grundsätzlich nur die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung und die eigenmächtige Rechtsanmaßung als…

…Negatorienklage bejahte, allerdings nur so weit wie dies nicht - gerade im Zusammenhang mit Gemeinschaftsflächen - im Widerspruch zu den anderen Miteigentümern steht (RIS Justiz RS0012114 [T1]; RS0012137 [T10]; 5 Ob 241/09s). Dass dies der Fall ist, ergibt sich schon hinreichend deutlich daraus, dass die Klägerinnen unbestritten vergeblich versuchten, die…

…zubilligt und die Beteiligung sämtlicher übriger Mit und Wohnungseigentümer mangels Vorliegens einer einheitlichen Streitpartei für nicht erforderlich erachtet (RIS Justiz RS0012112 [T5 bis T8, T10; RS0012137 [T12 bis T14, T17]). 1.3 Diese Argumentation trifft jedoch nicht den Kern des Problems. Die Berechtigung des Unterlassungs und Beseitigungsbegehrens hängt soweit für die…

…Wiederherstellung des früheren Zustands sowie gegebenenfalls auf Unterlassung künftiger Änderungen verhalten werden (RIS-Justiz RS0083156, zuletzt 5 Ob 5/15v; RS0005944; vgl auch RS0012137). In diesem streitigen Verfahren über die Klage eines Mit- und Wohnungseigentümers auf Unterlassung oder Beseitigung rechtswidriger Änderungen durch andere Mit- und Wohnungseigentümer ist nach ständiger…

…er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt. Dies gilt auch für einen Wohnungseigentümer hinsichtlich allgemeiner Hausteile, wie den hier strittigen Hausgarten (RIS Justiz RS0012137, [insb T17]), der nach dem Grundbuchstand kein Zubehör des Wohnungseigentums des Klägers ist. Im Einzelfall könnte allenfalls die Schwelle der Unzumutbarkeit für den einzelnen Mit…

…ABGB auch vom Minderheitseigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) erhoben werden (5 Ob 241/09s; RIS Justiz RS0012137). Jeder Miteigentümer, auch wenn er nur die Minderheit der Anteile repräsentiert, ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentum mit der…

…Gerichtshofs, dass die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden kann (RIS Justiz RS0012112; RS0012114; RS0012137; RS0013417; RS0013428). Jeder Miteigentümer, auch wenn er nur die Minderheit der Anteile repräsentiert, ist also berechtigt, eigenmächtige Eingriffe in das gemeinsame Eigentum mit der –…

…Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren (stRsp; RIS Justiz RS0012137; RS0012112). Solche Klagen gehören nach der Rechtsprechung ungeachtet des § 838a ABGB auf den streitigen Rechtsweg (5 Ob 98/19a mwN). 2…

…RS0106908; Hofmann in Rummel, ABGB 3 § 523 Rz 3). Die Klage kann sich gegen jeden Störer richten (RIS Justiz RS0106908; vgl auch RS0012137), selbst wenn dieser sich auf ein ihm angeblich von einem Dritten eingeräumtes Recht beruft (RIS Justiz RS0012144). Auch der mittelbare Störer ist passiv legitimiert (2…

…nach § 523 ABGB nicht nur gegen einen Dritten, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) zur Abwehr eigenmächtiger Eingriffe in das gemeinsame Eigentum zusteht (RS0012137; RS0012112), haben die Vorinstanzen zutreffend erkannt. Das Erstgericht ging allerdings von schikanöser Rechtsausübung der Klägerin aus; das Berufungsgericht bestätigte diese Auffassung nur hinsichtlich des Begehrens…

…kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) erhoben werden (5 Ob 65/17w; RIS Justiz RS0012137, RS0012112, RS0012114, RS0013417, RS0013428). Für die Beseitigung einer behauptetermaßen eigenmächtig vorgenommenen Änderung macht es dabei keinen Unterschied, ob der Beklagte als Wohnungseigentümer oder als schlichter…

…Mieters eines Eigentümers, weil nach gesicherter Rechtsprechung jedem Wohnungseigentümer bei eigenmächtigen Änderungen ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nicht nur gegen einen störenden Wohnungseigentümer (RIS Justiz RS0012112; RS0012137), sondern auch gegen einen Dritten als unmittelbarer Störer zusteht (5 Ob 241/09s [durch Mieter nach § 16 Abs 2 WEG…

…Eigenmacht, insofern rechtswidrig und kann im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Änderung, gegebenenfalls auch zur Unterlassung künftiger Änderungen, verhalten werden (RIS Justiz RS0083156; vgl auch RS0012137; RS0012112 [T2; T5]). Nicht genehmigungsbedürftig sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich nur bagatellhafte Umgestaltungen (RIS Justiz RS0109247), weshalb schon geringfügige Nutzungen gemeinschaftlicher Teile und damit unzweifelhaft…

…Justiz RS0013417). Auch ein Minderheitseigentümer ist daher berechtigt, ungerechtfertigte Eingriffe in das (gemeinsame) Eigentum gegen jeden Störer (auch Miteigentümer) geltend zu machen (RIS Justiz RS0012112, RS0012137, RS0013428), sofern er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt (RIS Justiz RS0012114 [T1 und T17], RS0012137 [T10], RS0013428 [T2]). Darunter fällt auch die…

…§ 523 ABGB zur Beseitigung der Änderung und Wiederherstellung des früheren Zustands sowie gegebenenfalls auf Unterlassung künftiger Änderungen verhalten werden (RS0083156, RS0005944; vgl auch RS0012137, RS00121 12 ). [15] 3. Nicht eigenmächtig handelt, wer die Zustimmung der andere n Mit- und Wohnungseigentümer eingeholt hat (5 Ob 30/17y). In…

…§ 523 ABGB nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Mit und Wohnungseigentümer vorzugehen (stRsp 5 Ob 219/18v; RIS Justiz RS0012137 uva). 2.1 Nur verfügbare allgemeine Teile der Liegenschaft können Gegenstand von (hier relevant) vertraglichen Benützungsregelungen sein ( Vonkilch in Hausmann/Vonkilch 4 § 17…

…27] 1. Die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden (RIS Justiz RS0012112; RS0012114; RS0012137; RS0013417; RS0013428). Diese Aktivlegitimation des einzelnen Miteigentümers umfasst im Rahmen des § 523 ABGB nicht nur Unterlassungsbegehren, sondern auch solche, die auf Wiederherstellung und…

…Miteigentümer dieses Recht nur insoweit zu, als er sich nicht in Widerspruch zu anderen Miteigentümern setzt ( 5 Ob 46/22h ; RS0012114 [T1, T23]; RS0012137 [T10]). In diesem Sinn entspricht es auch der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Negatorienklage (§ 523 ABGB), dass dem Eingriff eines Dritten die…

…523 ABGB) nicht nur gegen einen Dritten, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) zur Abwehr eigenmächtiger Eingriffe in das gemeinsame Eigentum erheben kann (RIS Justiz RS0012137; RS0012112 [T1]). Dem Beklagten ist einzuräumen, dass 5 Ob 86/03p (= immolex 2003/167, 295 = JBl 2004, 238…

…nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung auch jeder einzelne Wohnungseigentümer mit Unterlassungs bzw Beseitigungsklage nach § 523 ABGB im streitigen Rechtsweg vorgehen (RIS Justiz RS0005944 [T1]; RS0012137; RS0083156 [T15]). Vom Streitrichter ist in einem solchen Fall die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung und die eigenmächtige Rechtsanmaßung als Vorfrage über die Berechtigung des Unterlassungs und…