RS0012692 – OGH Rechtssatz

…Hauptleistungen – ist davon hingegen nicht umfasst ( 3 Ob 34/07g ErwGr 4.; 10 Ob 46/17p ErwGr 4.1; RS0012692 ). [15] 2.2 Von diesen Rechtsprechungsgrundsätzen ist das Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung ausgegangen. [16] Mit Blick auf das (ebenfalls auf diesen Leitlinien aufbauende) Rechtsmittelvorbringen…

…weit, daß auch solche Erfüllungshandlungen verlangt werden könnten, die zur Beendigung des Schwebezustands nicht erforderlich sind (SZ 52/1; NZ 1989, 264 ua; RIS-Justiz RS0012692). Allerdings schließt dies eine vertragliche Vereinbarung der Vertragsparteien nicht aus, daß einer von ihnen Vorleistungen zu erbringen habe, etwa die Kaufpreiszahlung vor grundverkehrsbehördlicher Genehmigung (Apathy…

…seines Schwebezustands erforderlich sind. Ein Anspruch auf gänzliche Erfüllung des Kaufvertrags hingegen ist davon nicht umfasst (3 Ob 34/07g mwN; RIS Justiz RS0012692). So besteht etwa auch der Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung erst nach Vorliegen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, gleiches gilt auch für den Anspruch des Käufers auf…

…Bedingung beizutragen und alles zu unterlassen, was dies verhindern könnte (RIS Justiz RS0017406), sie dürfen aber nicht die Erfüllung der Hauptleistungspflicht verlangen (RIS-Justiz RS0109731; RS0012692). Um einen Rücktritt nach § 918 ABGB auszuschließen, müssten die in der Revision genannten Umstände tatsächlich als vereinbarte aufschiebende Bedingungen anzusehen sein. Das trifft…