RS0099976 – OGH Rechtssatz

…des Vorgangs vermittels einer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde - keineswegs für unbeachtlich angesehen (RIS Justiz RS0116751, RS0098822, RS0100062, RS0098798; vgl auch RIS Justiz RS0096513, RS0099976 [T4]; zuletzt: 14 Os 142/07z, ÖJZ LS 2008/48, 499). Seither hat sich zudem die Gesetzeslage signifikant verändert, weil die Rechtsmittelbelehrung - wenngleich von der…

…StPO), auf Rechtsmittel zu verzichten (ON 43, 6). [5] Dieser ausdrückliche Verzicht ist – mangels entgegenstehender Gründe – wirksam und unwiderruflich (vgl RIS Justiz RS0099976, RS0099945 [insb T19, T22, T24], RS0100103; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8). [6] Die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde wurde somit zu Recht zurückgewiesen…

…– nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum (etwa über die Tragweite) sind für die Wirksamkeit einer derartigen Prozesserklärung unbeachtlich (RIS-Justiz RS0116751; RS0099976; RS0100103; Ratz in WK-StPO § 284 Rz 8). Fallkonkret ergibt sich der Rechtsmittelverzicht des in der Hauptverhandlung anwaltlich vertretenen Berufungswerbers – mangels entgegenstehender Gründe…