RS0091417 – OGH Rechtssatz

…als Aggressionsdelikte auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen und Vergehen nach dem WaffG ebenfalls einen Hang zur Gewalttätigkeit offenbaren, vier einschlägige Vorstrafen vor (RIS-Justiz RS0091417, insbes T3 und T4). Dem Milderungsgrund des Geständnisses kommt lediglich marginaleres Gewicht zu (RIS-Justiz RS0091512: Geringes Gewicht eines "Mussgeständnisses" (erdrückende Beweislage), machten doch die…

…gleichen schädlichen Neigung beruhen, weil sich darin unter Umständen gleicherm a ßen der Charaktermangel ungehemmter Aggressionsbereitschaft manifestiert (9 Os 5/87; RIS-Justiz RS0091417), doch ist die Frage der gleichen schädlichen Neigung stets im Einzelfall aufgrund des den strafbaren Handlungen zugrunde liegenden Verhaltens des Täters und seiner dabei zum…

…Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB , wenn sie – wie hier – als Mittel zur Willensbeugung eine Gewalthandlung umfasst (vgl RIS-Justiz RS0091417 [T3, T6, T7 und T8]). Die viermonatige Freiheitsstrafe wurde am 6. Oktober 2017 vollzogen, sodass bis zur neuerlichen (verfahrensgegenständlichen) Tat im Sommer 2022 (also…

…2 StGB § 71 Rz 8 zu Suchtgiftdelikten) bzw fußen sie teils auf diesem Charaktermangel (Gewalttätigkeit; vgl aaO § 71 Rz 2 und RIS-Justiz RS0091417 [T3, T6], RS0091978 [T5] zur Sachbeschädigung; RS0092084 zur Nötigung; RS0092020 [auch T8] zur gefährlichen Drohung und zum Widerstand gegen die Staatsgewalt). Die Argumentation, er sei…

…auf Grund des gleichen Charaktermangels von drei einschlägigen Vorstrafen (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) auszugehen ist (siehe 11 Os 34/25x; RIS-Justiz RS0091417 [T3]; siehe auch OLG Graz, AZ 10 Bs 272/17a). Konform dem Erstgericht war zusätzlich im Rahmen der Schuld die Tatbegehung während offener Probezeit (RIS…

…sich neun einschlägige Verurteilungen, da gefährliche Drohungen, Nötigungen und Sachbeschädigungen als Aggressionsdelikte auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen wie Körperverletzungen (RIS-Justiz RS0092084, RS0092020 [T8], RS0091417 [T3, T6]). Die Behauptung des Angeklagten in der Berufungsverhandlung, zum Tatzeitpunkt massiv alkoholisiert gewesen zu sein, ist aus dem Akteninhalt, insbesondere mit Blick auf den…

…RIS-Justiz RS0092151). Körperverletzung (Anwendung von Gewalt) und gefährliche Drohung beruhen angesichts des gleichartigen Charaktermangels der Aggressionsbereitschaft auf der gleichen schädlichen Neigung (vgl RIS-Justiz RS0091417 ua). Dies gilt vorliegend auch für die durch das Landesgericht Salzburg zu Hv2* erfolgte Verurteilung (auch) wegen des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z…

…zugrunde. Mit Blick darauf, dass gefährliche Drohungen, Nötigungen und Sachbeschädigungen als Aggressionsdelikte auf der gleichen schädlichen Neigung wie Körperverletzungen beruhen (RIS-Justiz RS0092084, RS0092020 [T8], RS0091417 [T3, T6]) ist das Erstgericht - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Sozialen Dienstes der Justizanstalt Feldkirch vom 31.3.2025 (ON 2.4) - zu Recht von einer beim…

…strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben (RIS-Justiz RS0091972 [T4 und 5]), Sachbeschädigung und Körperverletzung als Aggressionsdelikte auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen (RIS-Justiz RS0091417 [T3 und 6]) und rückfallsbegründende Vorstrafen iSd § 39 StGB zusätzlich als erschwerend zu werten sind (RIS-Justiz RS0091527). Zutreffend weist die Oberstaatsanwaltschaft darauf hin…

…um ein Aggressionsdelikt (Beschädigung einer Eingangstüre mit einem Einkaufswagen sowie durch dagegen Schlagen), welches einschlägig zu den hier zur Aburteilung gelangten Taten ist (RIS-Justiz RS0091417 [T3 und T6]). Auch die Begehung von Straftaten während offener Probezeit ist im Rahmen der allgemeinen Strafbemessung nach § 32 StGB schulderhöhend zu berücksichtigen. Das…

…von ihr selbst keine Gewaltanwendung ausging. Gefährliche Drohung und Körperverletzung beruhen angesichts des gleichartigen Charaktermangels der Aggressionsbereitschaft auf der gleichen schädlichen Neigung (vgl RIS-Justiz RS0091417 [T9]), weshalb hinsichtlich der Drittangeklagten (die durch ihre Handlungen zu den Taten der beiden anderen Angeklagten, die unter Anwendung von Gewalt dem Opfer Bargeld wegnahmen…

…Körperverletzung, gefährliche Drohung und Widerstand gegen die Staatsgewalt angesichts des jeweiligen gleichartigen Charaktermangels der Aggressionsbereitschaft auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen (RIS-Justiz RS0091968, RS0092020, RS0091417 [insb T9]), zueinander sohin einschlägig sind. Davon ausgehend liegen fallaktuell zunächst die Voraussetzungen der Strafschärfung bei Rückfall gemäß § 39 Abs 1 StGB vor. Denn…

…jenes der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB unter dem Blickwinkel einer Aggressionsbereitschaft auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen können (vgl RIS-Justiz RS0091978, RS0091417). Allerdings ist eine Sachbeschädigung auch ohne Gewalteinwirkung auf eine Sache (z.B. durch „Sprayen“) denkbar, weshalb ohne nähere Informationen über die zu U* des…

…17). Der Strafgefangene weist – bereinigt um das Zusatzstrafenverhältnis – sechs Vorstrafen auf, wobei allesamt aus Aggressionsdelikten (zur gleichen schädlichen Neigung von Körperverletzung und Sachbeschädigung [RS0091417 [T3, T6]) resultieren. Bereits mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. Juni 2016, AZ **, wurde dem Strafgefangenen auf Grund seiner hohen Neigung zu…