RS0080265 – OGH Rechtssatz

…die Prämienmahnung unter Nachfristsetzung gemäß § 39 Abs 1 VersVG eine unter § 10 VersVG fallende Willenserklärung ist ( Grubmann, VersVG 9 § 39 E 9; RS0080265). Dies bedeutet jedoch entgegen der Rechtsansicht des Berufungswerbers nicht, dass die Mahnung schlechthin in Form eines eingeschriebenen Briefes erfolgen muss. Die Anwendung des § 10…

…ohne die Wohnungsänderung bei regelmäßiger Beförderung dem Versicherungsnehmer zugegangen wäre. Die Prämieneinmahnung unter Nachfristsetzung ist eine der von § 10 VersVG erfassten Willenserklärungen (vgl RS0080265 ). Die Absendung einer Willenserklärung iSd § 10 Abs 1 VersVG in Form eines eingeschriebenen Briefes ist für die rechtswirksame Annahme der Zugangsfiktion erforderlich…