RS0042028 – OGH Rechtssatz

… 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden: [14] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933; RS0042028). Über die Ablehnung des einem Gerichtshof angehörenden Richters entscheidet dieser Gerichtshof durch den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Ablehnungssenat, und zwar auch dann, wenn die Ablehnung…

…Ablehnungsanträgen“. [8] 2. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer von diesen getroffenen Entscheidung im dagegen erhobenen Rechtsmittel erklärt werden (RS0041933 [T29]; RS0042028). § 22 Abs 1 Satz 2 JN fordert aber, dass jene Umstände, welche die Ablehnung begründen, in der Ablehnungserklärung genau angegeben werden…

…Entscheidung beteiligten Richter ab. 1. Die Ablehnung eines Richters ist auch nach dessen Entscheidung zulässig, solange diese nicht in Rechtskraft erwuchs (vgl RIS Justiz RS0042028 [T25]). Die Ablehnung im Rechtsmittelverfahren führt zu dessen Unterbrechung bis zur Entscheidung des für die Ablehnung zuständigen Gerichts. Erst nach rechtskräftiger Ablehnung des Ablehnungsantrags darf…

…Kreis der Arbeitnehmer liegt nicht vor. Zutreffend hat das Berufungsgericht über den erst nach Urteilsfällung gegen den fachkundigen Laienrichter gestellten Ablehnungsantrag entschieden (vgl RIS-Justiz RS0042028 mwN zuletzt 8 ObA 259/01y). Das Berufungsgericht hat den Ablehnungsantrag der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tage…

…Ablehnung muss nach ständiger Rechtsprechung nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden; es ist aber ein Aktenvermerk über die Unterlassung ratsam (RS0046015; vgl auch RS0042028 [T7, T15, T18, T24, T27]). [6] In Kenntnis der Unzulässigkeit von Pauschalablehnungen sowie des Umstands, dass die Ablehnung nicht der Geltendmachung einer (vermeintlichen) Fehlerhaftigkeit des…

…wird – ist dann zulässig, wenn – wie hier – keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt wurden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich ist (RIS Justiz RS0042028 [T18]).…

…vgl 8 Fsc 1/14k), führt der Rekurswerber keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen, weshalb sofort über den Rekurs entschieden werden kann (RIS Justiz RS0042028 [T7]). In der Sache ist der Rekurswerber auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses zu verweisen, wonach gemäß § 91 Abs 3 letzter Satz…

…irgendeinen Grund oder auch nur eine Entscheidung dieses Gerichts an. Führt der Ablehnungswerber aber keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen oder ist die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich (RS0042028 [T7, T15, T18, T24]), kann sofort über das Rechtsmittel entschieden werden. [7] 3. Der Rekurswerber möchte offenbar bloß nach seinem eigenen Willen – allerdings…

…einem Ablehnungsantrag gegen Richter der Rechtsmittelinstanz keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich erfolgt, eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zulässig (RS0042028 [T7 und T24]). Dies ist hier der Fall, zumal der Antragsteller – wie schon seit vielen Jahren – neuerlich substanzlose Anschuldigungen erhebt und überdies die…

…Wesentlichen auf bloß (auch im Weiteren) wiederholte Pauschalvorwürfe gegründet werden, zu denen die ständige Rechtsprechung negiert wird, erfolgen durch den Rechtsvertreter ganz offenkundig rechtsmissbräuchlich (vgl RS0042028 [T7, T24]). Den Ablehnungswerbern sind die Kenntnisse ihres Rechtsvertreters zu Gesetzeslage und Judikatur insoweit zuzurechnen. [6] 2. Das Verfahren über die Ablehnung des „…

…eine sofortige Entscheidung über ein Rechtsmittel – auch wenn darin ein Ablehnungsantrag gestellt wird – zulässig ist, wenn die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich erfolgte (RIS Justiz RS0042028 [T7, T15, T18, T24]). [7] Der Kläger lehnt nach jeder Entscheidung, die nicht in seinem Sinn ergeht oder seinem Rechtsstandpunkt entspricht, nahezu reflexhaft („kaskadenartig…

…werden. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist nur zulässig, wenn im Rechtsmittel keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich erfolgt (RS0042028 [T7, T15, T18]). Dies ist hier der Fall, ist die vom Beklagten behauptete Befangenheit doch völlig substanzlos und hat er den Berufungssenat ohnehin bereits unmittelbar…

…JN nicht der Oberste Gerichtshof, sondern das Landesgericht Innsbruck berufen. Diesem ist der Akt daher zurückzustellen. Das Rekursverfahren ist bis dahin zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0042028 [T 7 und T9]).…

…der betroffenen Instanz die Entscheidung über die Ablehnung aufzutragen, weil dieser im Fall ihrer Stattgebung die vorangehende Entscheidung als nichtig aufzuheben hätte (stRsp, RIS Justiz RS0042028). Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0042028 [T7, T15, T18]) jedoch unter anderem bei offenkundig rechtsmissbräuchlicher Ablehnung…

…wäre. II. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen 1. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933 [T29]; RS0042028). In einem solchen Fall ist eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nur in den Fällen zulässig, in denen im Rechtsmittel keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt…

…habe. Grundsätzlich ist die Geltendmachung der Befangenheit noch im Rechtsmittelschriftsatz unter der Voraussetzung zulässig, dass das Verfahren insgesamt noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS Justiz RS0042028) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters der Vorinstanz rechtfertigen. Zur Entscheidung über einen derartigen Ablehnungsantrag, auch wenn er in…

…kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751). Die Ablehnung der Richter des Rekurssenats erfordert im vorliegenden Fall nicht die Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens (vgl RIS Justiz RS0042028; 2 Ob 202/16v uva), weil die angefochtene Entscheidung – wie soeben ausgeführt – rechtskräftig ist und nach ständiger Rechtsprechung nach Rechtskraft der…

… 25 JN ein abgelehnter Richter vor rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung keine Endentscheidung fällen darf. Die Ablehnung des Richters führt auch zur Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens ( RS0042028 [T7]). [14] Das Gericht hat aber sehr wohl alle Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Dazu zählen insbesondere auch Entscheidungen im Provisorialverfahren ( 6 Ob…

…JN trotz Ablehnung des Erstrichters sowie zur allfälligen Notwendigkeit der Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens aufgrund der Erhebung eines Rekurses gegen die Entscheidung im Provisorialverfahren (RIS Justiz RS0042028). Nach Erlassung der angefochtenen einstweiligen Verfügung erster Instanz wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 28. 6. 2007 die Spaltung der K***** Rechtsanwälte GmbH unter Übertragung…

…Über die außerordentliche Revision des Klägers kann trotz der im Rechtsmittel (neuerlich) erklärten – offenkundig rechtsmissbräuchlichen – Ablehnung der Mitglieder des Berufungsgerichts sogleich entschieden werden (RS0042028 [T7, T24]). 2. Die Verwerfung einer – hier auf die (neuerlich erfolglos) behauptete Befangenheit der Erstrichterin gestützten – Nichtigkeitsberufung durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar…

…die Entscheidung über den Ablehnungsantrag aufzutragen, weil im Falle ihrer Stattgebung diese Instanz ihre vorangegangene Entscheidung nach § 23 JN aufzuheben hätte (RIS Justiz RS0042028). Dies gilt auch für die Geltendmachung der Befangenheit des Gerichts zweiter Instanz. Auch diese kann nach Erlassung der Entscheidung geltend gemacht werden, sofern die betreffende…

…der Befangenheit noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig ist, und zwar auch noch im Rechtsmittelschriftsatz, was auch für zweitinstanzliche Entscheidungen gilt (RIS-Justiz RS0042028; RS0041933). Dies kommt aber nur für einen anfechtbaren zweitinstanzlichen Beschluss in Frage. Voraussetzung einer solchen Geltendmachung ist somit, dass in der Hauptsache noch ein Rechtsmittel…

…gegen die Abweisung der Verfahrenshilfe säumig. Dies trifft nicht zu: Da im Fall einer erfolgreichen Ablehnung des Erstrichters dessen Entscheidung als nichtig aufzuheben ist (vgl RS0042028 [T9, T14]), führt die Ablehnung des (Erst-)Richters im Rechtsmittelstadium – in aller Regel und von Fällen des Missbrauchs oder der Unterlassung der Darlegung konkreter…

…trotz fehlender Ablehnungsentscheidung: Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig, und zwar sogar noch im Rechtsmittelschriftsatz (RIS-Justiz RS0042028, RS0041933). Die Ablehnung der Erstrichterin durch den Betroffenen nach Fassung des (später) angefochtenen Fortsetzungs- und Verfahrenssachwalterbestellungsbeschlusses war daher nicht verspätet. Das Rechtsmittelverfahren ist in solchen…

… Die Berufung des Klägers ist rechtzeitig. Die Ablehnung eines Richters im Rechtsmittelverfahren führt zur Verfahrensunterbrechung bis zur Entscheidung des für die Ablehnung zuständigen Gerichts (RS0042028 [insbes T7, T8, T11] ua). Die Ausführungen in der Berufung können nicht anders verstanden werden, als dass sie diesem Rechtsgrundsatz Rechnung tragen. II.2 …

…§ 23 JN zuständige Gericht einzuholen. Bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung wird das Verfahren über den Revisionsrekurs zu 6 Ob 308/04v unterbrochen (RIS-Justiz RS0042028).…

…zur Entscheidung vor. Die Aktenvorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS-Justiz RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach § 23 JN zuständige Senat des Rechtsmittelgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, ist…

…Doppelstaatsbürgerin ungerecht behandelt. [2] Die Aktenvorlage ist verfrüht. [3] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im dagegen erhobenen Rechtsmittel erklärt werden (RS0041933; RS0042028). Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Davor kann über den im Rekurs geltend gemachten…

…grundsätzlich der ersten Instanz die Entscheidung über den Ablehnungsantrag aufzutragen, weil im Falle ihrer Stattgebung diese Instanz ihre vorangegangene Entscheidung als nichtig aufzuheben hätte (vgl RS0042028 [T9, T16, T19]). Anderes gilt jedoch, wenn die Ablehnung – wie im vorliegenden Fall – offenkundig rechtsmissbräuchlich erfolgt (vgl RS0042028 [T7, T24]), etwa im Fall…

…§ 23 JN zuständige Gericht einzuholen. Bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung wird das Verfahren über den Revisionsrekurs zu 6 Ob 284/04i unterbrochen (RIS-Justiz RS0042028).…

…des angefochtenen Beschlusses sowie eine neuerliche, abändernde Entscheidung beantragt. [7] 1. Die Ablehnung kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel gegen diese erklärt werden (RS0042028 [T3]; vgl RS0041933), sofern erst nachträglich Gründe bekannt wurden, die die Ablehnung von Richtern der Vorinstanz rechtfertigen (1 Ob 6/11f). Grundsätzlich ist…

…dem Obersten Gerichtshof vor. [3] Die Vorlage ist verfrüht. [4] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933; RS0042028). [5] Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, ist gemäß §…

…über ein Rechtsmittel, wenn darin ein Ablehnungsantrag gestellt wird, dann zulässig, wenn keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich ist (RS0042028 [T7, T24]; RS0046015). Beide Voraussetzungen liegen hier vor, weshalb eine sofortige Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof möglich ist (vgl 2 Ob 155/18k…

…die Befangenheit durch das nach § 23 JN zuständige Gericht einzuholen. Bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung wird das Verfahren über den Revisionsrekurs unterbrochen (RIS-Justiz RS0042028).…

…nicht als Ablehnung der Vorsitzenden des (bzw des ganzen) Rekurssenats zu verstehen, die grundsätzlich auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel erklärt werden könnte ( RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]) und die Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Ablehnung zur Folge hätte ( RS0042028 [T1]). Vielmehr sind diese Rechtsmittelausführungen nur Teil…

…zur Entscheidung vor. Die Aktenvorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach § 23 JN zuständige Senat des Oberlandesgerichts Linz zu entscheiden. Würde der Ablehnung stattgegeben…

…Gerichts erfolgt. Erst nach rechtskräftiger Entscheidung über den Ablehnungsantrag darf über das Rechtsmittel selbst entschieden werden. Bis dahin ist das Rechtsmittelverfahren zu unterbrechen (RIS Justiz RS0042028). Im vorliegenden Fall hat der Ablehnungssenat des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien zwar schon eine Befangenheit der Mitglieder des zuständigen Rekurssenats verneint, doch erfolgte dies noch…

… April 2014 hat der Oberste Gerichtshof die Akten an das Berufungsgericht zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag durch den zuständigen Senat übermittelt (RIS Justiz RS0042028) und das Verfahren über die außerordentliche Revision unterbrochen. Der zuständige Senat hat mit Beschluss vom 28. Juli 2014, 13 Nc 19…

…– auch wenn darin ein Ablehnungsantrag gestellt wird – zulässig ist, wenn keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich erfolgte (RS0042028 [T7, T15, T18, T24]). Die im Revisionsrekurs enthaltene neuerliche Ablehnung der „Richter des OGH, welche in den aufgezählten Entscheidungen (...) ohne rechtliche Deckung agierten“…

…Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Aktenvorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach § 23 JN zuständige Senat des Rechtsmittelgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, ist…