RS0039068 – OGH Rechtssatz

…nur zwischen Dritten sein. Die gerichtliche Entscheidung über Bestand oder Nichtbestand eines Rechtsverhältnisses gegenüber Dritten erwächst von Ausnahmen abgesehen jedoch nicht in Rechtskraft (RIS Justiz RS0039068). Daraus, dass sich die Rechtskraft der Entscheidung jedoch nicht auf den Dritten, den anderen Partner des Rechtsverhältnisses, erstreckt, folgt aber regelmäßig das Fehlen des notwendigen…

…Dritten sein. Da die gerichtliche Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand eines Rechtsverhältnisses gegenüber Dritten von Ausnahmen abgesehen jedoch nicht in Rechtskraft erwächst (RIS Justiz RS0039068; vgl auch Fasching in Fasching/Konecny 2 , § 228 ZPO Rz 61), folgt daraus aber regelmäßig das Fehlen des notwendigen Feststellungsinteresses. Wesentlich für…

…Dritten. Die Entscheidung über ein solches Rechtsverhältnis erwächst aber gegenüber diesem Dritten – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – nicht in Rechtskraft (RIS-Justiz RS0039068). Daraus folgt regelmäßig das Fehlen des Feststellungsinteresses (RIS Justiz RS0039068 [T2]; zuletzt etwa 1 Ob 36/16z). Anderes gilt nur dann, wenn ein…

…gegenüber Dritten bis zum 7. 4. 2015 abgeleitete Leistungsansprüche werden mit der Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils gegenüber dem Beklagten nicht beseitigt (vgl RIS Justiz RS0039068 [T2]; Rechberger / Klicka in Rechberger ³ § 228 Rz 11). Es begründet daher auch keine aufzugreifende Fehlbeurteilung im Einzelfall und damit keine erhebliche…

…einzelne rechtliche Folgen einer solchen Beziehung (RS0039053; RS0039223). An sich ist auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Partei und einem Dritten oder nur zwischen Dritten feststellungsfähig (RS0039068). [12] 2.2. Bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit nachträglicher Änderungen einer Stiftungserklärung (§ 33 Abs 2 S 1 PSG…

…Ziel zu erreichen oder wenn er schon auf Leistung klagen könnte (4 Ob 227/01p; RIS-Justiz RS0014654 [T2 und T5]; vgl RIS Justiz RS0039068; Rechberger/Frauenberger in Rechberger , ZPO 3 § 228 Rz 11 mwN). Keiner dieser Fälle liegt hier vor: 3.4.1. Die mit der Stiftungszusatzurkunde berufenen…

…64). Die gerichtliche Entscheidung über Bestand oder Nichtbestand eines Rechtsverhältnisses erwächst – von Fällen der Rechtskrafterstreckung abgesehen – gegenüber dem Dritten aber nicht in Rechtskraft (RS0039068). Daraus folgt regelmäßig das Fehlen des notwendigen Feststellungsinteresses (RS0039068 [T2]). Auch im vorliegenden Fall könnte sich die Bindungswirkung einer rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung zwischen dem Kläger…