RS0041911 – OGH Rechtssatz

…16t; 6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). Auch hier gehen daher alle Unklarheiten, die in den impliziten Anschlussrügen der Beklagten trotz der Bemühungen des Berufungsgerichts um ihre Sacherledigung verbleiben, zu Lasten…

…nicht, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu einem bestimmten Rechtsmittelgrund erkennen lässt; Unklarheiten gehen in diesem Fall jedoch zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0041911 [T1]). Mit der Beweisrüge hat sich das Berufungsgericht im Übrigen auf Seite 15 und 16 des Berufungsurteils ausführlich auseinandergesetzt. Damit bringt der Revisionswerber aber…

…erforderliche Trennung zwischen Zulassungsbeschwerde, Rechtsrüge und vermeintlichen Verfahrensmängeln erkennen lässt, müssen bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision zu Lasten des Revisionswerbers gehen (vgl RIS-Justiz RS0041911; Zechner in Fasching , ZPO 2 IV/1 § 506 ZPO Rz 17). 2. Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist…

…496 ZPO Rz 10 mwN). Soweit die diesbezüglichen Ausführungen die Zugehörigkeit zum einen oder zum anderen Rechtsmittelgrund erkennen lassen, werden sie auch entsprechend behandelt (RS0041911); Unklarheiten gehen zu Lasten der Kläger (RS0041761). 9.3 Der Schutzbereich des Klagepatents wird durch den in den Patentansprüchen definierten Lösungsgedanken im Zusammenhang mit der durch…

…nicht, wenn die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt sind, wenn sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund wenigstens erkennen lässt (RIS Justiz RS0041911). In diesem Fall gehen allerdings Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761). 2. Die zu einem bestimmten, abgrenzbaren Rechtsgrund nicht erstattete Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren…

…5 § 471 Rz 17). Nur soweit die Zugehörigkeit der Ausführung zum einen oder anderen Rechtsmittelgrund klar erkennbar ist, schadet dies nicht (RIS-Justiz RS0041911; RS0041851). 2.2. Indem die Beklagte in ihrer Beweisrüge pauschal auf die Ausführungen in der Rechtsrüge verweist, wird sie diesen Grundsätzen nicht gerecht, verfolgen diese beiden…

…zu der einen oder anderen Prozesshandlung herauszufiltern, wenn dies aus der jeweiligen Antragstellung nicht klar hervorgeht. Auch hier gehen Unklarheiten zu Lasten des Antragswerbers (vgl RS0041911 [T1]). Wie vom Ablehnungssenat ausgeführt, sind die ordentliche Revision und der gegenständliche Ablehnungsantrag voneinander unabhängige Prozesshandlungen, die sich auch an verschiedene Gerichte richten, sodass jede…

…6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). 1.2.: Obwohl in der Berufung ausdrücklich die Rechtsmittelgründe der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht werden (ON …

…s auch 1 Ob 71/14v; 7 Ob 138/15t). Unklarheiten gehen insofern zu Lasten des Rechtmittelwerbers (vgl RIS Justiz RS0041761; RS0041911 [T1]). 3. Der Kläger wirft der Beklagten in erster Linie vor, ihre Pflichten als Prospektkontrollorin verletzt zu haben, weil sie die Richtigkeit und Vollständigkeit des…

…zwar nicht, wenn die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt sind, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RIS-Justiz RS0041911). In diesem Fall gehen allerdings Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041761). 2. Zur Mängelrüge : 2.1. Zunächst rügt die Antragstellerin die eingangs der Berufungsentscheidung…

…sowie 9 Ob 89/14z zu den dortigen Rechtsmittelschriftsätzen derselben Parteienvertreter), sodass auch hier Unklarheiten zu Lasten der Rechtsmittelwerberin gehen (RIS Justiz RS0041761; RS0041911 [T1]; 9 Ob 89/14z). Als erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht wird (soweit ersichtlich und auf das Wesentliche zusammengefasst), dass die Aufklärung in den…

…6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). 1.2.: Ihre Eingabe ON 34 hat die Beklagte als „Berufung“ bezeichnet (zB S 1 und 2). Dort wird aber unter…

…6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). Die in die Beweisrüge der Klägerin in diesem Zusammenhang eingestreute Mängelrüge ist entgegen den Vorgaben in der Judikatur nicht gesetzgemäß getrennt ausgeführt, sodass ohnehin…

…6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). Aufgrund der gesetzmäßig ausgeführten, möglicherweise auf den Tag des Antrags auf elektronische Akteneinsicht, jedenfalls auf den 2.1.2024 verweisenden, Rechtsrüge kann auch zwanglos wahrgenommen werden…

…schadet nicht, wenn die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt sind, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RIS Justiz RS0041911). In diesem Fall gehen allerdings Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0041761). 3. Soweit sich die Revision immer wieder mit den Inhalten von Beweisurkunden…

…sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund hinreichend klar erkennen lässt (6 Ob 177/15w ErwGr 2.; RIS Justiz RS0041911; OLG Innsbruck zB 3 R 93/21g ErwGr B. c.). Lässt sich die Zuordnung allerdings aus den Rechtsmittelausführungen nicht eindeutig (genug…

…mit diesen Ausführungen einen gutachtensbezogenen Stoffsammlungsmangel geltend machen wollen (was nicht schaden würde, soweit sich die Zugehörigkeit zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt [RS0041911]), ist ihm zu entgegnen: Grundsätzlich gilt, dass von einem gutachtensbezogenen Stoffsammlungsmangel nur bei Vorliegen der in §§ 362 Abs 2 ZPO normierten…

…teilweise berechtigt . 1. Wenngleich unter der Überschrift unrichtige rechtliche Beurteilung, macht die Berufung an zwei Stellen deutlich erkennbar vermeintliche (primäre) Verfahrensmängel des Erstgerichts geltend (vgl RS0041911). 1.1. Die Zweitbeklagte habe beantragt, dem Kläger die Bekanntgabe aufzutragen, ob es während der gesamten Dauer, in der er das Fahrzeug nutzen konnte, jemals Schäden…

…erkennen lässt, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, ist mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels unbeachtet zu lassen. Unklarheiten gehen zu Lasten des Berufungswerbers (RIS-Justiz RS0041768; RS0041911; RS0041761). Die Berufung vermengt sämtliche angezogenen Berufungsgründe, wenn sie ihr Rechtsmittel in die Punkte „ I. Unrichtige Sachverhaltsfeststellung (sekundärer Feststellungsmangel) aufgrund unzutreffender Beweiswürdigung und unvollständige…

…teilweise vermengt. Allfällige Unklarheiten gehen zu Lasten des Klägers, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund nicht erkennen lässt ( RS0041761 ; RS0041911 ). 2.1 Der Kläger moniert im Rahmen der Rechtsrüge, dass das Erstgericht unrichtig davon ausgehe, der Beklagte habe keine Verantwortung im Sinne des § 858…

…der (primären) Mangelhaftigkeit des Verfahrens - nicht getrennt ausgeführt, schadet dies nicht, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RS0041911; RS0041768). Unklarheiten gehen jedoch zu Lasten des Revisionswerbers (RS0041911 [T1]; RS0041761). 2. Verfahrens- und Beweisrüge 2.1. Den Berufungsausführungen ist deutlich zu entnehmen, dass die Beklagte…

…vermengt mit Ausführungen, die allenfalls rechtliche Gesichtspunkte ansprechen könnten. Unklarheiten bei der Zuordnung der Rechtsmittelgründe – wie hier vorliegend – gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041911 [T1]). Die Kläger führen weder an, welche bestimmten Feststellungen sie bekämpfen, noch welche Ersatzfeststellungen sie begehren. Damit genügt die Berufung nicht den Anforderungen an eine…

…Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausführen, was nur dann nicht schadet, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RIS Justiz RS0041911). Unklarheiten gehen dabei zu ihren Lasten (RS0041761). Indem die Beklagten vom Erstgericht getroffene Feststellungen unter gleichzeitiger Anführung von Ersatzfeststellungen rügen und dabei ausführen, aufgrund welcher…

…RS0053317). Diese sind mit Rechtsrüge geltend zu machen (vgl RS0043304 [T6]). Sind die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761; RS0041911 [T1]). 1.2 Als bekämpfte Feststellungen zitiert die Klägerin zwei Passagen aus dem Urteil, die ihre Tätigkeit nach der Zusammenführung der SVB mit der SVA und…

…Rechtsrüge Anhaltspunkte dafür bieten, dass sich der Beklagte damit – der Sache nach – gegen Tatsachenfeststellungen wenden möchte, wobei allerdings Unklarheiten zu seinen Lasten gehen ( RS0041911 [T1]). Auch wenn eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe dem Rechtsmittelwerber nicht zum Schaden gereicht, wenn die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen ( RS0041851…

…RS0041851). Allfällige Unklarheiten gehen aber zu Lasten des Rechtsmittelwerbers. Es können nur diejenigen Teile des Rechtsmittels behandelt werden, welche die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen (RS0041761; RS0041911; Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 467 ZPO Rz 12 mwN). Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften…

…T1]). Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Die Rekurswerberin führt die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt aus, weshalb Unklarheiten zu ihren Lasten gehen (RIS-Justiz RS0041761, RS0041911 [T1]). 2. Aktenwidrigkeiten und Mangelhaftigkeiten des Verfahrens werden im Rechtsmittel nicht konkret aufgezeigt. 3. Klagsanmerkungen sind grundsätzlich nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein…

…ergeben, zu Lasten des Berufungswerbers gehen, ist in diesem Zusammenhang anzumerken ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 467 ZPO Rz 12 mwN; RS0041761; RS0041911). 4. Die behauptete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens liegt daher nicht vor. II. Zur behaupteten Aktenwidrigkeit: Als aktenwidrig bekämpft der Berufungswerber die eingangs kursiv gekennzeichnete Feststellung…

…insofern nicht zu entnehmen. Der Umstand, dass die Berufung die Ausführungen zur Beweis- und zur Rechtsrüge miteinander verquickt, geht zu ihren Lasten (vgl RIS-Justiz RS0041911 [T1]). 1.10. Da das Erstgericht ohnehin nicht festgestellt hat, dass der Klägerin am 21. Mai 2021 sämtliche Programmierfehler bekannt waren, sondern weil es die…