RS0037419 – OGH Rechtssatz

…Lebenssachverhalt“ abstellt, vgl Geroldinger in Fasching/Konecny 3 Vor § 226 ZPO Rz 52) auf die rechtserzeugenden Tatsachen an (vgl RS0039347, RS0037419), also jene Tatsachen, die zur Erfüllung des in Anspruch genommenen materiellrechtlichen Tatbestandes erforderlich sind (RS0039347 [T14]), was allerdings – wie insb die jüngere Rsp hervorhebt…

…zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie wird der prozessuale Begriff des Streitgegenstands durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522). Klagegrund ist daher das tatsächliche Vorbringen, aus dem der Kläger sein Klagebegehren ableitet. Dieses Tatsachenvorbringen ist vom Gericht nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu…

…prozessuale Begriff des Streitgegenstands wird durch das Klagebegehren und den rechtserzeugenden Sachverhalt bestimmt (1 Ob 217/75 = SZ 48/113; RIS-Justiz RS0037419; zuletzt etwa 4 Ob 198/12i = ecolex 2013, 701). 1.3. Streitanhängigkeit besteht nach der Rechtsprechung allerdings auch dann, wenn die Begehren zwar…

…dem Servitutsberechtigten gegen den früheren Eigentümer (hier: die Beklagten) zusteht. Die anspruchsbegründenden oder rechtserzeugenden Tatsachen, die mit dem Klagebegehren den eingeklagten Anspruch definieren (RIS Justiz RS0037419; Rechberger/Klicka aaO Vor § 226 ZPO Rz 15 mwN) und die Grenzen der materiellen Rechtskraft des über den Anspruch absprechenden Urteils festlegen…

…02x = ÖBl 2002, 297 - Internationales Kultur- und Filmfestival mwN). Der prozessuale Begriff des Streitgegenstands wird durch das Klagebegehren und den rechtserzeugenden Sachverhalt bestimmt (RIS-Justiz RS0037419 [T2, T5]). 3. Wird die Unvollständigkeit eines Vorbringens dadurch beseitigt, dass in einem Schriftsatz die im Einzelnen beanstandeten Werbeaussagen konkret bezeichnet und zugleich ein durch…

…in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu dem auch im Provisorialverfahren zu beachtenden Prozesshindernis der entschiedenen Rechtssache dargestellt (vgl etwa RS0041398; RS0118243; RS0123925; RS0108828; RS0039347; RS0112731; RS0037419; RS0041321; RS0114774; RS0128405) und auf den vorliegenden Einzelfall angewandt. Die auf der Grundlage der jeweils erhobenen Begehren und des zu ihrer Begründung vorgebrachten Sachverhalts vorzunehmende…

…jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347). 1.2 Der prozessuale Begriff des Streitgegenstands wird durch das Klagebegehren und den rechtserzeugenden Sachverhalt bestimmt (RIS Justiz RS0037419 [T5]). Streitanhängigkeit besteht nach der Rechtsprechung allerdings auch dann, wenn die Begehren zwar nicht ident sind, aber – regelmäßig bei vertauschten Parteirollen – eines das…

…2 Abs 2 AEB für die Beklagte überraschend zur Anwendung brachte. Der Streitgegenstand wird durch das Klagebegehren und den rechtserzeugenden Sachverhalt bestimmt (RIS Justiz RS0037419). Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass…

…gewordene Prozesse sowie die Identität der Parteien und Ansprüche in diesen Prozessen voraus (RIS Justiz RS0039473; zuletzt 1 Ob 158/99p). Nach ständiger Rechtsprechung (RS0037419, 0039347; 2 Ob 349/98g, 2 Ob 29/99z, 2 Ob 7/00v, 5 Ob 42/00p; SZ…

…dezidiert die „Irrelevanz des Art 19 ARB“ geltend gemacht. Grundsätzlich wird zwar der Streitgegenstand durch das Klagebegehren und den rechtserzeugenden Sachverhalt bestimmt ( RS0037419 [insb T2]) und ist eine offenbar unrichtige Qualifizierung, durch den Kläger bedeutungslos ( RS0058348; RS0037659 ). Dies gilt aber nicht, wenn das Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf…

…Identität der Parteien und Ansprüche in diesen Prozessen voraus (RIS-Justiz RS0039473; zuletzt 1 Ob 158/99p und 2 Ob 115/00a). Nach ständiger Rechtsprechung (RS0037419, 0039347; 2 Ob 349/98g, 2 Ob 29/99z, 2 Ob 7/00v, 2 Ob 115/00a, 5 Ob 42/00p; SZ 68/220; Rechberger…

…wird nach herrschender Meinung durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog zweigliedriger Streitgegenstand; RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RS0037551). Maßgeblich sind jedenfalls stets das Begehren und der vorgetragene anspruchsbegründende Sachverhalt (RS0076813; RS0037419). 2.2.3…

…auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung an (RIS Justiz RS0034740). Der prozessuale Begriff des Streitgegenstands wird durch das Klagebegehren und den rechtserzeugenden Sachverhalt bestimmt (RIS Justiz RS0037419, RS0039255). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird (RIS Justiz RS0122728). Eine Klagsänderung liegt vor, wenn andere rechtserzeugende…

…des Streitgegenstands durch den Sachantrag und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Rechtssatz folgender Sachverhalt) bestimmt (10 Ob 11/08b = RIS Justiz RS0037419 [T8]). Das Gericht ist grundsätzlich an eine vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation nicht gebunden; es kann stets nur über den geltend gemachten Anspruch, also über…

…Der prozessuale Begriff des Streitgegenstands wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522). 3. Ob die Streitgegenstände zweier Verfahren übereinstimmen, hängt zwar von der Auslegung des jeweiligen Vorbringens und damit von den Umständen des Einzelfalls ab…

…Identität der Parteien und Ansprüche in diesen Prozessen voraus (RIS-Justiz RS0039473; zuletzt 1 Ob 158/99p und 2 Ob 115/00a). Nach ständiger Rechtsprechung (RS0037419, 0039347; 2 Ob 349/98g, 2 Ob 29/99z, 2 Ob 7/00v, 2 Ob 115/00a, 5 Ob 42/00p; SZ 68/220; Rechberger…

…solches, sondern über ein aus dem Privatrechtsverhältnis abgeleitetes Begehren. Der prozessuale Begriff des Streitgegenstands wird durch das Klagebegehren und den rechtserzeugenden Sachverhalt bestimmt (RIS Justiz RS0037419). 2. Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, so tritt Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten Teils ein; es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteils…

…herrschender Meinung durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog. zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0037522; RS0039255), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend…

…herrschender Meinung durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend…

…auszugehen sei. Die Streitanhängigkeit werde durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Entscheidend sei, ob der vorgetragene Sachverhalt im Kern jenem entspricht, der schon…

…zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie - der prozessuale Begriff des Streitgegenstands durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt wird (RIS-Justiz RS0037419; RS0037522; RS0039255). „Klagegrund" ist daher das tatsächliche Vorbringen, aus dem der Kläger sein Klagebegehren ableitet (RIS-Justiz RS0037551 [T7] = 5 Ob 162/05t). Dieses…

…Diese werden nach stRsp durch den jeweiligen Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (RIS-Justiz RS0039255, vgl auch RS0037419). Streitanhängigkeit ist daher nur dann anzunehmen, wenn der in der neuen Klage prozessual geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit…

…des geltend gemachten Anspruchs voraus (RIS Justiz RS0039473). Nach hM besteht der maßgebliche zweigliedrige Streitgegenstand aus dem rechtserzeugenden Sachverhalt (Klagegrund) und dem Urteilsbegehren (RIS Justiz RS0037419), nicht hingegen aus der rechtlichen Beurteilung des Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt also vor, wenn sowohl die Begehren (hier auf Zahlung von 14.986,90 …

…solches, sondern über ein aus dem Privatrechtsverhältnis abgeleitetes Begehren. Der prozessuale Begriff des Streitgegenstands wird durch das Klagebegehren und den rechtserzeugenden Sachverhalt bestimmt (RIS Justiz RS0037419). 2.2. Der gleiche Streitgegenstand liegt nur vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des…

…und im Folgeverfahren ident sind (2 Ob 237/22z). Der prozessuale Begriff des Streitgegenstands wird durch das Klagebegehren und den rechtserzeugenden Sachverhalt bestimmt (RS0037419 [T2]; RS0039347 [T24]). Als rechtserzeugender Sachverhalt, über den nur einmal entschieden werden kann, sind jene Tatsachen zu werten, die zur Erfüllung des in Anspruch genommenen…

…Streitgegenstandsbegriff. Danach werde die Streitanhängigkeit durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Ob dies zutreffe oder nicht, hänge regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls…

…Streitgegenstandstheorie wird der prozessuale Begriff des Streitgegenstands durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS-Justiz RS037522; RS0037419; RS0039255). Das Tatsachenvorbringen ist vom Gericht nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Das gilt bei Säumnis des Beklagten nach § 396 ZPO auch für…

…Einwendungen zu verhindern. So wie bei einer Leistungsklage eine Teileinklagung bei teilbaren Leistungen grundsätzlich zulässig ist (§ 55 Abs 3 JN; RIS Justiz RS0037419 [T1]), besteht auch bei einer negativen Feststellungsklage kein unmittelbarer Zwang für den Kläger, bei der Bestimmung des Streitgegenstandes den gesamten, durch die Berühmung des Beklagten…

…und schuldhaften Verhaltens der Beklagten aufgezeigt. Der von der Klägerin in ihrem Revisionsrekurs argumentativ herangezogene dreigliedrige Streitgegenstandsbegriff wird von der ständigen Rechtsprechung abgelehnt (RIS Justiz RS0037419, RS0039255, RS0037522, RS0037551). Die Zurückweisung der Klage auf Zahlung von 16.547,27 EUR und des Eventualbegehrens auf Feststellung war daher zu bestätigen. 3. Anders verhält es…

…der mit der Klage geltend gemachte Anspruch nicht allein durch die Formulierung des (allenfalls erörterungsbedürftigen) Klagebegehrens, sondern ebenso durch die rechtserzeugenden Tatsachen bestimmt (RIS Justiz RS0037419). Es ist somit nicht mehr maßgebend und muss daher nicht geprüft werden, ob es sich bei einem vom Kläger nicht aufrechterhaltenen Staatshaftungsanspruch, der anspruchsbegründend aus…

…und schuldhaften Verhaltens der Beklagten aufgezeigt. Der von der Klägerin in ihrem Revisionsrekurs argumentativ herangezogene dreigliedrige Streitgegenstandsbegriff wird von der ständigen Rechtsprechung abgelehnt (RIS Justiz RS0037419, RS0039255, RS0037522, RS0037551). Die Zurückweisung der Klage auf Zahlung von 13.349,88 EUR (Erstkläger), von 5.187,37 EUR (Zweitklägerin) und von 5.408,92 EUR (Drittkläger) jeweils samt 4…

…herrschender Meinung durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des…

…Meinung durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0039347; RS0037419; RS0041229; RS0037522 ua). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt…

…herrschender Meinung durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog. zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend…

…herrschender Meinung durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog. zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend…

…zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie wird der prozessuale Begriff des Streitgegenstands durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS-Justiz RS0037419; RS0037522; RS0039255). „Klagegrund" ist daher das tatsächliche Vorbringen, aus dem der Kläger sein Klagebegehren ableitet. Dieses Tatsachenvorbringen ist vom Gericht nach allen rechtlichen Gesichtspunkten…

…den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstand, RIS Justiz RS0037522 [T1]; RS0037419; RS0039255), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Maßgeblich sind jedenfalls stets das Begehren und der vorgetragene anspruchsbegründende Sachverhalt (RIS Justiz…

…herrschender Meinung durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend…

…herrschender Meinung durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend…

…Allgemein ist nun der Streitgegenstand nicht ident mit dem materiell rechtlichen Anspruch, sondern bestimmt sich aus dem Klagebegehren und dem rechtserzeugenden Sachverhalt (vgl RIS Justiz RS0037419 mwN etwa zuletzt 3 Ob 8/00y). Für die Beurteilung des Umfanges der Rechtskraftwirkung aber auch des Streitgegenstandes sind jene Tatsachenbehauptungen maßgeblich, die…