RS0037055 – OGH Rechtssatz

…wohl gemeint mit beiden Händen festgehalten - habe, lässt sich ihrer Aussage nicht entnehmen. 2.2. Ein Stoffsammlungsmangel, zu dem unter anderem die Nichtzulassung von Beweisen zählt (RS0037055 [T7], RS0037041 [T8]), liegt in diesem Zusammenhang nicht vor. Die Klägerin wurde umfassend - unter anderem zum von ihr in der Berufung aufgezeigten Thema - befragt. Aus…

…von der Partei noch formell gerügt werden müsste, sei nicht einzusehen. Nach ständiger Rechtsprechung ist § 196 ZPO (generell) auf Stoffsammlungsmängel nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0037055, RS0037041). In der Entscheidung 4 Ob 26/07p wird diese ständige Rechtsprechung zitiert und ausgeführt, dass daran zumindest für den Fall festzuhalten sei, dass die…

…betreffen, keiner Rüge im Sinn des § 196 Abs 1 ZPO bedürfen, um mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden zu können (RIS-Justiz RS0037041 und RS0037055, zuletzt 9 Ob 5/02d; in der jüngst ergangenen Entscheidung vom 22.5.2007 zu 4 Ob 26/07p wurde dies vom Obersten Gerichtshof allerdings ausdrücklich offen…

…höchstgerichtlicher Judikatur bezieht sich die Rügepflicht des § 196 ZPO grundsätzlich nicht auf sogenannte materielle Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffes betreffen (vgl RIS-Justiz RS0037055). Der Oberste Gerichtshof hat in seinen jüngeren Entscheidungen ausgesprochen, dass an diesem Grundsatz ungeachtet der mit der ZVN 2002 angestrebten Konzentration des Zivilprozesses zumindest für…

…Aus diesem Grund kann auch § 196 ZPO die Entscheidung der Vorinstanzen nicht tragen. Diese Bestimmung ist nach stRsp nicht auf Stoffsammlungsmängel anzuwenden (RIS-Justiz RS0037055, RS0037041). Daran ist zumindest für den Fall festzuhalten, dass die Mängel - wie hier - auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des Vorbringens beruhen (Fucik in Rechberger3 §…

…sind Stoffsammlungsmängel, wozu auch die Unterlassung der Einvernahme von zu entscheidungswesentlichen Beweisthemen beantragten Zeugen gehört, nicht rügepflichtig iSv § 196 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0037041; RS0037055). Im vorliegenden Fall ist die Einvernahme der vom Kläger beantragten Zeugen zwar durch das Erstgericht unterblieben. Dieses hat aber die in einem anderen Gerichtsverfahren (Strafverfahren…

…4 123). Die erfolgreiche Geltendmachung eines Stoffsammlungsmangels in der Berufung setzt keine Rüge gemäß § 196 ZPO in erster Instanz voraus (RIS-Justiz RS0037055), wohl aber die Darlegung der Erheblichkeit des Mangels in der Berufung. Der Mangel muss abstrakt geeignet sein, die Unrichtigkeit der Entscheidung zum Nachteil der rügenden…

…mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden zu können (vgl 1 Ob 69/08s; 7 Ob 53/08g ua; RIS Justiz RS0037041; RS0037055; vgl auch Fucik in Rechberger , ZPO³ § 196 Rz 2 mwN; Pochmarski/Walcher , Zum Umfang der Rügelast nach § 196 ZPO…

…Verfahrensmangel führen (vgl 7 Ob 510/84; 4 Ob 83/98d; 1 Ob 29/00x; RIS Justiz RS0037041 [T2], RS0037055 [T1]), somit zu einem solchen nach § 57 Z 4 AußStrG. Damit stimmt auch die Rechtsansicht des Rekursgerichts überein. 2. Verfahrensverstöße bilden…

…Definition des OGH sind Stoffsammlungsmängel sogenannte „materielle“ Mängel, die eine vollständige Erledigung der Sachanträge, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache hindern (RS0037055). Stoffsammlungsmängel sind somit jene inhaltlichen Gerichtsfehler während des Verfahrens, welche sich auf die Feststellungen oder die Beweiswürdigung auswirken, ohne dass dadurch gegen eine ausdrückliche prozessuale…

…Stoffsammlungsmangel infolge unterbliebener Beweisaufnahme kann zu einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens führen. Eine solcher Mangel setzt zwar keine Rüge gemäß § 196 ZPO voraus (RS0037055); allerdings muss die abstrakte Eignung des Verfahrensmangels - sofern eine solche nicht offenkundig ist - im Rechtsmittel konkret und nachvollziehbar aufgezeigt werden (RS0116273 [T1], RS0043049 [T6]). Dies…