RS0028179 – OGH Rechtssatz

…Nichtberechtigter eine fremde Sache ohne Rechtsgrund zum eigenen Vorteil benützt (RS0019926); ein Vertragsverhältnis oder ein vertragsähnliches Verhältnis schließt einen derartigen bereicherungsrechtlichen Anspruch allerdings aus (RS0020101; RS0028179). [11] 6.3. Hier war der Rechtsgrund für die Zahlung des Kaufpreises jeweils der Kaufvertrag der Klägerin mit dem Fahrzeughändler; diese Kaufverträge bleiben von der…

…dem Verkürzten und einem Dritten, besteht, bzw nicht etwa auf Grund eines vertragsähnlichen Verhältnisses ein Anspruch - gegen den Bereicherten oder einer Dritten - erhoben werden kann (RS0028179). Es besteht ein solches rechtfertigendes Vertragsverhältnis (Vertrag zur Errichtung des Pools) zwischen dem Kläger und dem (ehemaligen) Ehegatten der Beklagten. 2.4. Entgegen der Auffassung des…

…Ansprüche gegenüber dem Beklagten geht ins Leere, weil kein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB zusteht, wenn ein Vertragsverhältnis oder ein vertragsähnliches Verhältnis besteht ( RS0020101 ; RS0028179 ). [23] 4. Der Revision war daher insgesamt keine Folge zu geben. [24] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO…

…oder zwischen der Mittelsperson und dem Verwendungsbeklagten als Drittem besteht (WBl 1991, 137; WBl 1989, 66; JBl 1988, 784; SZ 52/110; RIS Justiz RS0028179; zuletzt etwa 4 Ob 26/00b; vgl auch Koziol in KBB § 1041 Rz 12). Hier steht fest, dass die Aufträge für die in Rede…

…Einklang mit gesicherter Rechtsprechung schon deshalb verneint, weil die Benützung mit Zustimmung des (jeweiligen) Liegenschaftseigentümers erfolgt ist (4 Ob 2021/96a; RIS-Justiz RS0028179, RS0019930).…

…Justiz RS0033573). Im vorliegenden Fall resultiert aber der Ausschluss eines Bereicherungsanspruchs aus dem die Vermögensverschiebung rechtfertigenden, mangels erfolgreicher Anfechtung gültigen Schenkungsvertrag (vgl RIS-Justiz RS0033585; RS0028179; RS0020022; RS0033931 [T1]). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO war daher die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…Teile gehen von einem Vertragsverhältnis der Parteien aus; die Frage nach dem Vorliegen eines Verwendungsanspruches nach § 1041 ABGB stellt sich nicht (RIS-Justiz RS0020101, RS0028179).…

…zumindest objektiver Nutzen gezogen wurde (vgl RIS Justiz RS0116468). Ist die Vermögensverschiebung durch einen Vertrag oder ein vertragsähnliches Verhältnis gedeckt, besteht kein solcher Anspruch (RS0020101; RS0028179 ; RS0020052). Die rechtfertigende Rechtsbeziehung kann nach ständiger Rechtsprechung entweder zwischen dem verkürzten Eigentümer und dem Bereicherten oder zwischen dem Eigentümer und einem Dritten bestehen (RS0028179…

…die Klägerin einen vertraglichen Anspruch auf das Entgelt für ihre Planungsleistungen besitzt, der einem Verwendungsanspruch gegenüber Dritten (hier: der beklagten Bauherrin) entgegensteht (stRsp RIS Justiz RS0028179). Die Vermögensverschiebung war im vorliegenden Fall durch zwei Verträge gedeckt. 2.3. Die erstmals in der Revision aufgestellte Behauptung, die Weiterverwendung der Planungsunterlagen durch von…

…Nach den Feststellungen hat die M-Handels GmbH, vertreten durch P***** M*****, der klagenden Partei einen Vermittlungsauftrag erteilt. 2. Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0028179 [T10]) ist die Verwendungsklage im mehrpersonalen Verhältnis jedenfalls dann nicht berechtigt, wenn die Vermögensverschiebung ihren Rechtsgrund im Gesetz oder in einem Vertrags- oder sonstigen Schuldverhältnis…

…und einem Dritten, besteht oder wenn aufgrund eines vertragsähnlichen Verhältnisses vom Verkürzten ein Anspruch gegen den Bereicherten oder einen Dritten erhoben werden kann (RIS-Justiz RS0028179). Auch wenn nach der jüngeren Rechtsprechung im mehrpersonalen Verhältnis dieser Grundsatz der Subsidiarität des Verwendungsanspruchs nicht uneingeschränkt bejaht werden kann (8 Ob 129/03h), hat…

…ein Benützungsentgelt, zu leisten (RS0030282; RS0019909; RS0019883 ua). Ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB besteht aber nur dann, wenn der Bereicherte vertragswidrig handelt (vgl RS0028179). Die Anwendung des § 1041 ABGB ist daher ausgeschlossen, wenn der Benützung ein Rechtsgrund, insbesondere eine entgeltliche oder unentgeltliche Vereinbarung mit dem Rechteinhaber, zugrunde…

…für einen Anspruch auf Benützungsentgelt nach § 1041 ABGB im mehrpersonalen Rechtsverhältnis sowie zur Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung (vgl dazu RIS Justiz RS0028179; RS0020078; RS0033564) und weiters die Verneinung dieser Frage unter der Prämisse, dass das Bestandverhältnis zum verbliebenen Alleingesellschafter der OHG aufrecht geblieben ist, stellt der Kläger…

…Vertrag oder ein vertragsähnliches Verhältnis, sei es zwischen dem Verkürzten und der Mittelsperson, sei es zwischen der Mittelsperson und dem Dritten gerechtfertigt ist (RIS Justiz RS0028179; RS0020078). Wäre aber wie die Klägerin behauptet auch der Kreditvertrag zwischen ihr und der Gesellschaft ungültig, nach ihrer Ansicht primär weil die aufschiebende Bedingung der…

…und einem Dritten besteht bzw nicht etwa aufgrund eines vertragsähnlichen Verhältnisses ein Anspruch gegen den Bereicherten oder einen Dritten - erhoben werden kann (RIS Justiz RS0028179; Apathy aaO § 1041 Rz 12; Rummel aaO § 1041 ABGB Rz 10). Dieser Rechtssatz gilt nach der Rechtsprechung ausdrücklich auch dann…

…zumindest vertragsähnlichen Verhältnis zwischen dem Verkürzten (Verwendungskläger) und dem Mittelsmann findet (SZ 69/89 uva, zuletzt 1 Ob 353/97m = JBl 1999, 110; RIS-Justiz RS0028179; Rummel in Rummel2 § 1041 ABGB Rz 10; Apathy aaO § 1041 ABGB Rz 12; Stanzl in Klang2 IV/1, 915 f). Die Beweislast für…

…eine ungerechtfertigte Bereicherung des Anspruchsgegners voraus und kann nicht herangezogen werden, wenn die Vermögensverschiebung durch eine Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten gedeckt ist (RS0020101; vgl auch RS0028179; Koziol/Spitzer in KBB 5 § 1041 Rz 11; Apathy in Schwimann/Kodek 4 § 1041 Rz 10 ff). Ein…

…sollen. Ein rechtfertigender Grund für eine Vermögensverschiebung ist aber jedenfalls dann gegeben, wenn die Wertbewegung in Erfüllung eines gültigen Schuldverhältnisses stattgefunden hat (RIS Justiz RS0020022; RS0028179). Besteht eine vertragliche Vereinbarung, in der sich der Mieter (hier: die D***** GmbH als ursprüngliche Mieterin) zur Tragung der Kosten der Instandsetzungsarbeiten einer Wohnung verpflichtete…

…unwirksamen Aufrechnung keine Bereicherung der Beklagten aufgezeigt wurde. Die Klägerin muss sich daher auf ihre vertraglichen Ansprüche gegen den Treuhänder verweisen lassen (vgl RIS Justiz RS0028179 ua). Die Entscheidung über die Kosten aller drei Instanzen beruht auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

…den Scheingläubiger auch der vertragliche Anspruch gegen den Schuldner erhalten bleibt und dass dieses Ergebnis mit der grundsätzlichen Subsidiarität des Verwendungsanspruchs (vgl RIS-Justiz RS0020052, RS0028179) vereinbar ist. 5. (Sonstige) Rechtsprechung: 5.1 In einigen neueren Entscheidungen zu Fällen der Mehrfachzession wird entgegen dem seinerzeitigen Befund von Apathy (aaO 64) für…

…Vertrag noch ein vertragsähnliches Verhältnis, sei es zwischen dem Verkürzten und dem Bereicherten, sei es zwischen dem Verkürzten und einem Dritten, gerechtfertigt ist (RIS Justiz RS0028179). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der Judikatur, erbrachte doch der Kläger seine Leistungen aufgrund eines Vertrags mit der Erstbeklagten. 1.4. Leistungskondiktionen…

…geführt hat, weil in diesem Fall die Bestimmungen über die Leistungskondiktionen nach den §§ 1431 ff ABGB als leges speciales eingreifen (RS0019922; RS0028179 [T9]). Mit diesem Argument setzt sich die Revisionswerberin nicht auseinander. [23] 6.2 Auf einen Anspruch auf Bereicherung hat sich die Klägerin zwar im Verfahren…

…welchen Entscheidungen das Berufungsgericht abgewichen sein soll, noch ausgeführt, dass eine einheitliche Rechtsprechung fehle. Im Übrigen greift nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0028179) der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nach § 1041 ABGB nur (subsidiär: 3 Ob 544/95 = SZ 68/115) ein, wenn kein die Vermögensverschiebung rechtfertigendes…

…12; Rummel in Rummel , ABGB 3 § 1041 Rz 10 jeweils mwN; 1 Ob 353/97m mwN uva; RIS Justiz RS0020078, RS0028179). Dieser Rechtssatz gilt nach der Rechtsprechung ausdrücklich auch dann, wenn ein die Vermögensverschiebung rechtfertigendes vertragsähnliches Verhältnis besteht (vgl 4 Ob 6/05v, 8…

…oder in einem Vertrags- oder sonstigen Schuldverhältnis oder zumindest vertragsähnlichen Verhältnis zwischen dem Verkürzten (Verwendungskläger) und dem Mittelsmann findet (6 Ob 2/99h; RIS Justiz RS0028179, RS0020078). (Erst) nach Beendigung des Vertrags zwischen dem Verkürzten (hier der Klägerin) und dem Mittelsmann (hier der Mieterin) greift der Dritte (hier die Beklagte) in…

…wenn kein die Vermögensverschiebung rechtfertigendes Vertragsverhältnis, sei es zwischen dem Verkürzten und dem Bereicherten, sei es zwischen dem Verkürzten und einem Dritten, besteht (RIS-Justiz RS0028179; 9 Ob 127/04y). Ein solches Vertragsverhältnis besteht aber hier zwischen dem Lebensgefährten der Beklagten und der Klägerin, die zur Durchsetzung ihres vertraglichen Anspruchs auch…

…Verkürzten und einem Dritten besteht bzw nicht etwa aufgrund eines vertragsähnlichen Verhältnisses ein Anspruch gegen den Bereicherten oder einen Dritten erhoben werden kann (RIS Justiz RS0028179). Ebenso entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass ein Bereicherungsanspruch sich gegen denjenigen richtet, dem die Leistung zukommen sollte und nicht gegen den, dem sie (später) tatsächlich…

…Vertragsverhältnis besteht, noch die Vermögensverschiebung durch ein vertragsähnliches Verhältnis oder das Gesetz gedeckt ist (SZ 47/130 u.v.a.; RIS Justiz RS0028179; SZ 61/158 = JBl 1989, 102 = ÖBA 1989, 428 u.v.a., RIS Justiz RS0020032). Der unstreitig aufrechte Mietvertrag zwischen den Parteien…

…Verkürzten und einem Dritten besteht beziehungsweise nicht etwa aufgrund eines vertragsähnlichen Verhältnisses ein Anspruch gegen den Bereicherten oder einen Dritten erhoben werden kann (RIS Justiz RS0028179 ). Ebenso entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass ein Bereicherungsanspruch sich gegen denjenigen richtet, dem die Leistung zukommen sollte und nicht gegen den, dem sie (später) tatsächlich…

…der Voraussetzungen nach § 1041 ABGB nicht mehr zu prüfen, weil eben die Sonderregeln über die Leistungskondiktion eingreifen (3 Ob 149/06t = RS0028179 [T9]; 8 Ob 129/03h; vgl auch RS0028050). [35] 4.6. Zu § 1037 ABGB als allfälliger Anspruchsgrundlage (vgl 5.1.) hat die…