RS0101087 – OGH Rechtssatz

…nach § 105 Abs 1 StGB kritisiert, beachtet sie dieses Verfahrensergebnis nicht wie geboten in seinem inneren Zusammenhang (RIS Justiz RS0100902, RS0120766 [T3], RS0101087 [T5]; Lässig , WK StPO § 314 Rz 3). [6] Denn K* bekannte sich eingangs der Hauptverhandlung zur schweren Körperverletzung schuldig (ON 118…

…einer schweren Verletzung des Opfers am Körper geführt hat, stellt nämlich für sich allein grundsätzlich kein Indiz für Fragestellungen nach Körperverletzungsdelikten dar (vgl RIS Justiz RS0101087 [T7, T9]). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß §§ 344, 285d Abs 1…

… 76 Rz 25 ff mwN). [7] Mit dem Hinweis auf die eben zitierten, isoliert hervorgehobenen Passagen (vgl aber RIS Justiz RS0120766 [T6], RS0101087 [T5]) aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. H* spricht die Rüge kein die begehrte Eventualfragestellung nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizierendes Verfahrensergebnis (konkret: für…

…konkretisierten – Eventualfragen nach §§ 15, 83 ff StGB. Indem sie ohne Bezugnahme auf deren Gesamtheit (siehe aber RIS-Justiz RS0120766 [T3], RS0101087 [T5]) auf Grundlage einzelner, aus dem Kontext gelöster Passagen der Verantwortung der Beschwerdeführerin, wonach sie das Opfer aus Angst lediglich „verjagen“ habe wollen…

…des Totschlags (§§ 15, 76 StGB). [6] Der Beschwerdeführer stützt seine Kritik zunächst auf isoliert hervorgehobene Ausführungen ( vgl aber RIS Justiz RS0120766 [T3], RS0101087 [T5]) der Sachverständigen DDr. * W*, wonach seine Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt aufgrund aufgestauter Aggressionen und emotionaler Involviertheit mit affektiver Enthemmung im Rahmen eines Beziehungskonflikts beeinträchtigt…

…Justiz RS0113270) auf Tatbegehung im Bundesgebiet sei „zu hinterfragen“, wird kein Sachverhaltssubstrat bezeichnet, welches eine (andere oder zusätzliche) Frage indizieren würde (RIS-Justiz RS0101087). Auch mit der Berufung auf das Recht auf Meinungsfreiheit nach Art 19 Abs 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (CCPR…

…die Beschaffenheit der in Aussicht genommenen Tat sein soll, ist der Fragenrüge nicht zu entnehmen, die infolgedessen eine gesetzmäßige Ausführung vermissen lässt (RIS-Justiz RS0100860, RS0101087; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23). Indem der Beschwerdeführer seine Rüge, der Wahrspruch der Geschworenen sei in sich widersprechend (Z 9), auf die gemäß…

…Beziehungsverhalten“ ihres Vaters, unter welchem sie stark gelitten habe, wäre Auslöser für seine Tötung gewesen, lässt sie außer Acht (vgl aber RIS-Justiz RS0100902, RS0101087 [T5]; Lässig , WK-StPO § 314 Rz 3), dass der indizierte Affekt – nach ihrer mit den Ausführungen der Sachverständigen im Einklang stehenden…

…kein die Stellung einer Eventualfrage nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB nahelegendes Tatsachensubstrat bezeichnet (RIS Justiz RS0117447, RS0101087). Diese Verantwortung indiziert nämlich gerade nicht die Absicht des Rechtsmittelwerbers, der Frau eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) zuzufügen. Soweit die…

…nennt, welches eine Eventualfrage (§ 314 Abs 1 StPO) nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB) indizieren würde (RIS Justiz RS0100860, RS0101087, RS0117447 und RS0119417). Gegenstand der Instruktionsrüge (Z 8) ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlungen, auf welche die Fragen an…

…Was nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung als ernst zu nehmendes Indiz (für die begehrte Fragestellung) ausscheidet, genügt zudem für die Zulässigkeit der Fragenrüge nicht (RIS Justiz RS0101087 [T6]). [7] Diese Vorgaben verfehlt das Beschwerdevorbringen, welches das Unterbleiben einer Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit des Beschwerdeführers (§ 313 StPO) kritisiert, dabei – soweit erkennbar…

…Justiz RS0092115]) heftigen Gemütsbewegung im Tatzeitpunkt (vgl dazu RIS Justiz RS0092087, RS0092271, RS0092259, RS0092338) nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizieren würden (RIS Justiz RS0100860 [T1], RS0101087; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Darüber hinaus vernachlässigt die Beschwerde, dass der Nachweis von Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile…

…aber S 12 f, 16 unten, 17 f, 20), ein auf bloß fahrlässige Körperverletzung hinweisendes tatsächliches Substrat aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0101087 [T6], RS0100930 [T3]), sodass sich auch die Forderung nach einer Eventualfrage in Richtung § 88 StGB (der Sache nach Z 6) nicht…

…einem isolierten Aussagedetail abgeleiteter) Sachverhalt, der nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung als ernstzunehmendes Indiz von vornherein ausscheidet, genügt für die Zulässigkeit einer Fragenrüge nicht (RIS Justiz RS0101087 [T5, T6]; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Zufolge des vom Vorbringen abweichenden Antrags des Verteidigers in der Hauptverhandlung (ON 63…

…RIS-Justiz RS0092115]) heftigen Gemütsbewegung im Tatzeitpunkt (vgl dazu RIS Justiz RS0092259, RS0092087, RS0092271) nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizieren würden (RIS-Justiz RS0100860 [T1], RS0101087; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). [8] Weil der Nachweis von Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile der Verantwortung des Angeklagten…

…Tatzeit und auch einen währenddessen entstandenen (vorsätzlichen) Tötungsentschluss des Angeklagten indiziert hätte (vgl Ratz , WK StPO § 345 Rz 23, 43; RIS Justiz RS0101087). Vorweg wird bemerkt, dass die Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag allein in der besonderen Gemütsbeschaffenheit des Täters zur Tatzeit liegt. Beide Tatbestände erfordern einen auf…

…zwar eine Schlussfolgerung in Richtung eines bloßen Verletzungsvorsatzes denkbar erscheinen, begründet aber für sich allein grundsätzlich kein Indiz für Fragestellungen nach Körperverletzungsdelikten (vgl RIS Justiz RS0101087 [T7, T9]). Weshalb daher das von der Rüge bezeichnete Verfahrensergebnis isoliert betrachtet nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ein ernst zu nehmendes Indiz für das Vorliegen (bloß…

…“ gewesen. Grundlage einer Eventualfrage kann nämlich nur ein tatsächliches Verfahrensergebnis, nicht aber eine lediglich abstrakt denkbare Möglichkeit oder eine bloße Mutmaßung sein (RIS-Justiz RS0101087, RS0100420). Mit der Bezugnahme auf einzelne Details der Aussage des Angeklagten, die sich teils in rein spekulativen Erwägungen („das kann ich mir nicht vorstellen…

…Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO) indiziert sind (RIS Justiz RS0100608 [T2, T4], RS0100677, RS0100888, RS0100991 und RS0101087; Lässig , WK StPO § 314 Rz 2 mwN). Sollte das Vorbringen, wonach „die Anwendung von §§ 15, 75 StGB in…

…RIS Justiz RS0119417). Grundlage einer Eventualfrage kann nur ein tatsächliches Verfahrensergebnis, nicht aber eine lediglich abstrakt denkbare Möglichkeit oder eine bloße Mutmaßung sein (RIS Justiz RS0101087, RS0100420). Soweit die Tatsachenrüge (Z 10a) auf die eigene, die vorgeworfenen Taten in Abrede stellende Verantwortung, auf trotz der angelasteten „tätlichen Auseinandersetzung“…

…allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung im Tatzeitpunkt (vgl dazu RIS Justiz RS0092087), und damit die begehrten Eventualfragestellungen nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizieren würden (RIS Justiz RS0101087, RS0100860 [T1]; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). [5] Das Begehren nach Stellung einer Eventualfrage „in eventu auch hinsichtlich anderer Körperverletzungsdelikte…

…zwar zunächst mit einer Schnur zu sich gezogen, dann aber wieder losgelassen habe“, nach allgemeiner Lebenserfahrung ein ernst zu nehmendes Indiz (vgl RIS Justiz RS0101087 [T6 und T7]) für die geforderten Eventualfragen sein sollen. Weshalb es angesichts des im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tötungsvorsatzes und der Annahme (bloß) versuchter Tatausführung…

…Was nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung als ernst zu nehmendes Indiz (für die begehrte Fragestellung) ausscheidet, genügt zudem für die Zulässigkeit der Fragenrüge nicht (RIS Justiz RS0101087 [T6]). [5] Diese Vorgaben verfehlt das Beschwerdevorbringen, das zu Punkt II des Schuldspruchs das Unterbleiben der Stellung von Eventualfragen nach einerseits dem Vergehen der…

… 258 Abs 1 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO) indiziert sind (RIS Justiz RS0100608 [T2, T4], RS0100677, RS0100888, RS0100991 und RS0101087; Lässig , WK StPO § 314 Rz 2 mwN). Der Schluss von einem Verfahrensergebnis auf die verlangte Eventualfrage muss den Gesetzen logischen Denkens und…

…302 Abs 1 StPO) indiziert sind ( Lässig , WK StPO § 314 Rz 2; RIS Justiz RS0100608 [T4 und T10], RS0100677, RS0100888, RS0100991, RS0101087). Der Schluss von einem Verfahrensergebnis auf die Fragestellung muss den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechen ( Lässig , WK StPO § 314 Rz …

…23). Ein Sachverhalt, der nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung als ernst zu nehmendes Indiz von vornherein ausscheidet, genügt für die Zulässigkeit einer Fragenrüge nicht (RIS Justiz RS0101087 [T6]; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Diesen Kriterien wird die Beschwerde zum einen mit der undeutlichen Bezeichnung aus ihrer Sicht eventualiter…

…Schindler, WK-StPO § 314 Rz 14; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 42; 12 Os 18/05x; 11 Os 24/06y; RIS-Justiz RS0100634; RS0101087). Die Zweitangeklagte hatte vor dem erkennenden Gericht zum Faktum B***** den Eindruck zu vermitteln gesucht, an eine aktuelle Tatbegehung durch den Erstangeklagten nicht geglaubt zu…

…Justiz RS0092115]) heftigen Gemütsbewegung im Tatzeitpunkt (vgl dazu RIS Justiz RS0092259, RS0092087, RS0092271, RS0092138) nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizieren würden (RIS Justiz RS0100860 [T1], RS0101087). [15] Mit dem Hinweis auf die Verantwortung des Angeklagten (vgl dazu US 5) gelingt es der Tatsachenrüge (Z 10a) nicht, beim Obersten Gerichtshof…

…Mensch war, „der da war, er hat ja die Wohnung nicht verlassen“ (ON 35 S 25), ein Indiz (vgl RIS Justiz RS0101087 [T6 und T7]) für die geforderte Zusatzfrage sein sollte. Die Instruktionsrüge (Z 8) kritisiert, dass die Rechtsbelehrung „sich nicht schon bei der Belehrung…

… 312 Rz 6, § 313 Rz 5, § 314 Rz 2 mwN; RIS Justiz RS0100608 [T2, T4, T10], RS0100991, RS0101087, RS0100396 [T1, T2, T3]). [9] Der Schluss von einem Verfahrensergebnis auf die verlangte Eventualfrage muss den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechen (RIS Justiz…