RS0027551 – OGH Rechtssatz

…in Bezug auf den Nachfolgeverkehr ist nach der Rechtsprechung gegeben (2 Ob 3/86; 8 Ob 85/86; RIS Justiz RS0027551; RS0073321 [T4]). Die Beklagten haben daher die Übertretung einer Schutznorm durch den Kläger bewiesen, sodass es an diesem wäre, sein mangelndes Verschulden oder denselben Verlauf…

…Bestimmung des § 13 Abs 1 StVO, die ein Einbiegen nach rechts in kurzem Bogen vorschreibt, eine Schutznorm, die auch den Schutz des Folgeverkehrs bezweckt (RS0027551). Unabhängig von der Definition eines Einbiegens in kurzem Bogen bzw des Umstandes, dass der Lenker des Klagsfahrzeuges trotz Ausholens nach links unmittelbar vor dem Rechtsabbiegen…