RS0042305 – OGH Rechtssatz

…EUR – nur über das Hauptbegehren entschieden wurde, allein dessen Wert entscheidend (1 Ob 204/21p [Rz 7] mwN; vgl RS0039370 [T2]; RS0042305 [T7, T9]). [10] 2. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand – und damit einen…

…zugrunde, beziehen sich doch sowohl das Haupt als auch das Eventualbegehren (dessen Zurückweisung das Rekursgericht aufhob und dessen Streitwert daher ebenfalls maßgeblich ist: vgl RS0039370; RS0042305 [T2, T5, T10]) auf die negative Feststellung zur Haftung der Klägerin für Ansprüche oder Zahlungen der Beklagten ohne Bezugnahme auf eine bestimmte Geldforderung (vgl auch…

…Aufhebung des Vertrages gerichteten Eventualbegehrens S 260.000,-- übersteigt. Bei Erhebung eines Eventualbegehrens genügt es, dass der dafür bestehende Streitwert die Revisionsgrenze übersteigt (vgl RIS-Justiz RS0042305, insb 7 Ob 660/79; ähnlich auch RIS-Justiz RS0039370). Damit liegt aber gar kein Fall des § 508 ZPO vor, sodass auch die Abänderung…

…ein Eventualbegehren gestellt hat. Bei Erheben eines Eventualbegehrens würde es genügen, wenn der dafür bestehende Streitwert die Revisionsgrenze übersteigt (7 Ob 27/00x, RIS-Justiz RS0042305, RS0039370). Die Klägerin hat es unterlassen, das Eventualbegehren gesondert zu bewerten. Wird aber ein Eventualbegehren nicht gesondert bewertet, so entspricht dessen Streitwert jenem des Hauptbegehrens…

… 502 Abs 3 ZPO nicht. Da das Berufungsgericht allerdings auch das Eventualbegehren abgewiesen hat, wäre es ausreichend, wenn dieses die Wertgrenze übersteigt (RS0039370; RS0042305 [T2, T6]). [10] 2.2 War der Entscheidungsgegenstand – wie hier – ein Anspruch in Währung außerhalb des Euro-Raumes, so ist der Gegenwert in…

…Betrag von 30.000 EUR. [11] 4. Da das Berufungsgericht auch das vierte Eventualbegehren abgewiesen hat, wäre es ausreichend, wenn dieses die Wertgrenze übersteigt (RS0039370; RS0042305 [T2 und T6]). [12] Dieses Begehren ist auf die (zufolge behaupteter Gesamtnichtigkeit) bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des (zusätzlich zum Fremdwährungskredit abgeschlossenen) Geldwechselvertrags gerichtet. In einem solchen Fall…

…oder das Eventualbegehren die maßgebliche Wertgrenze übersteigt (RIS Justiz RS0039370), findet nur dann Anwendung, wenn das Berufungsgericht über das Eventualbegehren auch abzusprechen hatte (RIS Justiz RS0042305 [T5, T7]). Da über das Eventualbegehren nur dann abzusprechen ist, wenn das Hauptbegehren zurück oder abgewiesen wurde (RIS Justiz RS0037585; RS0037615 [T1]) und das Berufungsgericht…

…dass der Kläger ein Eventualbegehren gestellt hat. Bei Erheben eines Eventualbegehrens würde es genügen, wenn der dafür bestehende Streitwert die Revisionsgrenze übersteigt (RIS Justiz RS0039370; RS0042305 [T2, T6]). Der Kläger hat das Eventualbegehren auf Feststellung im Hinblick auf die daran anknüpfende Höhe der Prämie ebenfalls mit 25.000 EUR bewertet. Damit…

…Eventualbegehren stehen. [7] Für die Zulässigkeit der Revision ist, wenn nur über das Hauptbegehren entschieden wurde, allein dessen Wert entscheidend (vgl RIS-Justiz RS0039370 [T2]; RS0042305 [T7, T9]). Wurde vom Gericht zweiter Instanz dagegen – wie hier – über Haupt- und Eventualbegehren entschieden, genügt für die Zulässigkeit eines (außer )ordentlichen Rechtsmittels…

…ZPO Rz 164), dass das Hauptbegehren (Zahlungsbegehren) die Wertgrenze von 30.000 EUR übersteigt, sodass eine Bewertung des (ersten) Eventualbegehrens nicht erforderlich war (vgl RS0042305 [T2]; vgl auch RS0039370 ). Der Zulässigkeit des Rechtsmittels stehen damit keine Wertgrenzen entgegen. [7] Die außerordentliche Revision ist aber mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. [8…

…Eventualbegehren die Wertgrenze übersteigt (Zechner in Fasching/Konecny2 § 502 ZPO Rz 161; E. Kodek in Rechberger ZPO3 § 508 ZPO Rz 1; RIS-Justiz RS0042305, RS0039370). Diese Voraussetzung ist beim Erstkläger erfüllt, betrug sein (zweites) Eventualbegehren doch 30.000 EUR sA. 2.2. Allerdings bringt der Erstkläger keine Rechtsfrage der in §…

…Hauptbegehren stattgegeben hat und daher nicht über das Eventualbegehren abzusprechen hatte, sodass die Entscheidung darüber nicht Gegenstand der nun angefochtenen Berufungsentscheidung war (vgl RIS-Justiz RS0042305 [T5]). Die Akten sind daher zwecks Vorlage an das Gericht zweiter Instanz (das gemäß § 507b Abs 2 ZPO über den eventualiter gestellten…

…Kläger das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision ergreifen, weil es bei Abweisung auch des Eventualbegehrens genügt, dass (nur jeweils) dieses die Wertgrenze übersteigt (RIS Justiz RS0039370; RS0042305 [T2, T6]). 2. Der Kläger machte Prospektmängel geltend. Solche müssen für den eingetretenen Schaden kausal sein, dh die unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospektangaben müssen…

…Zulässigkeit der Revision steht daher § 503 Abs 3 ZPO nicht entgegen (vgl 6 Ob 115/18g [ErwGr 1.1.]; RS0039370; RS0042305 [T6]), sie hängt nur vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. [7] 2.1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des…

… 220/08s; 1 Ob 309/02a = RIS Justiz RS0117342). Ein Bewertungsausspruch war im Hinblick auf die Zahlungsbegehren nicht erforderlich (vgl RIS-Justiz RS0042305). Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei der Auslegung des Testaments von den Grundsätzen der Rechtsprechung in korrekturbedürftiger Weise abgewichen ist. Sie ist auch…

…in Geld bewertbarer Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur (RS0007124). [10] In ihrem Rekurs bekämpft die Antragsgegnerin zwar primär die Zuteilung der Ehewohnung an den Antragsteller, hilfsweise (RS0042305 [T2, T6]) ist aber auch die diesem auferlegte Ausgleichszahlung mit einem Betrag von 62.902,52 EUR strittig. Schon deshalb liegt ein den Schwellenwert von 30.000…

…Hauptbegehrens bestätigte und daher nicht über das auf Geldleistung lautende Eventualbegehren abzusprechen hatte, war die Entscheidung darüber nicht Gegenstand der nun angefochtenen Berufungsentscheidung (RIS Justiz RS0042305 [T7]); es hätte daher eines Bewertungsausspruchs zum Hauptbegehren bedurft. Dabei ist das Berufungsgericht an die Bewertung des Klägers nicht gebunden; bestehen wie hier keine zwingenden…