RS0090642 – OGH Rechtssatz

…dennoch von einer rechtzeitigen und vollständigen Schadensgutmachung iSd § 167 Abs 2 oder 3 StGB auszugehen sein solle (RIS Justiz RS0095214, RS0112227, RS0095376, RS0090642, vgl auch Kirchbacher/Ifsits in WK 2 StGB § 167 Rz 29 ff, 48 ff [78, 80, 82, 84, 107, 114…

…bei Faktenmehrheit erwachsende Notwendigkeit der Gesamtschadensgutmachung der herrschenden Judikatur zur tätigen Reue entspricht ( Kirchbacher/Presslauer § 167 Rz 69; RIS Justiz RS0117252, RS0095262, RS0090642). Indem die Rechtsrüge bei den weiteren Ausführungen von getrennt reuefähigen Betrugsfakten ausgeht, entzieht sie sich einer meritorischen Erwiderung. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher…

… 167 StGB) anspricht, wäre doch zur Strafaufhebung bei hier vorliegendem einheitlichen Willensentschluss aufgrund vorausgegangener konkreter Planung (US 8) vollständige Schadensgutmachung erforderlich (RIS-Justiz RS0090642, RS0117252; Kirchbacher in WK² § 167 Rz 68 ff). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im…

…Wert von zirka 9.000 Euro gestohlen hat (II./A./2./bb./; US 10), dem Erfordernis des Gesamtschadenersatzes genügen sollte (vgl RIS Justiz RS0117252, RS0090642; Kirchbacher in WK 2 StGB § 167 Rz 17, 66 ff). Zu I./A./5./ wiederum wird (nur) mit der Rückgabe der…

…verwirklichte (US 4 und 12 f), weshalb Strafaufhebung nur bei (nicht erfolgter) Gutmachung des Schadens aus allen Einzelakten in Betracht käme (RIS Justiz RS0090642, RS0117252; Kirchbacher in WK 2 StGB § 167 Rz 66 ff [insbesondere Rz 75]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen…

…f) wendet, wonach sämtliche Fakten laut Schuldspruch I./1./ bis 18./ auf konkreter Planung und einem einheitlichen Willensentschluss des Angeklagten beruhten (RIS Justiz RS0117252, RS0090642 ua; Michel Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 167 Rz 13; Kirchbacher/Ifsits in WK 2 StGB § 167 Rz 69 mwN…

…aus einem - auf vorausgegangener konkreter Planung des Verhaltens beruhendem ( Kirchbacher/Presslauer in WK² § 167 Rz 70) - einheitlichen Willensentschluss verübte (RIS Justiz RS0090642, RS0117252; SSt 50/18; 12 Os 10/09a; Rainer SbgK § 167 Rz 19). Explizite Feststellungen zum allfälligen Vorliegen eines…

…in Ausführung eines einheitlichen Willensentschlusses unternommen, kommt tätige Reue nur dann zustatten, wenn der gesamte Schaden aller Straftaten (freiwillig und rechtzeitig) gutgemacht wird (RIS Justiz RS0090642, RS0117252; Kirchbacher in WK² StGB Rz 66 ff, Rainer , SbgK Rz 28, Fabrizy , StGB 11 Rz 11 alle zu §…