RS0017797 – OGH Rechtssatz

…nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern es ist unter Berücksichtigung aller Umstände die Absicht der Parteien und somit der Geschäftszweck zu erforschen (RS0017797 [T8, T10]; RS0000406 [T2]). Ein Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei nicht so sehr die Wortwahl, sondern…

…ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen. Letztlich ist die Erklärung so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht ( RS0017797 ; RS0017915 ; RS0044358 ). In jedem Fall ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen, vor allem auf den Geschäftszweck und die Interessenlage (vgl RS0113932…

…ist bei der Auslegung von Vereinbarungen nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern ausgehend vom Wortlaut die Absicht der Parteien zu erforschen (vgl RS0017797). Darunter ist allerdings nicht irgendein unkontrollierbarer Parteiwille, sondern nichts anderes als der Geschäftszweck zu verstehen (RS0017756). Ist ein (übereinstimmender) konkreter Parteiwille nicht zu ermitteln, kommt…

…Auslegung zu ermitteln. Maßgeblich ist dabei ausschließlich der objektive Erklärungswert der Urkunde (RS0017783 [T7]) unter Berücksichtigung des üblichen Verständnisses bestimmter Formulierungen und der redlichen Verkehrsübung (RS0017797 [T18]). Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der unerkennbaren Umstände im Einzelfall verstehen…

…RS0017915 [T22]). Ist ein (übereinstimmender) konkreter Parteiwille nicht zu ermitteln, kommt der objektiven Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des üblichen Verständnisses bestimmter Formulierungen und der redlichen Verkehrsübung (RS0017797 [T18]), aber auch dem Zweck der Regelung, den beide Teile redlicherweise unterstellen, entscheidende Bedeutung zu (RS0017915 [T23]). Bei der Beurteilung, was der Übung des redlichen…

…Nettopreise, nicht als Bruttopreise zu verstehen sind. 3.5. Bei der Auslegung eines Vertrags unterscheidet die herrschende Ansicht zwischen einfacher und ergänzender Interpretation (RIS Justiz RS0017797 [T7]; aus der Literatur anstatt vieler Rummel in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 914 Rz 6; teilweise kritisch Vonkilch in Klang 3 §…

…RIS Justiz RS0017915 mwN insbes 8 Ob 232/99x). Es ist also nicht allein das entscheidend, was schriftlich geäußert wurde (vgl RIS Justiz RS0017797 mwN). Der objektive Aussagewert des Textes der Urkunde und der Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung ist für die Ermittlung der Parteienabsicht nur dann maßgeblich, wenn…

…es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0017915; RS0017797). Dann, wenn die wörtliche Auslegung des Vertrags erfolglos ist, ist jedenfalls auf die Absicht der Parteien zurückzugreifen (vgl RIS Justiz RS0017791, RS0017865). Dabei ist vom…

…Vertragstextes bzw der Erklärungen mit Rücksicht auf den Geschäftszweck maßgebend. Der Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RS0017915; RS0017797; 4 Ob 122/20z). [26] 4.2 Gegenstand der Lizenzvereinbarung vom 9. Oktober 2001 ist nicht nur die Übertragung der Zulassung von…

…und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Es ist also nicht das, was schriftlich geäußert wurde, allein entscheidend (RS0017797). Die einfache Vertragsauslegung geht so weit, als der ermittelte Sinn im Wortlaut der Erklärung noch eine Stütze findet (RS0017797 [T6]). [14] 3. Im vorliegenden…

…ist bei der Auslegung von Vereinbarungen nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern ausgehend vom Wortlaut die Absicht der Parteien zu erforschen (vgl RS0017797 ). Der Vertrag ist dabei unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3], RS0017902 ) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den…

…Vertragstextes bzw der Erklärungen mit Rücksicht auf den Geschäftszweck maßgebend (4 Ob 171/20f; 3 Ob 184/21m; vgl auch RS0017915; RS0017797). [11] Bezieht sich die Ermächtigung des Bürgermeisters im zugrunde liegenden Gemeinderatsbeschluss – wie hier – auf ein konkretes Rechtsgeschäft und setzt die Vertragserklärung des…

…der Erklärungen mit Rücksicht auf den Geschäftszweck maßgebend. Der Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl RS0017915 [T8]; RS0017797 ua). [25] Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt und den verwendeten Begriffen der richtige Inhalt beigemessen wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar…

…Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Es ist also nicht das, was schriftlich geäußert wurde, allein entscheidend (RIS Justiz RS0017797). Ist wie hier ein (übereinstimmender) konkreter Parteiwille nicht zu ermitteln, kommt der objektiven Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des üblichen Verständnisses bestimmter Formulierungen und der redlichen Verkehrsübung…

…der Erklärungen mit Rücksicht auf den Geschäftszweck maßgebend. Der Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl RS0017915 [T8]; RS0017797 ua). [29] Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt und den verwendeten Begriffen der richtige Inhalt beigemessen wurde, stellt nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher…

…der Erklärungen mit Rücksicht auf den Geschäftszweck maßgebend. Der Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl RS0017915 [T8]; RS0017797 ua). [28] Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt und den verwendeten Begriffen der richtige Inhalt beigemessen wurde, stellt nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher…

…der Erklärungen mit Rücksicht auf den Geschäftszweck maßgebend. Der Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl RS0017915 [T8]; RS0017797 ua). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt und den verwendeten Begriffen der richtige Inhalt beigemessen wurde, stellt nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung…

…es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RIS-Justiz RS0017915; RS0017797; 3 Ob 240/02v uva). Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Auslegung eines Vergleichs keine Rechtsfrage dar, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung…

…ist bei der Auslegung von Vereinbarungen nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern ausgehend vom Wortlaut die Absicht der Parteien zu erforschen (vgl RS0017797). Darunter ist allerdings nicht irgendein unkontrollierbarer Parteiwille, sondern nichts anderes als der Geschäftszweck zu verstehen (RS0017756). Ist ein (übereinstimmender) konkreter Parteiwille nicht zu ermitteln, kommt…

… 914 ABGB sind der Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung und die Absicht der Parteien im Sinn des objektiven Erklärungswerts einfache Vertragsauslegung (RIS Justiz RS0017915; RS0017797). Erst wenn feststeht, dass der schriftliche Vertragsinhalt die Absicht der Parteien nicht richtig wiedergibt, ist der vom schriftlichen Vertragsinhalt abweichende Parteiwille zu erforschen und der…

…Vertragstextes bzw der Erklärungen mit Rücksicht auf den Geschäftszweck maßgebend (4 Ob 171/20f; 3 Ob 184/21m; vgl auch RS0017915; RS0017797). [11] Bezieht sich die Ermächtigung des Bürgermeisters im zugrunde liegenden Gemeinderatsbeschluss – wie hier – auf ein konkretes Rechtsgeschäft und setzt die Vertragserklärung des Bürgermeisters…

…objektiven Kriterien, gemessen am Empfängerhorizont (RIS-Justiz RS0014205; RS0014160; 0044358) - ausgelegt. Sie sind dabei, den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Vertragsauslegung folgend (RIS-Justiz RS0017797; RS0017865), zum Ergebnis gelangt, dass bei allen 18 Absolventen (insbesondere also auch bei der Klägerin) der falsche Eindruck erweckt worden sei, es handle sich um…

…um eine gemischte Tat- und Rechtsfrage, bei der zwischen der Sammlung von Indizien für den Parteiwillen als Tatsachenfeststellung und deren rechtlicher Bewertung zu unterscheiden ist ( RS0017797 [T11]; 1 Ob 46/20a ). Wenn aufgrund der im Rahmen eines Sicherungsverfahrens vorgenommenen Vertragsauslegung, die allein auf der Basis des Inhalts von Urkunden…

…ist bei der Auslegung von Vereinbarungen nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern ausgehend vom Wortlaut die Absicht der Parteien zu erforschen (vgl RS0017797). Darunter ist allerdings nicht irgendein unkontrollierbarer Parteiwille, sondern nichts anderes als der Geschäftszweck zu verstehen (RS0017756). Ist ein (übereinstimmender) konkreter Parteiwille nicht zu ermitteln, kommt…

…objektiven Kriterien, gemessen am Empfängerhorizont (RIS-Justiz RS0014205; RS0014160; 0044358) - ausgelegt. Sie sind dabei, den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Vertragsauslegung folgend (RIS-Justiz RS0017797; RS0017865), zum Ergebnis gelangt, dass bei allen 18 Absolventen (insbesondere also auch bei der Klägerin) der falsche Eindruck erweckt worden sei, es handle sich um…

…nach objektiven Kriterien, gemessen am Empfängerhorizont, ausgelegt (RIS-Justiz RS0044358 uva). Sie sind dabei, den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Vertragsauslegung folgend (RIS-Justiz RS0017797 uva), zum Ergebnis gelangt, dass bei allen 18 Absolventen - also auch bei der Klägerin - der falsche Eindruck erweckt worden sei, es handle sich um eine…

…erkennbare Absicht des Erklärenden – zu erforschen ist. Letztendlich ist die Willenserklärung so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RIS Justiz RS0017797; RS0017915). 3. Entspricht der Wortsinn dem Zweck der Vereinbarung und will einer der Vertragsparteien dennoch einen abweichenden Parteiwillen oder eine andere Verkehrssitte geltend machen…

…der Erklärungen mit Rücksicht auf den Geschäftszweck maßgebend. Der Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl RS0017915 [T8]; RS0017797 ua). [21] 4.3 Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt und den verwendeten Begriffen der richtige Inhalt beigemessen wurde, ist nur dann eine erhebliche…

…1 Ob 46/20a), bei der zwischen der Sammlung von Indizien für den Parteiwillen als Tatsachenfeststellung und deren rechtlicher Bewertung zu unterscheiden ist (RS0017797 [T11]; vgl auch RS0017830). In dem die Beklagte als Ersatzfeststellungen lediglich unspezifiziert eine Negativfeststellung zum gesamten Thema Pauschalvergütungsvereinbarung forderte, zielte sie auf eine bloße Rechtsfolgenbehauptung…

… ff ABGB auszulegen (6 Ob 142/10s ÖBA 2011/1740, 656 [ P. Bydlinski ] = JBl 2012, 654 [ Faber ]; RIS Justiz RS0017797 [T9]; RS0033002). In erster Instanz haben die Parteien zur Einordnung der vom Beklagten abgegebenen Garantieerklärungen nichts vorgebracht. 5.2. Bei der Auslegung ist zunächst vom…

…dafür hafte. Hiezu wurde erwogen: Bürgschaftsverträge bzw Bürgschaftserklärungen wie auch Garantieverträge sind grundsätzlich nach den §§ 914 f ABGB auszulegen (RIS-Justiz RS0017797 [T9]; für Garantieverträge: RIS-Justiz RS0033002). Gemäß § 914 ABGB ist bei Auslegung von Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften…

…der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0017915 [T8], RS0017797). Für das Vorliegen ebenso wie für die Bedeutung einer Erklärung kommt es nicht primär auf den Willen des Erklärenden, sondern vielmehr auf das Verständnis an…

…Sinne der dem Erklärungsempfänger erkennbaren Absicht des Erklärenden zu beurteilen; letztlich wäre auch das Verständnis des redlichen Verkehrs zur Auslegung heranzuziehen (RIS-Justiz RS0017817, RS0017915, RS0017797). Es ist dabei stets vom objektiven Erklärungswert der Willensäußerungen auszugehen (RIS-Justiz RS0014160). Wie schon das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat, erfährt die widersprüchliche Formulierung in…

…zu erforschen" (vgl RIS-Justiz RS0017817, RS0017915 uva). Der Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RIS-Justiz RS0017915; RS0017797). Mangels Nachweises, dass für den einen Vertragspartner aus dem Erklärungsverhalten des anderen eine vom Inhalt der Urkunden abweichende Erklärungsbedeutung zu erschließen wäre, ist hier die…

…Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Es ist also nicht das, dass schriftlich geäußert wurde, allein entscheidend (RIS Justiz RS0017797; Rummel in Rummel , ABGB3, § 914 Rz 4; Binder in Schwimann , ABGB2 § 914 Rz 15 ff). Für eine…

…Sinne der dem Erklärungsempfänger erkennbaren Absicht des Erklärenden zu beurteilen und letztlich sind auch die Grundsätze des redlichen Verkehrs zur Auslegung heranzuziehen (vgl RIS Justiz RS0017797, RS0017817, RS0017915). 5.3 Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Sohn des Geschäftsführers der ersten Nebenintervenientin der Beklagten im Zuge der Besichtigung des Hauses vor Abschluss…

…vgl allgemein RIS-Justiz RS0017915 mwN insbes 8 Ob 232/99x). Es ist also nicht allein das entscheidend, was schriftlich geäußert wurde (vgl RIS-Justiz RS0017797 mwN). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht seiner Entscheiung zugrundegelegt. Auch in der konkreten Anwendung ist dem Berufungsgericht keine Fehlbeurteilung unterlaufen, die es im Sinne der…

…des Vertragstextes mit Rücksicht auf den Geschäftszweck maßgebend. Der Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RIS Justiz RS0017915; RS0017797). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz…

…objektiven Kriterien, gemessen am Empfängerhorizont (RIS-Justiz RS0014205; RS0014160; RS0044358) - ausgelegt. Sie sind dabei, den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Vertragsauslegung folgend (RIS-Justiz RS0017797; RS0017865), zum Ergebnis gelangt, dass bei allen 18 Absolventen (insbesondere also auch beim Kläger) der falsche Eindruck erweckt worden sei, es handle sich um eine…

…und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Es ist also nicht allein das entscheidend, was schriftlich geäußert wurde (RS0017797 [insb T12]). Damit kommt es entgegen der Meinung der Kläger nicht ausschließlich darauf an, dass als Kaufgegenstand im schriftlichen Kaufvertrag das Grundstück Nr 1105…