RS0038062 – OGH Rechtssatz

…berechtigt. [12] 1. Nach der Rechtsprechung setzt jede gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs ein Rechtsschutzbedürfnis voraus; besteht es nicht, führt das zur Abweisung der Klage (RS0038062; RS0037297 [T8]; 1 Ob 128/21m Rz 8 ua). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt insbesondere, wenn der Kläger bereits über einen Titel verfügt, mit…

…599/75 = SZ 48/116 uva; zuletzt etwa 4 Ob 210/03s = ÖBl 2004, 220 - Gmundner Keramik; RIS Justiz RS0038062). Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers kann nur dann verneint werden, wenn bereits ein Exekutionstitel vorhanden ist, welcher grundsätzlich den Kläger, allenfalls auch eine andere Person berechtigt…

…sei nichtig und ungültig“, handelt es sich zudem um eine rechtliche Beurteilung. [8] 4.1. Jede gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (RS0038062), dessen Fehlen zur Abweisung des Sachantrags führt (RS0038062 [T2; T13]; RS0037297 [T8]). Bei einem – wie hier erhobenen ( RS0014815 [T5; T6; T10]) – Rechtsgestaltungsbegehren wird…

…eines Rechtsschutzbedürfnisses zwingende Voraussetzung. Dies gilt auch für eine Unterlassungsklage, die zudem das Vorliegen von Wiederholungsgefahr voraussetzt, und gleichermaßen für eine entsprechende Provisorialmaßnahme (RIS Justiz RS0038062; vgl auch RS0009357; 9 ObA 41/09h). In diesem Sinn mangelt es an dem noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn der Entscheidung nur…

…über einen Exekutionstitel zur Durchsetzung seines Anspruchs verfügt oder wenn der Kläger das mit der Klage verfolgte Rechtsschutzziel schon erreicht hat (RIS Justiz RS0037297, RS0002451, RS0038062 [T1]). Dieser Rechtsprechung ist das Rekursgericht gefolgt und hat den von der Klägerin wider die Beklagte bereits erzielten Exekutionstitel (Vergleich vom 11. Februar …

…ohnedies mit „Sachbeschluss“, also in der Sache entschieden. 2. Das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung jedes Anspruchs (RIS Justiz RS0038062), wobei dessen Fehlen nicht zur Zurück sondern zur Abweisung des Sachantrags führt (vgl RIS Justiz RS0038062 [T2; T13] ua). Ein solches Rechtsschutzbedürfnis fehlt immer dann…

…Rechtsprechung sieht im Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses eine (materielle) Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung jedes Anspruchs; besteht es nicht, ist die Klage abzuweisen (vgl RIS Justiz RS0038062; RS0037297; jüngst etwa 4 Ob 5/20v [2.1] mwN; aA die überwiegende Lehre, zB statt vieler Geroldinger in Fasching/Konecny 3 III/1…

…Sekundäre Feststellungsmängel lägen daher nicht vor. Dazu ist auszuführen: 1. Für die gerichtliche Geltendmachung jedes Anspruchs ist das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses zwingende Voraussetzung (RIS-Justiz RS0038062). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers zu verneinen ist, wenn er bereits über einen Exekutionstitel (zB einen gerichtlichen Vergleich oder einen vollstreckbaren…

…nicht zu entnehmen, über welche Geschäftsvorgänge die Beklagte sonst Rechnung legen sollte. Ihr rechtliches Interesse – dessen Mangel zur Klagsabweisung führt (vgl RIS Justiz RS0038062) – an einer Rechnungslegung (abgesehen von der seitens der Beklagten erbrachten „Nullmeldung“) ist somit nicht zu erkennen. 2.3. Die Klägerin begründet die…

…neuerlichen Unterlassungsbegehrens das Fehlen des erforderlichen (materiellen) Rechtsschutzbedürfnisses entgegen (vgl RS0002451). Das Fehlen des materiellen Rechtsschutzbedürfnisses führt zur Abweisung einer Klage als unbegründet (vgl RS0037297; RS0038062 [T1]; RS0079417 [insb T4]; RS0038062 [T1]). 2.2. Wenn ein bereits bestehender Exekutionstitel auch das gesamte in einem späteren Verfahren behauptete Verhalten erfasst, fehlt insofern…

…1997, 278). Allerdings beruft sich der Beklagte im Revisionsverfahren auf ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Räumungsklage, das zu ihrer Abweisung führen müsste (RIS Justiz RS0038062), nicht. Eine amtswegige Wahrnehmung mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses kommt nicht in Betracht (9 ObA 10/97d; aA Fasching in Fasching , ZPO² [2000] Einl I…

…keine Rede sein; ebensowenig liegt der Fall vor, dass die Widerklägerin das mit ihrer Klage verfolgte Rechtsschutzziel schon auf andere Weise erreicht hätte (RIS-Justiz RS0038062). Damit erweist sich - wie bereits dargelegt - das Abrechnungsbegehren als berechtigt. Unverständlich sind die Ausführungen der Revisionswerberin zur möglicherweise überhöhten Zinsenverrechnung, begehrt sie doch ausdrücklich eine…