Die Frage, ob der Angeklagte nach den tatsächlichen Feststellungen mit der zu einem bestimmten Delikt erforderlichen bösen Vorsatz gehandelt hat, ist eine Rechtsfrage (vgl Entscheidung Nr 22 zu § 281 StPO Gebert-Pallin-Pfeiffer).
… 1 StGB zu subsumieren ist, hängt allein von der im Beweisverfahren zu klärenden (und dann vom Erstgericht als Rechtsfrage zu beurteilenden; vgl. RIS-Justiz RS0099129) inneren Tatseite des Täters ab. Warum (insbesondere unter Berücksichtigung des seit der wahrscheinlich begangenen Tat verstrichenen mehrmonatigen Zeitraums bei Kenntnis des Angeklagten von den wider…
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