RS0099135 – OGH Rechtssatz

…das Schöffengericht – wie zuvor dargelegt – zum Ausdruck, dass es die Schuldfrage auch bei Erwiesenheit des Beweisthemas nicht anders gelöst hätte (vgl RIS Justiz RS0099135 [insbesondere T4, T8 und T10] sowie Ratz , WK StPO § 281 Rz 342). [8] Der zweite Antrag wiederum ließ nicht erkennen, weshalb die…

…sich – soweit er leichte Verletzungen beim Opfer zum Thema hat – auf vom Erstgericht als erwiesen angenommene Tatsachen (US 6; vgl RIS-Justiz RS0099135). Hinsichtlich darüber hinausgehender Verletzungen und Blutungen „massiven Ausmaßes“ als zwingende Folge der Handlungen des Angeklagten entbehrt der Antrag einer Darlegung, weshalb die Durchführung…

…inhaltlich die unter Beweis gestellten Umstände ohnehin als erwiesen ansah (US 5; § 55 Abs 2 Z 3 StPO; RIS Justiz RS0099135 ). Aus welchem Grund die bloße Möglichkeit von Zahlungseingängen aus offenen Forderungen gegenüber der I***** GmbH für die Beurteilung des Vorliegens von (zumindest bedingtem) Schädigungsvorsatz relevant…

…ist für die Schuld- und die Subsumtionsfrage nicht von Bedeutung und wurde zudem von den Tatrichtern ohnehin als erwiesen angesehen (US 11, 24; RIS-Justiz RS0099135; § 55 Abs 1 Z 2 und 3 StPO). Weshalb die Vernehmung der Zeugen Ing. Anton B*****, Univ. Prof. Dr. Peter D***** und Rechtsanwalt Dr…

…S 29) haben die Tatrichter einen die geleistete Teilzahlung in Höhe von 70.000 Euro deutlich übersteigenden Schaden ohnehin als erwiesen angenommen (RIS Justiz RS0099135, RS0124908, RS0099498; Ratz , WK StPO § 281 Rz 342). Die Motivation bei der Auswahl der zerstörten Gegenstände, ihr mit Kosten in Höhe von…

…wurde ebenfalls zu Recht abgewiesen, weil das Erstgericht die zu beweisenden Umstände ohnedies als erwiesen angesehen hat (ON 28 S 29 [RIS Justiz RS0099135]). Das die Beweisanträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen. Die Mängelrüge (Z…

…verwertet hat“, musste das Schöffengericht schon deshalb nicht folgen, weil im Urteil keine diesem Beweisthema widersprechenden Sachverhaltsannahmen getroffen wurden (US 27; RIS Justiz RS0099135; Ratz , WK StPO § 281 Rz 342). Aus welchen Gründen der Zeuge überdies zu bestätigen in der Lage sein sollte, dass „der…

…86 S 3, 9 f; US 5, 27, 37) nicht beschwert (ON 426 S 4 f; RIS-Justiz RS0120548, RS0099135). Inwiefern der Beweisantrag allenfalls (auch) für den Schuldspruch zu I./ (mit Tatzeitraum von Juli 2018 bis September 2018) oder die diesbezügliche Subsumtion erhebliche…

…die Üblichkeit von nachmittäglichen Freizeitaktivitäten mit dem Sohn keinen Aufschluss über den konkreten inneren Anlass zur Abwesenheit gerade an jenem Tag geben könnte (RIS Justiz RS0099135, RS0124908; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327 f, 342). Das durch die Vernehmung von Charlotte S***** und Gertraud G***** verfolgte Beweisthema…

…stattfand", bedurfte es der Beweisaufnahme nicht, weil das Erstgericht die zu beweisende Tatsache ohnedies als erwiesen (S 331/XIV, US 26) angenommen hat (RIS-Justiz RS0099135; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 342). Ob „nach internen Bewertungen der O***** zum damaligen Zeitpunkt die Quino-Aktien einen Wert von 8 bis…

…als erwiesen angenommen (US 15; ON 1376 S 3; § 55 Abs 2 Z 3 StPO; vgl RIS Justiz RS0099135). Die erst im Rechtsmittel vorgebrachten Ergänzungen zu den Beweisanträgen haben außer Betracht zu bleiben, weil sich die Prüfung der Berechtigung einer Verfahrensrüge stets am erstinstanzlichen…

…ON 126 S 2), weil es die zu beweisende Tatsache ohnedies als erwiesen ansah (US 5; SSt 42/50, RIS Justiz RS0099135, jüngst 13 Os 49/11x). Der Einwand fehlender Begründung (§ 238 Abs 3 StPO) des abweisenden Beschlusses geht schon im Ansatz…

…erwiesen angenommen wurden, liegt in der Nichtdurchführung des beantragten Beweises nicht der Nichtigkeitsgrund der Z 4 (ON 121 S 11; RIS Justiz RS0099135). Im Übrigen lässt der Angeklagte außer Acht, dass er selbst zugestand, die gegenständlichen Werkzeuge über Ebay verkauft zu haben (US 18). Soweit der Angeklagte…

…ohnehin nicht davon aus, dass der Angeklagte in seinen Predigten „Anwerbungen oder Gutheißungen“ getätigt hat (ON 371 S 27; RIS Justiz RS0099135; Ratz , WK StPO § 281 Rz 342), und waren die Beweisthemen, die sich auf (nicht gegenüber Amir Mas***** oder Lajusa S***** persönlich) geäußerte…

…Liegenschaft der J***** GmbH zu überwachen, ging das Erstgericht ausdrücklich aus (US 5), aus welchem Grund es einer diesbezüglichen Beweisführung nicht bedurfte (RIS Justiz RS0099135). Warum Leszek W***** Wahrnehmungen darüber gemacht haben soll, wer zur Tatzeit das Fahrzeug des Beschwerdeführers gelenkt habe, lässt der auf Vernehmung des Genannten als Zeugen…

…dass die Angeklagte in diesem Zeitraum in Österreich über keine nennenswerten liquiden („disponiblen“) Geldmittel verfügte (US 7 ff; vgl RIS Justiz RS0099135). Dass sich der Antrag auf „Einholung eines graphologischen Gutachtens“ (ON 142 S 4 und ON 149 S 14) ausschließlich…

…von Verteidigungsrechten unterbleiben, weil das Erstgericht ohnehin von einem derartigen Aufgabenbereich des handelsrechtlichen Geschäftsführers Ing. Z***** ausging (US 11 f; RIS Justiz RS0099135). Auf welcher Wahrnehmungsgrundlage die Genannten in der Lage sein sollten, verlässliche Auskünfte darüber zu geben, dass die Beschwerdeführerin „auch nach innen keinerlei Geschäftsführerkompetenz hatte…

…den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht her, weil das Erstgericht die zu beweisenden Umstände ohnedies als erwiesen angesehen hat (S 80/III, US 62 f; RIS-Justiz RS0099135). Mit den - ohne Bezugnahme auf die Aktenlage begründungslos vorgetragenen - Einwänden der Mängelrüge (Z 5), das den gegenständlichen Sachverhalt betreffende Abgabenverfahren sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen…

…ohnedies als erwiesen angesehen (ON 14 S 12, US 5 – § 55 Abs 2 Z 3 StPO; RIS-Justiz RS0099135; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 342). Inwiefern ein medizinischer Sachverständiger die Erinnerungsfähigkeit des Opfers „aufgrund der Alkoholisierung“ verlässlich beurteilen können sollte…

…eintrat (ON 18 S 63), keine Verteidigungsrechte beeinträchtigt, weil das Erstgericht das Beweisthema ohnehin als erwiesen ansah (US 6, 10; RIS-Justiz RS0099135; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 342). Soweit der Rechtsmittelwerber die Begründung des abweisenden Beschlusses releviert, entfernt er sich vom Prüfungsmaßstab der Verfahrensrüge…

…S 22), weil das Erstgericht den zu beweisenden Umstand ohnedies als erwiesen ansah (ON 33 S 22, US 15; RIS Justiz RS0099135). Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat aufgrund des im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde geltenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen. Indem die Mängelrüge (Z 5…

…angesehen (ON 434 S 32 f; US 41 – § 55 Abs 2 Z 3 StPO; RIS Justiz RS0099135). [30] Soweit das Antragsvorbringen von der von den Tatrichtern – durch gegenteilige Konstatierungen (US 15 ff, 19, 25, 27 f, 55 …

…eines Ortsaugenscheins betreffend die Räumlichkeiten im Elternhaus der * M* (ON 24 S 37) schon deshalb ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abgewiesen wurde (RIS Justiz RS0099135). [5] Das den Antrag ergänzende V orbringen hat angesichts des aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618…

…lag und dann – nach Bemerken des Scheinwerfers – vor dem entblößten Genitalbereich und der entblößten Brust des Opfers kniete (US 3; RIS Justiz RS0099135). Zum anderen können Thema eines Zeugenbeweises nur sinnliche Wahrnehmungen sein, nicht aber subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge (RIS Justiz…

…die Abweisung des Beweisantrags zu Recht, weil das Erstgericht das hinsichtlich unterlassener Mitteilungen angestrebte Beweisziel ohnehin als erwiesen angenommen hat (US 9; RIS Justiz RS0099135). Darüberhinaus ließ der Beweisantrag nicht erkennen, weshalb die begehrte Zeugenvernehmung geeignet gewesen wäre, zur inneren Tatseite der Angeklagten Auskunft zu geben. Die von der Mängelrüge…

…Geschäftsführerin der T***** GmbH war und buchhalterische Vorarbeiten für den Steuerberater verrichtete, sah das Erstgericht als erwiesen an (US 14, 15 und 30; RIS-Justiz RS0099135). Weshalb die beantragte Verlesung eine Klärung der faktischen Machtverhältnisse innerhalb der T***** GmbH hätte erwarten lassen und allenfalls widerlegt hätte, dass die steuerlichen Angelegenheiten unternehmensintern…

… 2 StPO). Im Übrigen sah das Erstgericht das Fehlen einer diesbezüglichen Wahrnehmung der D* A* als erwiesen an (US 10; vgl RIS Justiz RS0099135; § 55 Abs 2 Z 3 StPO). [7] Das die Anträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das sich aus dem Wesen…

…im WhatsApp Verlauf möglich ist“, wurden dem Urteil keine diesem Vorbringen widersprechenden Sachverhaltsannahmen zu Grunde gelegt (vgl US 24 f; RIS Justiz RS0099135 [T4 und T8]). Inwiefern ein Sachverständigengutachten objektivieren sollte, dass sich aus den „vorgelegten Auszüge[n] keine Rückschlüsse auf den Angeklagten ziehen lassen“, legte…

…waren, wurde vom Erstgericht ohnedies als erwiesen angenommen (ON 92 S 63, US 24), sodass es insoweit keiner Beweisaufnahmen bedurfte (RIS Justiz RS0099135). Die angestrebte Schlussfolgerung aus diesem Umstand auf den Grad der Glaubwürdigkeit der Verantwortung des Beschwerdeführers ist gemäß § 258 Abs 2 StPO der…

…Nachweis des objektiven Tatgeschehens geht die Verfahrensrüge überdies im Hinblick auf die vom Erstgericht ohnehin getroffenen Urteilsannahmen ins Leere (US 29, 45; RIS Justiz RS0099135; Ratz , WK StPO § 281 Rz 342). Die zur Antragsfundierung im Rechtsmittel erstatteten Nachträge sind unbeachtlich (RIS Justiz RS0099117; RS0099618 [T2, T4 und…

…und dass wenn auch nicht auf der Grundlage eines auf sorgfältigen Planungsunterlagen beruhenden Konzepts „weitere Projekte“ geplant waren (US 5; RIS Justiz RS0099135). Dazu kommt, dass durch die begehrten Beweisaufnahmen, soweit die Anträge nicht schon die gebotene Konkretisierung des zu überprüfenden Transaktionszeitraums oder einen zeitlichen Bezug zur inkriminierten…

…Verteidigungsrechten unterbleiben. Dass der Beschwerdeführer in früheren Beziehungen nicht gewalttätig war, nahmen die Tatrichter ohnehin zu seinen Gunsten als erwiesen an (US 28; RIS-Justiz RS0099135). Entgegen dem Beschwerdevorbringen war hingegen der Alkoholkonsum des Opfers gerade nicht Thema dieses Beweisantrags (vgl ON 22 S 58 iVm ON 34 S 7). Mit…

…10). Auch unter diesem Aspekt waren die angebotenen Beweise nicht aufzunehmen (§ 55 Abs 2 Z 3 StPO, vgl auch RIS-Justiz RS0099135). Auf einen Schriftsatz, der gemäß § 252 Abs 2 StPO in der Hauptverhandlung verlesen wurde, kann die Verfahrensrüge nicht gestützt werden (RIS Justiz…

…habe, als erwiesen gelten konnte (ON 400 S 60 f; § 55 Abs 2 Z 3 StPO; RIS Justiz RS0099135; Ratz , WK StPO § 281 Rz 342; Schmoller , WK-StPO § 55 Rz 16). [5] Mit der Behauptung, die Antwort der Geschworenen in…

…durchaus „möglich“ zugrunde legte (ON 45 S 29; § 55 Abs 2 Z 3 StPO; vgl RIS Justiz RS0099135 sowie Ratz , WK StPO § 281 Rz 342). Soweit die Beschwerde (auch aus Z 5) vorbringt, das Erstgericht hätte bei Richtigkeit der…

… 15) – entgegen dem weiteren Vorbringen – ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abgewiesen (§ 55 Abs 2 Z 3 StPO; RIS Justiz RS0099135 [insbesondere T4, T8]). In der Beschwerde nachgetragenes Antragsvorbringen ist prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Das Erstgericht stellte fest, dass der Angeklagte dem…

…136 f/IV), jedoch sanktionslos unterbleiben, weil das Erstgericht die (zwischenzeitige) Zurücknahme sämtlicher Anschuldigungen durch das Tatopfer ohnehin als erwiesen angenommen (vgl RIS-Justiz RS0099135) und vor diesem Hintergrund dessen Glaubwürdigkeit einer besonders sorgfältigen Prüfung unterzogen hat (vgl US 5 f). Weshalb sich aus dem Akt „4…

…Erstgericht das Bestehen einer (offenbar gemeint: auch sexuellen) Beziehung zwischen dem Tatopfer und S* ohnehin als erwiesen an (ON 43.1, 38; vgl RIS Justiz RS0099135; § 55 Abs 2 Z 3 StPO). [5] Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge bekämpfbar, als sie (für die Schuld- oder die…

…nötigen“ (ON 10 S 14), Verteidigungsrechte nicht verletzt, weil das Erstgericht von der solcherart zu erweisenden Tatsache ohnedies ausgegangen ist (US 12; RIS-Justiz RS0099135). Das den Beweisantrag ergänzende Vorbringen hat aufgrund des im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren bestehenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider sind die Urteilsfeststellung, der…

…er unmissverständlich aus (ON 26 S 37; US 5, 8). In der Nichtdurchführung darauf abzielender Beweisaufnahmen liegt schon deshalb kein Verfahrensmangel (RIS Justiz RS0099135 [T8]). Welche für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage entscheidenden Erkenntnisse daraus sonst gewonnen werden hätten können, ließ der Antrag nicht erkennen. Angesichts der…