RS0099523 – OGH Rechtssatz

…Verfahrensergebnisse vermittelte Sach- und Beweislage maßgebend zu verändern und weshalb eine höhere Klagssumme im Zivilprozess für den strafrechtlich relevanten Schaden bedeutend sein sollte (RIS-Justiz RS0099523). Der behauptete Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen den Urteilsannahmen, wonach „August Se***** von der Raiffeisenbank T*****" bereits im Herbst 2003 bekannt war, „…

…nur) mit dieser zusammenhängenden Täuschungsvorwurf zu. Die vom Erstgericht (zulässigerweise) vorgenommene Erheblichkeitsprüfung ist von einer vom Beschwerdeführer angesprochenen vorgreifenden Beweiswürdigung strikt zu unterscheiden (RIS-Justiz RS0099523). Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der Aktenwidrigkeit (der Sache nach Z 5 fünfter Fall) versagt, denn bei der gebotenen Betrachtung der gesamten Entscheidungsgründe zeigt…

…verändern, insbesonders die bisherigen Ergebnisse des Beweisverfahrens in einer bestimmten Richtung zu widerlegen und auf diese Weise die Entscheidung zu beeinflussen (vgl dazu RIS-Justiz, RS0099523). Der Antrag verfiel daher zu Recht der Abweisung. Darauf, dass der Computer, auf dessen (bloß lose eingebauter) Festplatte aufgrund der Analyse des genannten Sachverständigen ein…

…eine Beurteilung der Dauer der Gesundheitsschädigung mit weniger als 25 Tagen zu liefern, womit er auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte (RIS Justiz RS0099523; RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327, 330). Ob die Belastungsstörung (auch) als an sich schwere Körperverletzung im Sinn des § …

…der Bezahlung gehandelt habe (US 22), sodass die Einholung eines Gutachtens entbehrlich sei (US 30), entschied es auf Basis einer unzulässigen vorgreifenden Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0099523). Denn es konnte keineswegs von vornherein ausgeschlossen werden, dass durch die Einholung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet Rechnungswesen der Sachverhalt sowohl für die wirtschaftliche Situation…

…S 44/II). Zutreffend zeigt der Rechtsmittelwerber auf, dass mit dieser Argumentation eine vorgreifende Beweiswürdigung (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 341; RIS-Justiz RS0099523 und RS0098454) einhergeht, zumal im Beweisantrag ausdrücklich auf die Ausführungen des zur Hauptverhandlung vom 28. März 2007 beigezogenen Dolmetschers verwiesen wurde, der zwar eine Ähnlichkeit…

…Relevanzprüfung dahingehend durchzuführen, ob und inwieweit das vom Antragsteller angestrebte Ergebnis der Beweisaufnahme geeignet ist, die im Antragszeitpunkt gegebene Beweislage maßgeblich zu verändern (RIS-Justiz RS0099523). Gerade diese Erheblichkeit vermochte der Beschwerdeführer durch sein - allein ausschlaggebendes - Vorbringen in der Hauptverhandlung nicht darzustellen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 327, 332 und…

… 27 S 18), sie „hätte daher zur Wahrheitsfindung nichts beitragen können“ (US 3), eine unzulässige vorgreifende Beweiswürdigung dar (RIS Justiz RS0099523, RS0098454). Damit widerspricht sie dem Grundsatz, dass jede Erkenntnisquelle, durch die sich das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache oder Behauptung überzeugen kann…

…weil das behauptete Resultat der Beweisaufnahme von vornherein als unglaubwürdig anzusehen sei (vgl Danek/Mann, WK StPO § 238 Rz 11; RIS Justiz RS0099523). Das Gericht ist demnach nicht berechtigt, einen Beweisantrag über eine rechtserhebliche Tatsache nur deshalb abzuweisen, weil es aufgrund anderer Beweise schon zur Annahme des gegenteiligen…

…Beweisergebnisse in der Lage ist, die zur Feststellung entscheidender – also für Schuldspruch oder Subsumtion relevanter – Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (RIS Justiz RS0099523, RS0116987, RS0118319); anders ausgedrückt muss in diesem Umfang bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabs stets eine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen zu erwarten sein…

…das vom Antragsteller angestrebte Ergebnis der Beweisaufnahme geeignet ist, die im Antragszeitpunkt gegebene Beweislage maßgeblich zu verändern (14 Os 49/09a; RIS-Justiz RS0099523). Für das Wiederaufnahmeverfahren bedeutet dies, dass eine Beurteilung des Beweiswerts des (angebotenen) neuen Beweismittels unzulässig ist, da eine solche Würdigung dem erkennenden Gericht vorbehalten bleibt…

…der Oberstaatsanwaltschaft angedachte - vorgreifende Beweiswürdigung vorzunehmen und solcherart einem Beweismittel, das nicht ausgeführt wurde, von vornherein den inneren Beweiswert abzusprechen (vgl zB RIS-Justiz RS0099523), ist das angefochtene Urteil in Stattgebung der Berufung wegen Schuld aufzuheben und die Strafsache zur neuerlichen Verhandlung sowie Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Im fortzusetzenden…